Meldungen aus der Presse

Freiburg (ots) - Schade, kurze Zeit hatte es so ausgesehen, als würde die Zwei-Länder-Anstalt erstmals von einer Frau geführt werden. Wichtiger aber ist, dass der neue Intendant des Südwestrundfunks - anders als sein Vorgänger, der Jurist Peter Boudgoust- Journalist ist. Als solcher hat sich der 58-jährige Gniffke in den vergangenen Jahren profili…

Straubing (ots) - Egal, ob es nun Rezo ist oder die Fridays-for-Future-Bewegung - immer wieder zeigen Politiker nicht nur der CDU, dass sie die Kritik nicht ernst nehmen. Man hört sich den Unmut an, verteilt mitunter Lob und geht zur Tagesordnung über. Das ist die Art von Politik, die junge Leute nervt und von Parteien fernhält. Auch wenn es mitun…

Essen (ots) - Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck verlangt vor dem Hintergrund der "Ibiza-Affäre" in Österreich von der Union in Deutschland eine endgültige Abgrenzung zur AfD. "Bürgerliche Parteien, die mit dem Gedanken spielen oder gespielt haben, rechte Politik in ihre Mitte zu lassen, haben jetzt den finalen Beweis, dass das schief geht", sag…

Osnabrück (ots) - Trotz Milliardenhilfen vom Bund müssen sich Braunkohlereviere wie die Lausitz nach Einschätzung von Ökonomen auf einen schmerzhaften Strukturwandel einstellen. "Die Vorstellung, dass der Staat zentral steuern kann, wo sich bestimmte Industrien ansiedeln, ist abwegig. Das funktioniert auf lange Sicht nicht", sagte Hubertus Bardt…

Freiburg (ots) - Sollten Gegner der freiheitlichen Ordnung in Deutschland einmal die Wahlen gewinnen, würden sie wohl nicht das Grundgesetz ändern, sondern versuchen, das Verfassungsgericht zu übernehmen. Nach den derzeitigen Regeln wäre das in Deutschland zwar nicht so einfach. Verfassungsrichter werden in Bundestag oder Bundesrat mit Zwei-Dritte…

Stuttgart (ots) - Eines muss man dem Bundessozialminister lassen: Wenn es um sein Lieblingsprojekt geht, lässt sich Hubertus Heil von nichts und niemandem beirren - vom skeptischen Koalitionspartner nicht, vom politischen Gegner nicht und vom Zustand der öffentlichen Kassen erst recht nicht. Wenige Tage vor der Europawahl hat Heil sein Konzept zur…

Köln (ots) - Die Grünen in NRW wollen den öffentlichen Nahverkehr für alle Kinder kostenfrei machen. Das geht aus einem Antrag für den Landesparteitag in Neuss hervor, über den der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe) berichtet. "Die Möglichkeit, kostenlos mit Bus und Bahn reisen zu können, muss jedem Kind gewährt werden", heißt es darin…

Mainz (ots) - In Zeiten steigender Wohnungsnot ist das eine verdammt schlechte Nachricht für manche Mieter: Wenn der Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigt und sich der Mieter auf einen Härtefall - etwa Krankheit - beruft, müssen die Gerichte sorgfältiger als bislang prüfen, ob tatsächlich ein Härtefall vorliegt, urteilt der Bundesgerichtshof (BGH)…

Halle (ots) - 99 Prozent aller Flugverbindungen führen ins Ausland, aber nur ein Prozent der Bahnen fahren über die Grenzen. Internationale Abkommen verbieten die Besteuerung des Flugzeugtreibstoffs Kerosin. Und außerdem wurde der Luftverkehr ja bereits in den Emissionshandel einbezogen. Das alles macht es den interessierten EU-Regierungen leicht…

Halle (ots) - Wo viel Geld zur Verfügung steht, wird auch viel Geld für Unsinn ausgegeben, das lehrt die Erfahrung. Der Bund muss deshalb seiner Kontrollaufgabe gerecht werden und genau hinsehen, was mit dem Geld geschieht. Der angenehme Teil, das Verteilen der Mitteln, ist geschafft. Nun folgt der unangenehme Part: das Aufstellen eines Abschaltp…