Meldungen aus der Presse

Halle (ots) Es ist das Kernproblem der deutschen Europapolitik: So lange alles schön abstrakt bleibt, sind alle Parteien - mit Ausnahme der AfD - begeisterte Europäer. Sobald es aber ans Eingemachte geht, sobald die Interessen der Wirtschaft oder gar der deutschen Steuerzahler betroffen sind, ist es mit der Europabegeisterung vorbei. Mit einer sol…

Halle (ots) Heutige Güterzüge sind zu schwer für die Strecke, sie kämen unter bestimmten Umständen starke Steigungen nicht hinauf. In den 1990ern waren die Züge noch leichter, entsprechend war anders geplant worden als heute geplant werden würde. Damit, unter anderem, erklärt die Bahn den ausbleibenden Güterverkehr auf der Trasse. Formal ist das k…

Essen (ots) NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), weil dieser die Zuweisungen des Bundes an die Kommunen für die Versorgung von Flüchtlingen kürzen möchte. "Es ist schlimm, dass Scholz die Ausgaben für Flüchtlinge kürzen will und die Kommunen mit den Folgen allein lässt…

Berlin (ots) Das neu vorgestellte Berliner Landeskonzept zur Prävention gegen Antisemitismus setzt stark auf die Weiterbildung von Lehrkräften. "Um wirksam gegen antisemitisches Mobbing vorzugehen, brauchen die Pädagogen das nötige inhaltliche Rüstzeug", begründete das die Berliner Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internation…

Stuttgart (ots) Die Hoffnung der Bundesregierung, den Streit um den Klimaschutz in eine Expertenkommission auslagern und dort beilegen lassen zu können, scheint sich nicht zu erfüllen. Das Gremium, das Klimalösungen für den in Deutschland so zentralen Verkehrssektor suchen soll, bleibt bis zur letzten Sitzung am Montag zerstritten. Die Frage, wie…

Berlin (ots) Der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling hat die bisherige Art und Weise der Kanzlerkandidatenfindung der SPD kritisiert. "Die Art und Weise, wie Kanzlerkandidaten in den letzten Jahren gefunden worden sind, sei es Peer Steinbrück oder auch Martin Schulz, war eindeutig holperig und hat damit auch die Wahlchancen nicht gerade verbesser…

Düsseldorf (ots) Der Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, Sven Giegold, hat die EU-Gipfelentscheidung zum Brexit begrüßt. "Die Einigung legt die Zukunft Großbritanniens geschickt in die Hände der britischen Bürgerinnen und Bürger", sagte Giegold der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Jetzt entsteht zum 12. April eine Bewegung, d…

Mainz (ots) Aus Australien stammt der Rechtsextremist, der in Neuseeland vermutlich aus rassistischen Motiven 50 Menschen umbrachte. Australien lieferte vor 23 Jahren ein Musterbeispiel für entschiedenes Handeln in Sachen Waffenrecht: Nach einem Massaker in Port Arthur mit 35 Toten verschärfte die Regierung innerhalb von Tagen die Bedingungen zum…

Osnabrück (ots) Deutschlands Wirtschaft reagiert enttäuscht auf die Haushalts-Eckwerte für den Bundeshaushalt, die an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden sollen. "Vom Bundeshaushalt 2020 geht die erhoffte Signalwirkung für den Wirtschaftsstandort Deutschland leider nicht aus", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der "Neuen Osnabrück…

Regensburg (ots) - Die Aufnahmen haben die düstere Gesinnung von Strache und seinem Adlatus Johann Gudenus entlarvt. Die FPÖ-Männer haben höchst fragwürdige Deals mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte besprochen. Sie haben Wege diskutiert, die "Kronen-Zeitung" auf FPÖ-Linie zu bringen. Sie haben mutmaßlich illegale Formen der Part…