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Inhalte im Bereich: Regio-News



Das Bundesverfassungsgericht hatte Teile des NRW-Polizeigesetzes für grundgesetzwidrig erklärt und eine Änderung bis Ende 2025 angemahnt.
3. Jan. 2025
NRW
Nach einer Rüge des Bundesverfassungsgerichts hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine Änderung des Polizeigesetzes zugesagt.

Mit den Widerrufsverfahren reagieren die Waffenbehörden darauf, dass der Verfassungsschutz den AfD-Landesverband seit November 2023 als gesichert rechtsextrem einstuft.
3. Jan. 2025
Extremismus
Die Waffenbehörden in Sachsen-Anhalt haben damit begonnen, AfD-Mitgliedern den Waffenschein zu entziehen.

Aber eigentlich ist die Bilanz bitter: Es gibt Dutzende Verletzte, darunter lebensgefährlich verletzte Kinder, Menschen, die blind sein werden, und ein Polizist, der schwerste Verletzungen am Bein erlitt.
1. Jan. 2025
Berlin
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) bemühte sich am ersten Tag des Jahres 2025 das Positive hervorzuheben. Die monatelangen Vorbereitungen der Polizei, der Einsatz von insgesamt 4000 Beamtinnen und Beamten und ein Konzept, das Prävention und konsequentes Eingreifen vorsah, habe sich in der Hauptstadt ausgezahlt.

Trotz der lobenden Worte für die Kommunale Neugliederung von 1975 sieht Ministerpräsident Wüst darin kein Vorbild für die heutige Zeit.
1. Jan. 2025
Ministerpräsident Wüst
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Kommunale Neugliederung in Nordrhein-Westfalen vor 50 Jahren gewürdigt.

Die Analyse zeigt nach Angaben der Krankenkasse, dass vor allem Mädchen und junge Frauen an Depressionen erkranken.
27. Dez. 2024
Analyse
Immer mehr junge Menschen in Niedersachsen erhalten die Diagnose Depression. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf Zahlen des Instituts für Gesundheitssystemforschung der Krankenkasse Barmer.

Im Frühjahr hatte Intendant Ludwig ein umfangreiches Sparprogramm angekündigt, zu dem auch der Wegfall von 280 Stellen gehört. Für 2025 erwartet der MDR ein Defizit von 15 Millionen Euro.
20. Dez. 2024
Zusatzrenten
Trotz wachsender Finanznot legt der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) immer mehr Geld für die Zusatzrenten hochrangiger Manager beiseite. 2023 erreichten die Rentenzusagen für die neun wichtigsten Funktionäre einen Wert von 20,7 Millionen Euro.

Doch Wegner, der vermeintliche Versteher, verliert in seiner Regierungserklärung kein Wort über die Sorgen der Menschen.
19. Dez. 2024
Berliner Haushalt
"Die Sorgen der Menschen ernst nehmen", diese oberste Politikertugend beherrscht Kai Wegner sehr gut - dachte man zumindest lange. Seit seiner Regierungserklärung am Donnerstag sind an diesem Urteil jedoch Zweifel angebracht.

In dem Land, in dem die CDU lange gewohnt war, Dinge ganz allein zu regeln, und es schon als Zumutung empfand, ab 2004 die Macht zu teilen, musste sich Michael Kretschmer nun auf das Experiment einer Minderheitsregierung einlassen und in der Opposition um Unterstützung werben.
18. Dez. 2024
Sachsen
Man konnte die Steine plumpsen hören, die nicht nur Abgeordneten in Sachsens Landtag an diesem Mittwoch vom Herzen fielen. Der Freistaat versinkt nicht im Chaos, er wird nicht von einem AfD-Mann geführt oder von einem Gernegroß, der Ministerpräsident von Gnaden der Rechtsextremen wäre.

Die Zeiten, in denen jeder Mann mit einem Taschenmesser durch die Gegend lief, weil man mittags eine Wurstscheibe abschneiden wollte, sind lange vorbei.
17. Dez. 2024
Berlin
Im Görlitzer Park, am Kottbusser Tor und auf dem Leopoldplatz werden dauerhaft Waffen- und Messerverbotszonen errichtet. Damit nutzt die Landesregierung die Möglichkeit, die der Bundesgesetzgeber geschaffen hat, um gegen die zunehmende Zahl an Gewalttaten - gerade auch mit Messern - vorzugehen. Das ist richtig.

Am aktuellen Fahrgastalltag, regelmäßigen Verspätungen oder Ausfällen, ändert sich dadurch nichts. Kunden brauchen weiterhin Geduld, mindestens bis zum nächsten Sommer.
13. Dez. 2024
Berlin
Der Krisenplan der BVG offenbart vor allem eins: die Versäumnisse der vergangenen Jahre. Weil die Fahrgastinformation nicht auf dem aktuellen Stand ist, gab es bislang keine Echtzeit-Daten in den BVG-Apps.