Meldungen aus der Presse

Halle (ots) Nun wird die Drohkulisse für den Transatlantikhandel noch vergrößert. Zu möglichen Strafzöllen auf Autos, über die Trump bald entscheiden muss, sollen im Sommer noch zusätzliche Einfuhrabgaben auf Hubschrauber, Flugzeuge, Pecorino-Käse und Ski-Klamotten kommen. Wobei all dies auch der US-Wirtschaft schaden würde. Trump geht aber davon…

Berlin (ots) Bis zum letztes Moment vor der Parlamentswahl hat US-Präsident Trump versucht, Freund Netanjahu in Israel doch noch als ersten über die Ziellinie zu schieben. Die offizielle Einstufung der iranischen Revolutionsgarden am Montagabend als »ausländische Terrororganisation« sollte wohl auch noch den letzten unentschlossenen israelisch…

Berlin (ots) Multinationale Konzerne sind bekanntlich Meister im Ausnutzen steuerlicher Schlupflöcher, die auf fehlende internationale Regulierung und den nationalen Steuersenkungswettlauf zurückzuführen sind. Die Digitalriesen sind dabei die Champions League - dank ihres virtuellen und weltweiten Vertriebskanals namens Internet wird der Fisku…

Berlin (ots) Nachfolgerin von Bildungsstaatssekretär Mark Rackles (SPD) soll nach rbb-Informationen die Sprecherin der Bildungsverwaltung Beate Stoffers werden. Offiziell gab es für die Personalie zunächst keine Bestätigung. Am Montag war bekannt geworden, dass sich Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) von ihrem langjährigen Staatssekretär…

Osnabrück (ots) SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gegen den Vorwurf der Familienunternehmer in Schutz genommen, wonach Altmaier untätig sei. "Der Minister für Wirtschaft und Energie macht einen guten Job", sagte Kahrs der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er habe ihn als einen Politiker erlebt, der "…

Osnabrück (ots) Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den Schutz des Wassers zur Chefsache zu machen. Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" drängt Hofreiter die Regierungschefin in einem offenen Brief dazu, geltendes EU-Recht endlich umzusetzen. Der zuständigen Bundeslandwirtschafts…

Osnabrück (ots) Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Aussagen des Grünen-Chefs Robert Habeck zu potenziellen Enteignungen von Berliner Wohnungsgesellschaften als Griff in die "Mottenkiste des Sozialismus" kritisiert. "Eines zeigen Habecks Fantasien sehr deutlich: Die Grünen sind und bleiben eine Melonenpartei - außen grün und innen rot. Die Wähler sollt…

Berlin (ots) Sie haben's schon wieder getan: Zur besten Schulzeit stellten Sprecherinnen und Sprecher von »Fridays for Future« am Montag die konkreten Forderungen ihrer Bewegung vor. Damit widerlegten die Schüler ihre besserwisserischen Altherrenkritiker, die herumnörgeln, die jungen Leute würden ja nur naive Parolen von sich geben. Jetzt lieg…

Düsseldorf (ots) Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der SPD in Bayern, Natascha Kohnen, hat Enteignungen als letztes Mittel des Staates verteidigt. "Enteignungen sind das äußerste Mittel des Staates zur Sicherung des Gemeinwohls und durch das Grundgesetz gedeckt. Das ist kein Sozialismus, sondern unsere Verfassung…

Osnabrück (ots) Manfred Weber, EVP-Spitzenkandidat bei der Europawahl am 26. Mai, hat sich gegen eine Änderung des Brexit-Fahrplans ausgesprochen. "Es darf keine Verlängerung der Frist geben, ohne Klarheit, was das Ziel ist", betonte der CSU-Politiker bei einem Hintergrundgespräch mit Vertretern aus Wirtschaft und Kultur am Samstag in München. Der…