19. Feb. 2024
Bezahlkarte
NRW pocht auf Bundesgesetz
Im Streit um die Einführung der neuen Bezahlkarte für Asylbewerber hat die schwarz-grüne Landesregierung die Ampel-Koalition in Berlin aufgefordert, umgehend eine bundesgesetzliche Grundlage zu schaffen.
15. Feb. 2024
NRW
Microsoft investiert Milliarden im Rhein-Erft-Kreis
Das US- Technologie-Unternehmen Microsoft will zwei sogenannte Hyperscaler im Rhein-Erft-Kreis ansiedeln. Eines dieser Rechenzentren soll in Bedburg und eines in Bergheim gebaut werden. Ein weiterer Hyperscaler ist für den Rhein-Kreis Neuss im Gespräch.
14. Feb. 2024
Studie
Niedersachsen blicken pessimistisch in wirtschaftliche Zukunft
Die Niedersachsen schauen mit Blick auf die wirtschaftlichen Perspektiven deutlich pessimistischer in die Zukunft als noch im vergangenen Jahr. Erwarteten im Sommer 2023 noch 36 Prozent eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage, liegt dieser Anteil mittlerweile bei 50 Prozent. Das geht aus einer jetzt vorgelegten Studie des Instituts für Demoskopie in Allensbach hervor.
14. Feb. 2024
Niedersachsen
Katastrophenschutz wird kaputtgespart
Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat Forderungen nach einer zentralen Steuerung des Katastrophenschutzes aus der FDP scharf kritisiert. "Wenn FDP-Politiker einen besseren Katastrophenschutz fordern, aber gerade die Haushaltsmittel dafür zusammengestrichen haben, ist das absurd.
13. Feb. 2024
E-Government
Kommunen in Sachsen-Anhalt fordern Strategie für Digitalisierung
Für die Digitalisierung der Verwaltung fordert der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt das Land auf, Standards und Leitlinien festzulegen. "Es muss eine E-Government-Strategie vorlegen", um eine Basis für die Behörden zu schaffen, sagte Geschäftsführer Bernward Küper.
13. Feb. 2024
Niedersachsen
FDP-Fraktionsvize Kuhle fordert zentralen Katastrophenschutz
Nach dem dramatischen Hochwasser in diesem Winter drängt FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle darauf, den Katastrophenschutz in solchen Fällen zentral zu steuern.
13. Feb. 2024
Sprengung von Geldautomaten
Niedersachsens Justizministerin drängt Banken zu einheitlichem Vorgehen
Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann drängt die Banken und Sparkassen im Kampf gegen das Sprengen von Geldautomaten zu einem intensiveren und vor allem einheitlichen Vorgehen.
11. Feb. 2024
Wahlwiederholung in Berlin
Wenige Denkzettel
Passender hätte das Wetter an diesem Sonntag in Berlin nicht sein können. Leichter Nieselregen über der Hauptstadt, Menschen schlurfen mit Regenschirmen in Richtung Wahllokal. Schlangen bilden sich an diesem Tag nicht an den Wahlurnen.
10. Feb. 2024
Wiederholungswahl in Berlin
Alles auf null?
Gehören Sie zu den Berlinerinnen und Berlinern, die heute erneut wählen dürfen? Dann ist Ihnen zu wünschen, dass Sie wissen, wo Sie Ihr Kreuz machen wollen. Denn diese Wiederholungswahl ist deutlich kurioser als eine normale Bundestagswahl.
9. Feb. 2024
Berlin
Ambitionierte Pläne für Steinwüste am Kulturforum
Es liegt nicht nur am aktuell schlechten Wetter, dass der Besuch des Berliner Kulturforums sich nur empfiehlt, wenn man dort eines der hochkarätigen Häuser besuchen will. Seit Jahrzehnten wird um die bessere Gestaltung des Areals gerungen.