Meldungen aus der Presse

Straubing (ots) - Durch das Auslieferungsgesetz, so hoffte Peking, werde das Regime ganz offiziell Zugriff auf unliebsame Personen in Hongkong bekommen und sie nach China verfrachten können. Die Chinesen mussten also einen Rückschlag hinnehmen. Einen Gesichtsverlust. Das allerdings, so ist zu befürchten, wird ihre Entschlossenheit, Hongkong zur Rä…

Straubing (ots) - Zur Wahrheit gehört auch, dass die polternde US-Regierung dem Iran zurecht schwere Vorwürfe macht. Das Land destabilisiert die ganze brüchige Region. (...) Deutschland und die europäischen Verbündeten müssen sich langsam fragen, ob sie weiter bewusst die Augen vor der aggressiven Außenpolitik Irans verschließen oder sich dagegen…

Freiburg (ots) - In ein und demselben Interview hat der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel die Grünen scharf angegriffen und ihnen eine populistische Politik wie bei der AfD vorgeworfen - sowie en passant auch noch einen bundesweiten Mietenstopp verlangt. Das ist ziemlich viel Unfug auf einmal von einem Politiker, der ohnehin e…

Mainz (ots) - Das ist ein doppelter Paukenschlag in der rheinland-pfälzischen CDU. Christian Baldauf, der vom Gegner lange Zeit belächelte Anwalt aus Frankenthal, wird voraussichtlich 2021 Malu Dreyer im Kampf um die Staatskanzlei herausfordern. Damit die CDU-Parteizentrale im Tagesgeschäft schlagkräftig ist, soll der Mainzer Landtagsabgeordnete G…

Mainz (ots) - Das amerikanische Militär präsentiert ein Video, das iranischen Terror in der Straße von Hormus beweisen soll. Vielleicht ist der Film nicht authentisch, vielleicht aber doch. Teheran ist jederzeit willens und in der Lage, Terror auszuüben. Der Druck auf den Iran, irgendeine Art von - wenn auch verzweifeltem oder verbrecherischem - A…

Köln (ots) - Der seit mehr als einem Jahr in Istanbul festsitzende Kölner Sozialwissenschaftler Adil Demirci darf aus der Türkei ausreisen. Das bestätigte der Kölner Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich (SPD) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). Mützenich, kommissarischer Chef der SPD-Bundestagsfraktion, berief sich auf Informationen aus…

Osnabrück (ots) - Der Moraltheologe Daniel Bogner glaubt, dass die katholische Fraueninitiative "Maria 2.0", die sich gegen Machtstrukturen in der katholischen Kirche richtet, ein Vorbild für alle Laien sein könnte. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Bogner: "Viel zu lange hat man blind darauf vertraut, dass gerade die aufgesch…

Stuttgart (ots) - Was hatte es nicht alles für Horrorszenarien gegeben? Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dürften die Namen der Bewohner nicht mehr auf den Klingelschildern stehen. Unseriöse Anwälte würden eine Abmahnwelle lostreten. Vereine könnten keine Fotos von Festen mehr im Internet zeigen. Alles falsch, wie man heute weiß. Die Dat…

Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zum Kükentöten die Große Koalition zum Handeln aufgefordert. "Das schreckliche Kükentöten geht weiter. Die Bundesregierung muss diese unwürdige und unethische Praxis jetzt gesetzlich beenden", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeit…

Freiburg (ots) - Wer Populismus mit Populismus begegnet, könnte schnell eine Bauchlandung hinlegen. Die CSU in Bayern kann darüber ein Liedchen singen. Haben die Konservativen nichts aus ihren Niederlagen gelernt? Über den Vorstoß von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann jedenfalls kann man nur den Kopf schütteln. Wer Abschiebungen nach Syrien i…