Redaktion
Rheinische Post: Kommentar Ungarns flagranter Rechtsbruch = Von Matthias Beermann
Düsseldorf (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat ein glasklares Urteil gesprochen, und zwar in letzter Instanz: Der im Sommer 2015 getroffene Beschluss, insgesamt 120.000 Flüchtlinge innerhalb der EU auf alle Mitgliedstaaten zu verteilen, war rechtens. Das ist ein wichtiges Signal - über den eigentlichen Gegenstand des Richterspruchs hinaus. D...
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neues deutschland: Kommentar zum Regierungsbericht über Ost und West: Fehler der Einheit
Düsseldorf (ots) - Die so genannte "Bosbach-Baum-Kommission", die die Landesregierung zu Themen der inneren Sicherheit beraten soll, dürfte in wenigen Wochen mit ihrer Arbeit beginnen. "Ich gehe davon aus, dass dies allerspätestens im Zeitraum Oktober/November 2017 geschehen wird", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach (65) der We...
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Straubinger Tagblatt: EuGH-Urteil zur Flüchtlingsverteilung - Auch die anderen müssen liefern
Straubing (ots) - Fairerweise müssen sich aber auch die anderen Mitgliedstaaten an die eigene Nase fassen. Denn die übrigen EU-Länder haben gerade einmal knapp 28.000 Hilfesuchende aufgenommen. Damit die Umsetzung endlich Fortschritte macht, muss aber auch Italien besser arbeiten - von 7200 in diesem Jahr für das Verfahren infrage kommenden Asyl...
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N24: Martin Schulz zum Tomatenwurf gegen die Kanzlerin
Berlin (ots) - Martin Schulz hat den Tomatenwurf auf Kanzlerin Angela Merkel scharf verurteilt. Am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Dortmund sagte der SPD-Herausforderer dem Nachrichtensender N24: "Wer Kandidatinnen oder Kandidaten mit Tomaten beschmeißt, hat einen an der Waffel." Zum EuGH-Urteil gegen Ungarn und die Slowakei sagte Schulz...
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neues deutschland: Finanzexpertin Tober: EZB-Rat wird vermutlich keine Änderung der Geldpolitik beschließen
Berlin (ots) - Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) geht davon aus, dass der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) auf seiner morgigen Sitzung keine Veränderungen in der Geldpolitik beschließen wird. EZB-Chef Mario Draghi werde "auch diesmal wiederholen, was er schon seit längerem sagt: nämlich dass die Lohnentwicklung z...
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WAZ: Bosbach: Sicherheitskommission startet spätestens im November
Düsseldorf (ots) - Die so genannte "Bosbach-Baum-Kommission", die die Landesregierung zu Themen der inneren Sicherheit beraten soll, dürfte in wenigen Wochen mit ihrer Arbeit beginnen. "Ich gehe davon aus, dass dies allerspätestens im Zeitraum Oktober/November 2017 geschehen wird", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach (65) der We...
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Rheinische Post: Grüne fordern nach EuGH-Urteil zu Flüchtlingen mehr deutsche Unterstützung für Südländer
Düsseldorf (ots) - Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt hat nach dem EuGH-Urteil zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU mehr Unterstützung für Griechenland und Italien auch von Deutschland gefordert. "Die heutige Rechtsprechung des EuGH zu den Klagen von Ungarn und der Slowakei gegen die EU-Umverteilung ist wegweisend", sag...
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neues deutschland: Arbeitssoziologe Bosch fordert Dekrete zur Tarifbindung gegen Altersarmut
Berlin (ots) - In der aktuellen Rentendebatte hat sich der Arbeitssoziologe Gerhard Bosch gegen die Rente mit 70 ausgesprochen. "Die Rente mit 70 ist eine von Akademikern erfundene Kopfgeburt", sagte der Professor der Uni Duisburg-Essen gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). Das anhaltende Erschrecken der Bevölkerung ü...
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NOZ: Deutscher Lehrerverband: Entscheidung von Schwesig für Privatschule politisch heikel
Osnabrück (ots) Der deutsche Lehrerverband hat es als "politisch heikel" kritisiert, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ihren Sohn in eine Privatschule schickt. "Die Regierungschefin hat in die öffentlichen Schulen Mecklenburg-Vorpommerns offenbar wenig Vertrauen", sagte Verbandschef Heinz-Peter Meidinger der "Neuen Osnabrücker Zeit...
Redaktion
WAZ: Aufsichtsrat von Thyssen-Krupp Steel diskutiert aktuelle Lage
Essen (ots) - Vor dem Hintergrund von Spekulationen über eine mögliche Fusion mit dem indischen Konzern Tata trifft sich der Aufsichtsrat von Thyssen-Krupp Steel Europe am Mittwoch (6.9.) in Duisburg. Darüber berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe). Eine Entscheidung in Sachen Tata gilt zwar als...