Meldungen aus der Presse

Stuttgart (ots) - Die SPD macht Schlagzeilen mit der Forderung nach einer Vermögensteuer für "Multimillionäre und Milliardäre". Der Zeitpunkt ist kein Zufall, denn in gut einer Woche wird in Sachsen und in Brandenburg gewählt. Für die Partei sind die beiden Landtagswahlen von enormer Bedeutung: Im Freistaat kämpft die SPD ums politische Überleben…

Berlin (ots) - Die Empörung darüber, dass Grundbesitzer in Amazonien immer mehr Regenwaldflächen brandroden und Brasiliens ultrarechter Präsident Jair Bolsonaro die Feuer Umweltschützern in die Schuhe schiebt, ist weltweit groß. Zu Recht, denn für den Klimaschutz spielen die großen CO2-Senken eine zentrale Rolle. Dass Frankreichs Präsident Emmanue…

Frankfurt (ots) - Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben ein Mittel zur Hand: Warum nicht das erst Ende Juni beschlossene Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenverbund Mercosur, dem auch Brasilien angehört, auf Eis legen? Es wäre nicht einmal schwer, diesen Schritt zu begründen: In dem Abkommen steht klipp und klar, dass sich die Ver…

Straubing (ots) - Der Wirtschaftsflügel der Union betrachtet den Vorstoß als "Kriegserklärung". Die Vermögensteuer ist für CDU und CSU absolut inakzeptabel. Die SPD auf Suche nach neuen Partnern sendet damit ein freundliches Signal an Grüne und Linke. Die Vermögensteuer ist die Vorbereitung zum Lagerwechsel - weg von der bei vielen Genossen ungeli…

Straubing (ots) - Bolsonaro wird nicht in Biarritz mit am Tisch sitzen und mit US-Präsident Donald Trump hat er einen mächtigen Fürsprecher. Doch die anderen Staaten wollen Druck machen. Das frisch ausgehandelte Mercosur-Abkommen mit den Staaten Südamerikas bietet dazu einen Hebel. Denn die Absatzmärkte in Europa locken. Mit brennenden Wäldern kön…

Berlin (ots) - Hans-Georg Maaßen hat der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer ein klärendes Gespräch angeboten: "Ich bin gerne bereit, mich mit ihr zu treffen und meine Positionen zu erläutern", sagte der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Interview des Tagesspiegels (Sonnabendausgabe). Er wirft der CDU, deren Mi…

Köln (ots) - Der Kölner Polizeipräsident Uwe Jacob hat die Suspendierung eines Bezirksdienstbeamten seiner Behörde wegen der mutmaßlichen Verbreitung einer antisemitischen Handybotschaft eingeleitet. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) soll der betreffende Polizist über Whatsapp ein Bild von Adolf Hitler sowie einen j…

Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) aufgefordert, endlich eine Ackerbaustrategie auf den Tisch zu legen. "Viele Bäuerinnen und Bauern stehen das zweite Jahr in Folge vor einer existenzbedrohenden Situation, während Agrarministerin Klöckner mit leeren Händen dasteht", sagte…

Düsseldorf (ots) - Die Sozialdemokraten wollen mit der Wiedereinführung einer Vermögensteuer die staatlichen Einnahmen um bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr erhöhen und damit mehr öffentliche Investitionen ermöglichen. "Nach unseren Vorstellungen sollen diejenigen, die gerade in den vergangenen Jahren überproportional von der wirtschaftlichen La…

Düsseldorf (ots) - Die Probleme der CDU in Sachsen liegen nach Einschätzung von Ex-Innenminister Thomas de Maizière auch an mangelnder Dynamik nach fast 30 Jahren ununterbrochener Regierungsverantwortung. "Die sächsische Union wird von den Menschen für jedes mögliche Problem im Land verantwortlich gemacht. Das liegt daran, dass die CDU hier seit 1…