Meldungen aus der Presse

Halle (ots) - Warum aber haben die meisten ehemaligen DDR-Bürger dann doch ihren Frieden mit dieser ihnen übergestülpten Verfassung gemacht? Es ist ja nicht zu übersehen, dass es sich beim Grundgesetz um ein Dokument mit gesellschaftspolitisch durchaus linken Elementen handelt: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der All…

Osnabrück (ots) - FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat den SPD-Ministern Olaf Scholz und Hubertus Heil geraten, "nach Hause zu gehen". Kubicki kritisierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Mit Hütchenspielertricks macht man keine nachhaltige Rentenpolitik." Die Minister wollten "in alter sozialdemokratischer Manier Steuergelder gleich doppelt au…

Stuttgart (ots) - Spätestens seit der vorigen Bundestagswahl weiß man: Sobald die Bürger eine echte Wahl sehen, sind sie dabei. AfD und Linke polarisieren, beleben aber auch das Geschäft. Die größere Mobilisierung ist zudem der wachsenden Bereitschaft zur Briefwahl geschuldet. Diesem Trend demokratietheoretische Einwände entgegenzusetzen, wie es a…

Mainz (ots) - Österreich ist derzeit auf der Suche nach "integren Personen von Format", wie es heißt, die eine Übergangsregierung bilden könnten. Sarkastisch könnte man fragen, warum solche Personen nicht derzeit schon in der Regierung zu finden sind, jedenfalls nicht in übergroßer Zahl. Jedoch: Häme in Richtung Alpenrepublik wäre schäbig. Gerade…

Stuttgart (ots) - Wenn das Misstrauensvotum scheitert, wäre bis zum Wahltag wohl eine Expertenregierung am Werk, die nur sehr eingeschränkt agieren könnte. Einen wichtigen Unterstützer für seine Pläne hat Kurz in Bundespräsident Alexander Van der Bellen gefunden. Das Staatsoberhaupt, das aus der grünen Partei kommt, arbeitet mit an einer Übergangs…

Düsseldorf (ots) - Die IG Metall hat sich erleichtert über den Aufsichtsratsbeschluss beim Essener Industriekonzern Thyssenkrupp gezeigt. Der NRW-Bezirksleiter Knut Giesler sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Es ist gut, dass der Aufsichtsrat ein deutliches Signal gesendet hat und damit weiteren Phantasien des Finanzmarktes…

Bremen (ots) - Nach dem Bekanntwerden des Skandals um die FPÖ hat der Europapolitiker Sven Giegold (Grüne) strengere Regeln gegen Korruption für die europäischen Parteien gefordert. "Eine der Konsequenzen aus dem FPÖ-Skandal muss sein, dass wir in Europa gemeinsame Mindeststandards bei der Transparenz von Parteienfinanzierung einführen, die für di…

Halle (ots) - Die teils kräftige Preissprünge in der Altenpflege beschäftigen derzeit die Heimaufsicht in Sachsen-Anhalt. Allein im laufenden Jahr prüfte das Landesverwaltungsamt 20 Beschwerden zu elf Heimen im Land, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Der Protest von Heimbewohnern und Angehörigen beziehe s…

Stuttgart (ots) - Der kriselnde Kontinent ist von einer einzigen Armee für alle Europäer, die Juso-Chef Kevin Kühnert vorschlägt, weit entfernt. Die EU sollte sich deswegen darauf konzentrieren, in einem ersten Schritt eine europäische Armee zu schaffen, die neben den nationalen Streitkräften besteht. Eine Truppe, die schnell vor Ort sein und Frie…

Mainz (ots) - Kühn ist eine mehrdeutige Vokabel. Sie kann im Deutschen wagemutig oder gewagt bedeuten. Theresa May hat sich mit ihrer Ankündigung für eine weitere Abstimmung des Unterhauses über ihren Brexit-Plan wohlweislich für das englische bold (gewagt) statt dem positiver besetzten brave (wagemutig) entschieden. Nach allem, was sich zum Ausga…