Reiserückkehrer, die aus einem Risikogebiet nach NRW zurückkehren, können sich nach Angaben der Landesregierung zweimal auf Corona testen lassen. Ein Sprecher von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Der Test kann einmal wiederholt werden. Dies ist auch umsetzbar." Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein hält eine Wiederholung des Tests nach drei Tagen dagegen für überflüssig. "Eine solche Teststrategie halten wir unabhängig von der Verfügbarkeit für nicht zielführend", sagte ein Sprecher der KV Nordrhein.
Die Berliner Polizei hat von September 2019 bis Mitte Juni dieses Jahres in Berlin-Neukölln insgesamt 137 Fälle der sogenannten Politisch motivierten Kriminalität rechts registriert - inklusive einiger Nachmeldungen. Das geht aus einer bislang unveröffentlichten Antwort der Verwaltung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf eine Schriftliche Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader hervor, über die die Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) berichtet. Neben einigen Körperverletzungsdelikten wurden häufig rassistische und antisemitische Beleidigungen v...
Zum Tag der Verkehrssicherheit an diesem Samstag (20. 6.) regen die Kommunen die Rücknahme strengerer Strafen an. "Die jüngste Verschärfung des Bußgeldkataloges stößt bei vielen Menschen auf völliges Unverständnis", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Dem neuen Bußgeldkatalog zufolge werde schon bei der erstmaligen und möglicherweise einmaligen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um innerorts 21 km/h und außerorts 26 km/h ein Fahrverbot verhängt, sagte Landsberg. "Man kann du...
Das Gesetz lässt zu, was in Gelsenkirchen kaum einer versteht. Mitten in der Stadt darf ein Lenin-Denkmal errichtet werden. Eine kommunistische Splitterpartei setzt den Koloss heute vor ihre Deutschland-Zentrale. Die Aufregung ist groß. Es kann doch nicht sein, dass einer der großen Massenmörder der Geschichte solchermaßen geehrt wird? Die Absicht der Linksextremisten scheint klar: Sie wollen ihr politisches Idol feiern. Vielleicht aber erreichen sie mit ihrer gezielten Provokation sogar etwas Gutes. Zumindest in Gelsenkirchen wird über Terror und Gewaltherrschaft diskutiert, gibt es eine i...
Die Aufklärung des Verbrechens im Berliner Tiergarten vom 23. August vergangenen Jahres nähert sich mit rechtsstaatlicher Gründlichkeit dem dahinter stehenden Skandal. Im Dezember übernahm der Generalbundesanwalt die Ermittlungen, weil sich eine Verantwortung Moskaus immer deutlicher abzeichnete. Nun ist die oberste deutsche Anklagebehörde davon überzeugt, dass der Georgier Tornike K. in aller Öffentlichkeit einem Auftragsmord zum Opfer gefallen ist.
Die massenhaften Corona-Fälle in der Belegschaft des Fleischkonzerns Tönnies in Rheda-Wiedenbrück fachen den seit Jahren erbittert geführten Streit zwischen den Gesellschaftern weiter an. 50-Prozent-Mitinhaber Robert Tönnies (42) äußert sich "schockiert über die hohe Zahl" der positiven Befunde und wirft der Firmenspitze um seinen Onkel Clemens Tönnies (64) schwere Versäumnisse vor. In einem Brief fordert er die Geschäftsleitung des Konzerns und mehrere Beiratsmitglieder zum Rücktritt auf. Das berichtet das in Bielefeld erscheinende Westfalen-Blatt.
Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat zurzeit einen schweren Stand bei den Schulen. Ihre Volten in der Schulpolitik verlangen Lehrern, Eltern und Schülern viel ab. Nun ist die Corona-Krise zwar eine besondere Herausforderung gerade für die Bildungspolitiker der Länder. In Nordrhein-Westfalen wurde die Zusammenarbeit mit den Schulen aber durch eine unglückliche Kommunikationspolitik zusätzlich belastet. Zuletzt überraschte die Ministerin mit dem kurzfristigen Vorstoß, die Grundschulen kurz vor den Sommerferien doch noch im Vollbetrieb zu öffnen - ohne Einhaltung der A...
Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) sieht die Schulen der Hauptstadt gut vorbereitet für die angekündigte Rückkehr zum Regelbetrieb nach den Sommerferien. Wie Scheeres der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagsausgabe) sagte, sei die Zahl der Coronavirus-Neuinfektionen in Berlin "jetzt über einen langen Zeitraum auf niedrigem Niveau stabil" geblieben: "Und wenn das so bleibt, finde ich, dass eine Komplettöffnung vertretbar ist."
Die Verwirrung nimmt zu. Kaum einer kann genau sagen, was wieder erlaubt ist oder noch untersagt wird. Jede neue Fassung der Corona-Schutzverordnung lässt zudem neue Fragen aufkommen. Dabei geben sich die Juristen der Landesregierung sicher alle Mühe, jede Eventualität mitzudenken.
Die für Mitte Juni angekündigte weitreichende Öffnung von Kitas steht auf der Kippe. "Die nächste Änderung der Corona-Verordnung des Landes voraussichtlich zum 22. Juni ist mein Wunschzeitpunkt für spürbare Kita-Öffnungen", sagte Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Ende Mai hatte der SPD-Politiker noch gesagt, dass er im Zuge weiterer Corona-Lockerungen anstrebe, bereits Mitte Juni allen Kindern ein Angebot zum zeitlich eingeschränkten Besuch einer Kita machen zu können. "Die Träger brauchen auch Vorlauf", begründete der ...
