3. Jan. 2025
NRW
Elektronische Patientenakte: Laumann fordert Sicherheit und Praxistauglichkeit
Wenige Tage vor dem flächendeckenden Start der elektronischen Patientenakte hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) Praxistauglichkeit und Datensicherheit angemahnt.
3. Jan. 2025
NRW
Nach Rüge aus Karlsruhe: Reul will Polizeigesetz "anpassen"
Nach einer Rüge des Bundesverfassungsgerichts hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine Änderung des Polizeigesetzes zugesagt.
3. Jan. 2025
Extremismus
Sachsen-Anhalt entzieht AfD-Mitgliedern den Waffenschein
Die Waffenbehörden in Sachsen-Anhalt haben damit begonnen, AfD-Mitgliedern den Waffenschein zu entziehen.
1. Jan. 2025
Berlin
Silvester-Böllerei: Bittere Bilanz
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) bemühte sich am ersten Tag des Jahres 2025 das Positive hervorzuheben. Die monatelangen Vorbereitungen der Polizei, der Einsatz von insgesamt 4000 Beamtinnen und Beamten und ein Konzept, das Prävention und konsequentes Eingreifen vorsah, habe sich in der Hauptstadt ausgezahlt.
1. Jan. 2025
Ministerpräsident Wüst
Keine neue Gebietsreform für NRW
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Kommunale Neugliederung in Nordrhein-Westfalen vor 50 Jahren gewürdigt.
27. Dez. 2024
Analyse
Immer mehr junge Menschen in Niedersachsen leiden an Depressionen
Immer mehr junge Menschen in Niedersachsen erhalten die Diagnose Depression. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf Zahlen des Instituts für Gesundheitssystemforschung der Krankenkasse Barmer.
20. Dez. 2024
Zusatzrenten
Fast 21 Millionen Euro Pensionszusagen für die MDR Geschäftsführung
Trotz wachsender Finanznot legt der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) immer mehr Geld für die Zusatzrenten hochrangiger Manager beiseite. 2023 erreichten die Rentenzusagen für die neun wichtigsten Funktionäre einen Wert von 20,7 Millionen Euro.
19. Dez. 2024
Berliner Haushalt
Erstaunlich kalt
"Die Sorgen der Menschen ernst nehmen", diese oberste Politikertugend beherrscht Kai Wegner sehr gut - dachte man zumindest lange. Seit seiner Regierungserklärung am Donnerstag sind an diesem Urteil jedoch Zweifel angebracht.
18. Dez. 2024
Sachsen
Die erste von vielen Hürden
Man konnte die Steine plumpsen hören, die nicht nur Abgeordneten in Sachsens Landtag an diesem Mittwoch vom Herzen fielen. Der Freistaat versinkt nicht im Chaos, er wird nicht von einem AfD-Mann geführt oder von einem Gernegroß, der Ministerpräsident von Gnaden der Rechtsextremen wäre.
17. Dez. 2024
Berlin
Messer machen Mörder
Im Görlitzer Park, am Kottbusser Tor und auf dem Leopoldplatz werden dauerhaft Waffen- und Messerverbotszonen errichtet. Damit nutzt die Landesregierung die Möglichkeit, die der Bundesgesetzgeber geschaffen hat, um gegen die zunehmende Zahl an Gewalttaten - gerade auch mit Messern - vorzugehen. Das ist richtig.