Meldungen aus der Presse

Stuttgart (ots) - Die Schweizer erweisen sich einmal mehr als pragmatische Zeitgenossen. Sie übernehmen das Waffenrecht der Europäischen Union. Und sie wollen weiter eng mit den meisten EU-Staaten in Polizei-, Grenz- und Asylfragen kooperieren. Diese Zusammenarbeit nützt beiden Seiten. Insgesamt spielt die Schweiz in ihren Beziehungen mit der EU a…

Mainz (ots) - Nicht die Vernunft hat in Österreich gesiegt, sondern die Macht der vierten Gewalt. Was für eine Ironie: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache witterte die Chance, Medien auf Linie zu trimmen, stattdessen stürzt er über Enthüllungen der Presse. Der Skandal zeigt mal wieder, wie wichtig unabhängiger Journalismus für das Funktionieren der D…

Berlin (ots) - Die Wahl galt als unverlierbar, und doch erlitten Bill Shorten und seine oppositionelle Labor-Party eine bittere Niederlage. Seit dem parteiinternen Putsch der regierenden Liberalkonservativen trieben die Sozialdemokraten Regierungschef Scott Morrison mit Plänen für eine progressive Steuerpolitik, bessere Krankenversicherung und die…

Halle (ots) - Was von dieser Bundesliga-Saison in Erinnerung bleibt, sind - abgesehen vom diesmal spannenden Titelkampf - Misstöne. Das eigentlich wertvolle Hilfsmittel Videobeweis nervt. Weil die Handhabe unprofessionell wirkt - und Fehlentscheidungen fallen. Das leidige Thema Handspiel ärgert, weil eine klare Linie bei der Regelauslegung fehlt…

Halle (ots) - Es gibt ein ebenso schlichtes wie verlässliches Gegenmittel gegen Peinlichkeiten aller Art. Es hätte Strache auch die Erpressbarkeit durch jene erspart, die seit 2017 über das Videomaterial verfügten. Dieses Gegenmittel heißt Integrität. Es ist eigentlich ganz einfach: Wer die Rechtsordnung, die uns alle umgibt, auch für sich selbst…

Freiburg (ots) - Nach islamischem Recht sollen Mädchen das Kopftuch von der Pubertät an tragen - nicht vorher. Debattieren nun Politik und Gesellschaft über das Thema, suggerieren sie, dass es unter Muslimen üblich ist, ihre Mädchen im Kindesalter zu verschleiern. Damit lassen sich am rechten Rand Stimmen fangen. Der Integration dient das nicht: E…

Halle (ots) - "Warum hat keiner reagiert?" hat eine der Überlebenden gefragt, die in der Colonia aufgewachsen ist. "Warum hat keiner uns Kinder herausgeholt?" Mit jahrzehntelanger Verspätung gibt es nun eine Reaktion. Bis zu 10000 Euro Entschädigung pro Person sollen Opfer bekommen, haben Bundestag und Bundesregierung beschlossen. Es ist ein symb…

Halle (ots) - E-Roller allein machen noch keine Mobilitätswende. Ihr Reiz besteht darin, dass sie mit anderen Verkehrsträgern kombinierbar sind. Sie lassen sich schnell zusammenklappen. Man kann sie unterm Arm mitnehmen in Bus und Bahn oder vorübergehend im Kofferraum des Autos lagern. Und sie lassen sich auch flexibel und günstig leihen. Das spr…

Halle (ots) - Dennoch ist ein solches Verbot nicht die geeignete Lösung. Das fängt damit an, dass ein Verbot in Deutschland verfassungsrechtlich mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zulässig wäre, wie auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags nahelegt. Grundsätzlich steht auch Kindern der Schutz der Religionsfreiheit nach Ar…

Straubing (ots) - Bisher hat das Vorgehen Trumps nur Verlierer zurückgelassen. Denn auch Teheran hat außer Drohungen nichts zu bieten. Womöglich aber könnte genau jetzt die Chance der Europäer gekommen sein, sich doch als fähige Vermittler einzubringen. Jetzt, wo klar zu sein scheint, dass niemandem an noch mehr Eskalation gelegen ist, könnte zum…