Meldungen aus der Presse

Stuttgart (ots) Finanzminister Olaf Scholz geht mit seinen Planungen ein beträchtliches Risiko ein. Oberstes Ziel ist es, die schwarze Null zu halten. Aber er will es auch jenen zeigen, die behaupten, dass Sozialdemokraten nicht mit Geld umgehen können. Dafür greift er tief in die Trickkiste und kalkuliert von vornherein damit, dass die Ressorts…

Berlin (ots) Die katalanische Journalistin Txell Bonet hält die Inhaftierungen der katalanischen Politiker für einen Ausdruck der Angst der Regierung in Madrid vor so vielen Menschen auf den Straßen. "Doch auch wenn mein Mann 17 Jahre hinter Gittern verschwindet, ist nichts gelöst", sagte die Partnerin des inhaftierten Jordi Cuixart der in Berlin…

Straubing (ots) Die Verärgerung über die Regierungschefin aus London ist groß. Trotz entsprechender Voten des Unterhauses wartet man in Brüssel weiter auf ein Signal, wie es denn nun vorangehen soll: Verschiebung - ja, so lautet der Beschluss. Aber wie lange? Und mit welcher Begründung? Und außerdem soll in London nur ja niemand glauben, dass man…

Osnabrück (ots) Der außenpolitische Sprecher der Grünen weist die Forderung von FDP-Vize Wolfgang Kubicki nach einer Ausweisung des US-Botschafters Richard Grenell zurück. "Die Forderung von Kubicki ist schlicht Käse", sagte Omid Nouripour der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es gebe viele Gründe für Kritik an dem US-Spitzendiplomaten in Berlin. "Aber…

Stuttgart (ots) Es vergeht kein Tag, an dem nicht Polizei oder Rettungsdienste über Schaulustige klagen, die Fotos von Verkehrsunfällen machen. Offenbar tut es not, auch das Persönlichkeitsrecht von Toten enger zu fassen. Deshalb ist es verständlich, wenn der Gesetzgeber bereits das Fotografieren von Verstorbenen, sofern kein berechtigtes Interess…

Halle (ots) Die Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt sind nur noch durch den massenhaften Einsatz ausländischer Mediziner arbeitsfähig. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Von den 5 500 Krankenhausärzten haben derzeit 1 120 keinen deutschen Pass, das ist jeder fünfte. Unter den Herkunftsländern liegen Rumä…

Halle (ots) Das Ergebnis ist keine Überraschung. Schon seit Jahren weiß die Brüsseler EU-Kommission, dass die Deutschen bei der Errichtung der Messstellen für Feinstaub, Stickoxid und andere Luftbelastungen ziemlich genau vorgingen. Da wurden die Filter auch schon mal mitten auf eine vielbefahrene Kreuzung gestellt, während andere Mitgliedstaaten…

Halle (ots) Die Entwicklung der Bezahlung von Frauen ist dennoch weit hinter der Modernisierung der Gesellschaft zurückgeblieben. Dies wirft die Frage auf, warum die Politik bei der Gleichberechtigung eher Getriebene ist. Zu recht beklagen die Gewerkschaften, dass die gesetzliche Entgelt-Transparenz praktisch erst für Unternehmen ab 200 Mitarbeite…

Halle (ots) Haben wir denn gar nichts gelernt? Offenbar nicht. Hinzu kommt: Das wichtigste Argument der Fusionsbefürworter ist kaum mehr als die vage Hoffnung, eine Deutsche Commerzbank könne den Finanzriesen aus den USA und Asien die Stirn bieten. Die Fusionspläne sollten schnell dorthin zurück, von wo sie gekommen sind: in die finanzpolitische M…

Straubing (ots) Den heftigsten Widerstand gegen die Etatpläne gibt es aus dem Entwicklungsministerium. Das Haus des CSU-Mannes Gerd Müller wird in den kommenden Jahren mit bis zu sieben Milliarden Euro weniger auskommen müssen. Ein fatales Signal, das nicht in die Zeit passt. Denn immer wieder betont auch die Bundeskanzlerin mit Blick auf die Asyl…