Inhalte im Bereich: Regio-News



Öffentliche Aufträge von Land und Kommunen sollten mit den neuen Gesetz möglichst nur noch an Unternehmen gehen, die Tariflöhne zahlen.
12. Mai 2022
Tariftreue- und Vergabegesetz

Erhöhter Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen: Sachsen-Anhalts Koalition einigt sich auf Gesetz

Unternehmen, die in Sachsen-Anhalt im öffentlichen Auftrag arbeiten, sollen sich zu solider Bezahlung ihrer Angestellten verpflichten.

Falsche Schlüsse sollten aus dem Ergebnis dieser Landtagswahl aber nicht gezogen werden. Schleswig-Holstein war politisch schon immer eigenwillig, eine starke Nord-CDU sagt noch nichts über den Zustand der Partei im Rest des Landes aus.
8. Mai 2022
Schleswig-Holstein

Kein Sieg für Friedrich Merz

Für den klaren Wahlsieg der CDU in Norddeutschland gibt es einen Grund. Er heißt: Daniel Günther. Seiner Popularität über Parteigrenzen hinweg haben es die Konservativen im Norden zu verdanken, dass sich Platz eins bei der Landtagswahl seit Monaten in den Umfragen abzeich­ne­te und nie ernsthaft gefährdet war.

Minister will kein "Z" am Tag der Befreiung - Veranstaltungen auch in Niedersachsen
8. Mai 2022
Niedersachsen

Pistorius: Polizei greift bei Prorussen-Demos durch

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat anlässlich der Feiern zum Ende des Zweiten Weltkriegs angekündigt, dass die Polizei konsequent gegen Verstöße vorgeht, die das Gedenken an den 8. Mai 1945 mit dem russischen Angriff auf die Ukraine in Verbindung bringen.

Alle Referendare erhielten gerade die Aufforderung, sämtliche Tätowierungen ihres Körpers zu benennen, zu erklären, zu fotografieren und an die Bildungsverwaltung zu senden.
5. Mai 2022
Tätowierungen

Berliner Intimitäten

Verwundert rieben sich am Donnerstagmorgen Bildungspolitiker aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen die Augen. Es folgte Kopfschütteln und später dann Empörung. Soeben hatte der nächste Fehltritt der Bildungsverwaltung die Öffentlichkeit erreicht.

"Ich finde, dass die Mund-Nasen-Bedeckung ein hervorragendes und einfaches Instrument ist, um Infektionsketten zu unterbrechen und sich selbst zu schützen. Daher kann ich nur an alle appellieren, beim Einkaufen und bei Veranstaltungen in Innenräumen mit vielen Menschen auch weiterhin Maske zu tragen", sagt Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens
5. Mai 2022
Niedersachsen

Ministerin rät zur Maske beim Einkaufen und bei Indoor-Veranstaltungen

Angesichts des Wegfalls der Maskenpflicht in den meisten Bereichen ruft Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens die Menschen dazu auf, freiwillig zum Mundschutz zu greifen.

Bis 2030 will der Senat unter Regierungschefin Franziska Giffey 200.000 Wohnungen bauen.
4. Mai 2022
Berlin

Raed Saleh sieht ambitionierte Wohnungsbauziele in Berlin in Gefahr

Berlins SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh sieht die ambitionierte Wohnungsbauziele in Berlin in Gefahr. Bis 2030 will der Senat unter Regierungschefin Franziska Giffey 200.000 Wohnungen bauen.

Der nach der Landtagswahl im Saarland Ende März auch in NRW zu beobachtende Mobilisierungsschub im SPD-Wählerpotential ist durch die schlechter werdende Bewertung der Sozialdemokraten auf Bundesebene wieder verebbt.
4. Mai 2022
NRW

CDU liegt vier Prozentpunkte vor SPD

Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl am 15. Mai zeichnet sich in NRW keine Klarheit darüber ab, wer künftig das Land regiert. Die CDU hat die Chance, bei der Landtagwahl mehr Stimmen zu erhalten als die SPD.

Laut Gesundheitsministerium waren bis Ende März über 8.000 Personen gemeldet worden, die nicht oder nicht vollständig geimpft sind. Das seien rund fünf Prozent der Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegewesen, so eine Sprecherin.
3. Mai 2022
Sachsen-Anhalt

Impfpflicht: Tausende Verstöße in Sachsen-Anhalt

Fast zwei Monate nach Inkrafttreten der Impfpflicht im Gesundheitswesen sind in Sachsen-Anhalt bisher keine Sanktionen wie Bußgelder oder Beschäftigungsverbote verhängt worden.

Was die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg unter Druck setzt und daran hindert, Corona-Verluste aus eigenen Reserven tragen zu können, sind die Altlasten aus der verkorksten Bauphase.
3. Mai 2022
BER

Neue Normalität

Von "Business as usual" zu sprechen, verbietet sich am Berliner Hauptstadtflughafen BER immer noch. Zu sehr steckt das Bau-Debakel noch im kollektiven Gedächtnis der Berlinerinnen und Berliner.

Auf den öffentlichen Nahverkehr würde sich Tempo 30 auf Hauptstraßen negativ auswirken. Denn wenn der Bus deutlich länger benötigt, würde damit die Nutzung unattraktiver werden.
30. Apr. 2022
Berlin

Tempo 30, wenn es sinnvoll ist

Nichts gegen Tempo 30, wo es die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer gebietet, etwa in Wohngebieten, vor Schulen oder Altersheimen.

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