23. Feb. 2024
NRW
DAVA - Neugründung alarmiert Verfassungsschutz
Die Gründung einer neuen Partei, von der Experten glauben, sie stünde der türkischen AKP-Regierung nahe, alarmiert den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen.
22. Feb. 2024
Pandemie
Sachsen-Anhalt lässt 477 Millionen Euro aus Corona-Sondervermögens ungenutzt
Sachsen-Anhalts Ministerin haben in den Jahren 2022 und 2023 nur gut die Hälfte des bereitliegenden Geldes aus dem Corona-Sondervermögen ausgezahlt.
22. Feb. 2024
Berlin
Teures Schnäppchen: Kauf des Berliner Fernwärmenetzs
Es geht um sehr viel Geld. 1,6 Milliarden Euro will das Land Berlin an den schwedischen Energiekonzern Vattenfall zahlen, um das Fernwärmenetz der Hauptstadt zurückzukaufen.
21. Feb. 2024
Tesla Grünheide
Stoppschild für Investoren
Einen "Sieg für Demokratie und Naturschutz" nennen Kritiker der Tesla-Ausbaupläne das Ergebnis des Bürgerentscheids in Grünheide. Bemerkenswert ist nicht nur das klare Votum, sondern auch die sehr hohe Wahlbeteiligung.
21. Feb. 2024
Castrop-Rauxel
Ermittlungserfolg nach Clan-Fehde
Acht Monate nach einer bundesweit beachteten Massenschlägerei zwischen zwei arabischen Großfamilien in Castrop-Rauxel hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) einen Ermittlungserfolg bilanziert.
21. Feb. 2024
Intransparenz
Steuerzahlerbund kritisiert Gehaltssprung von Weil-Mitarbeiterin
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) in Niedersachsen übt im Zusammenhang mit der höheren Bezahlung einer engen Mitarbeiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) deutliche Kritik an der Landesregierung.
20. Feb. 2024
Landesverwaltung
Sachsen-Anhalt schafft 500 neue Stellen im Landesdienst
Entgegen eigener Ankündigungen hat die sachsen-anhaltische Regierungskoalition die Zahl der Landesbeschäftigten nicht gesenkt, sondern gesteigert.
20. Feb. 2024
NRW
Streit um Überstunden bei der Polizei spitzt sich zu
Der Streit um Überstunden zwischen der NRW-Polizei und der Landesregierung spitzt sich zu. Es sei "unverschämt" von der Landesregierung, den Beamtinnen und Beamten die Möglichkeit zu nehmen, Überstunden unterhalb einer "Bagatellgrenze" von fünf Stunden im Monat aufzuschreiben, kritisierte der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Michael Mertens.
19. Feb. 2024
Bezahlkarte
NRW pocht auf Bundesgesetz
Im Streit um die Einführung der neuen Bezahlkarte für Asylbewerber hat die schwarz-grüne Landesregierung die Ampel-Koalition in Berlin aufgefordert, umgehend eine bundesgesetzliche Grundlage zu schaffen.
15. Feb. 2024
NRW
Microsoft investiert Milliarden im Rhein-Erft-Kreis
Das US- Technologie-Unternehmen Microsoft will zwei sogenannte Hyperscaler im Rhein-Erft-Kreis ansiedeln. Eines dieser Rechenzentren soll in Bedburg und eines in Bergheim gebaut werden. Ein weiterer Hyperscaler ist für den Rhein-Kreis Neuss im Gespräch.