Meldungen aus der Presse

Halle (ots) Wie stark Treibhausgase gemindert werden müssen, damit die rechtsverbindlichen Klimaziele erreicht werden, ist seit langem klar. In dem verabschiedeten Klimaschutzplan ist von einer Emissionsminderung um bis zu zwei Drittel die Rede. Geschehen ist nichts. Fridays-for-future hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Minister zu kaum me…

Halle (ots) Netanjahu hat im Wahlkampf davon gesprochen, möglicherweise Teile des besetzten Westjordanlands zu annektieren. Sicher: Das war Wahlkampfgeklingel. Doch würde eine solche Entwicklung den Nahost-Konflikt neu anheizen. US-Präsident Trump signalisiert schon Unterstützung. Und weil in Israel die Haltung der USA mehr zählt als die Meinung d…

Straubing (ots) An der Situation im Nahen Osten wird sich also erst einmal nicht viel ändern, zumal auch in Friedensplan, den Trump in nächster Zeit vorstellen will, kaum Chancen auf Realisierung haben dürfte. Zugeständnissen an die Palästinenser wird Netanjahu kaum zustimmen, auch unter Verweis auf die Sicherheitslage. (...) Doch wie lange Netanj…

Berlin (ots) Der in der Türkei angeklagte Journalist und Aktivist Max Zirngast rechnet vor dem Beginn seines Prozesses in Ankara mit einem Freispruch. "Bis dahin kann es aber noch Jahre dauern. Vorhersagen bei Prozessen dieser Art sind Spekulation, weil viele Faktoren mitspielen, die wenig mit der Beweislage zu tun haben," sagte Zirngast der i…

Berlin (ots) Der ehemalige Whistleblower Rudolf Elmer hat im Vorfeld der Urteilsverkündung im Züricher Cum-Ex-Prozess am Donnerstag massive Kritik an der Schweizer Justiz geübt. "Es geht einzig und allein um Abschreckung", beschreibt Elmer den Charakter des Prozesses gegen den Stuttgarter Anwalt Eckart Seith und zwei ehemalige Mitarbeiter der…

Düsseldorf (ots) Der stellvertretende Unionsfraktionschef Hermann Gröhe (CDU) hat angesichts der gesunkenen Zahlen von Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger von einer "Phantomdebatte" über den "linken Ruf nach Abschaffung der Sanktionen" gesprochen. "Die gesunkenen Zahlen zeigen, dass die Jobcenter maßvoll mit Sanktionen umgehen", sagte Gröhe de…

Osnabrück (ots) Die Grünen im Bundestag haben dem neuen Klimakabinett Fristen bis zum Sommer gesetzt, damit der Klimaschutz tatsächlich vorankommt. "Ein Scheitern kann sich die Bundesregierung nicht leisten", heißt es nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" in einem Forderungskatalog zur ersten Sitzung des Gremiums an diesem Mittwoch. D…

Osnabrück (ots) Linken-Chefin Katja Kipping hält die Diskussion über Enteignungen zur Schaffung von Wohnraum für "aussagekräftiger als jedes Wahlprogramm". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Kipping: "Wer günstigen Wohnraum will und bereit ist, sich mit den Immobilienkonzernen anzulegen, der wird in Union, FDP und AfD die härtesten Gegner finde…

Mainz (ots) Jens Spahn ist der Gegenentwurf zu Angela Merkel. Die Kanzlerin steht für eine Politik des Abwartens und der Ausrichtung an Umfragen. Aktiv wird sie erst, wenn es klare Mehrheiten gibt. Egal, ob die dann im Widerspruch zu ihrer bisherigen Politik stehen. Siehe Atomausstieg, Wehrpflicht, Mindestlohn, Ehe für alle ... Abwarten ist indes…

Halle (ots) Die Wissenschaftler halten "kurzfristige und kleinräumige" Diesel-Fahrverbote für untauglich, die Schadstoffbelastung zu reduzieren. Die zweite wichtige Erkenntnis: Nicht die Stickoxide, die vor allem in Dieselmotoren entstehen, sind die größte gesundheitliche Bedrohung, sondern der Feinstaub. Das Ganze kommt einem Freispruch für den v…