Meldungen aus der Presse

Freiburg (ots) Die Pflicht zur Rente stellt eine verbindliche Aufforderung dar, an die Zukunft zu denken. Ob sie auch für Selbständige mit kleinen Einkommen eine Verbesserung bringt, ist aber zu bezweifeln. Kleine Verdienste erwirtschaften selbst in Jahrzehnten der Einzahlung nur Renten, von denen man nicht vernünftig leben kann. Eine Versicherung…

Stuttgart (ots) In der Tarifpolitik verschieben sich die Koordinaten - die Arbeitswelt verändert sich. Die Gewerkschaften streben nicht mehr nur nach höheren Gehältern. Immer mehr drängt sich die Gestaltung der Arbeitszeit als zentrales Anliegen in den Vordergrund. Selten wurde dies so deutlich wie jetzt im Tarifkonflikt der Ärzte an den kommunale…

Stuttgart (ots) Die Vermögensungleichheit ist in keinem anderen EU-Staat so groß wie in Deutschland. Das gilt auch für die Steuer- und Abgabenlast. Die Nation der Sparer leidet unter Nullzinsen wie sonst keine. Nachdem ihnen Eigenverantwortung gepredigt wurde, sehen viele ihr Vorsorgevermögen dahinschmelzen. Die Mietinflation ist zwar auch eine Fo…

Berlin (ots) Trump ist so gemein ... Sicher, doch: Wer der Domina die Peitsche in die Hand gibt, sollte sich nicht beschweren, wenn es weh tut. Allein die Kanzlerin versprach dreimal, dass Deutschland bis 2024 das Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO erfüllt. Dabei war von Anfang an klar, dass 80 Milliarden Euro oder mehr fürs Militär weder sinnvoll…

Berlin (ots) Das Recht auf ein Zuhause, das man sich leisten kann, gehört zu den im UN-Sozialpakt von 1966 postulierten Menschenrechten. Angesichts der Unverschämtheit, mit der Immobilienkonzerne Mieter in die Armut treiben, ist es an der Zeit, Artikel 15 des Grundgesetzes endlich zum ersten Mal anzuwenden. Danach ist es zulässig, »Grund und Boden…

Düsseldorf (ots) Angesichts der sich eintrübenden Konjunktur hat der CDU-Wirtschaftsrat die Bundesregierung aufgefordert, nach dem Vorbild der USA Steuern zu senken und Bürokratie abzubauen. In einem der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegenden Eckpunkte-Papier für eine Unternehmenssteuerreform heißt es, während andere Länder wie die…

Düsseldorf (ots) Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Selbstständige per Gesetz dazu verpflichten, privat oder über die gesetzliche Rentenversicherung fürs Alter vorzusorgen. "Ich werde Ende des Jahres einen Gesetzentwurf zur Einbeziehung der Selbstständigen in das System der Alterssicherung vorlegen", sagte Heil der Düsseldorfer "Rheini…

Stuttgart (ots) Über die humanitäre Berechtigung der von der Bundesregierung koordinierten Rückholaktion einer 31-jährigen Deutschen, die mit ihren drei Kindern einem Dschihadisten zum IS gefolgt war, ist nicht zu streiten. Aber der Rechtsstaat erweist seine Würde darin, dass er ohne Ansehung der Person Rechtsgrundsätze gleich anwendet. Es ist in…

Mainz (ots) Was die große Koalition im Bundestag als "Trendwende" verkaufen will, ist ein Schritt in die richtige Richtung, mehr nicht. Schon im Herbst, als die Reformpläne von Bundesbildungsministerin Karliczek bekannt wurden, hatte das Berliner Moses Mendelssohn Institut vorgerechnet: An 20 Hochschulstandorten reicht auch der neue Bafög-Höchstsa…

Stuttgart (ots) Es ist nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, deutschen Staatsbürgern die Rückkehr in ihre Heimat zu verweigern. Insofern müssen zwei Dinge gelten: Gegen jeden Rückkehrer müssen die deutschen Sicherheitsbehörden ermitteln und ihre möglichen Straftaten anklagen. Zweitens: Jeder Rückkehrer - auch Kinder und Jugendliche - gehört in…