Die Wahlplakate hängen, die ersten Diskussionen stehen an. Und da nun feststeht, welche Kandidaten sich in der Lausitz um ein Direktmandat bewerben können, steht dem Wahlkampf nichts mehr im Wege. Doch wie gehen die Kandidaten der Parteien in den kommenden Wochen miteinander um? Schaffen sie es, fair miteinander zu streiten und um die Wählergunst zu ringen?
Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für die Abgeordnetenhauswahl, Bettina Jarasch, ist offen für die Verbeamtung von Lehrern. "Wenn es wirklich keine bessere Lösung gibt, um genügend Personal für unsere Schulen zu gewinnen (...), dann bin ich bereit, auch über Verbeamtung zu sprechen", sagte Jarasch der "Berliner Morgenpost". Oberstes Ziel, gerade nach den Schulschließungen in der Corona-Pandemie, sei eine gute Lehrkräfte-Ausstattung. Berlin habe einen "Wettbewerbsnachteil im Werben um Personal", so die Grünen-Spitzenkandidatin. "Wir kommen nicht daran vorbei, dass Berlin inzwischen Las…
Ein Experiment, mit dem sich Geld verdienen lässt, in einem Reallabor, das als Unternehmen funktioniert. Das sind Ideen, wie sie nur in einem voll klimatisierten Büro des Bundeswirtschaftsministeriums geboren werden können. Und noch besser: In Schwarze Pumpe sind die Erbauer des Wasserstoff-Referenzkraftwerks mutig genug, um sich auf den Coup einzulassen. Der ist aus Sicht des Ministeriums genial.
Ein Baby zu bekommen, ist für viele ein großes Glück. Für manche allerdings ist es ein Wunsch, der nie in Erfüllung geht. Jedes zehnte heterosexuelle Paar zwischen 25 und 59 in Deutschland ist nach Zahlen des Bundesfamilienministeriums ungewollt kinderlos. Natürlich gibt es längst die Möglichkeit zu helfen: Ärzte und Wissenschaftler haben ihr Können. Der Staat hat Geld und Gesetz. Und doch lässt die öffentliche Hand hier zu viele Menschen allein.
Als Reaktion darauf, dass die Situation in den Krankenhäusern trotz steigender Inzidenzwerte weiterhin entspannt ist, arbeitet das Land Niedersachsen momentan an einer völlig neuen Corona-Strategie. Es werde darüber nachgedacht, die Corona-Grenzwerte im Stufenplan deutlich anzuheben, sagte Niedersachsens Sozial- und Gesundheitsministerin Daniela Behrens im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Die heutige 50 könnte dann deutlich höher angesetzt werden", erklärte die SPD-Politikerin.
Von Berlins Eltern ist weiterhin ein langer Atem gefragt. Bis zu den Sommerferien, das hat die Senatsverwaltung für Bildung beschlossen, wird es keinen Präsenzunterricht mehr geben. Es bleibt beim Wechselunterricht - mal täglich drei Stunden für das Kind, mal tageweise abwechselnd oder auch eine Woche in der Schule, eine Woche zu Hause.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will verstärkt Autos als Statussymbole der Mitglieder krimineller Clans in den Fokus nehmen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der SPD-Politiker: "Die Nutzung etwa von Sportwagen ist einer der empfindlichen Punkte, an denen wir Clankriminelle treffen können. Das kratzt am Selbstwertgefühl und Selbstbild, wenn der Staat das Luxusauto beschlagnahmt oder wenn kriminelle Clanmitglieder kein Auto mehr fahren dürfen."
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) will der Tourismusbranche nach monatelanger Corona-Zwangspause schnellstmöglich neuen Schub verleihen. "In der Branche muss etwas passieren", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe). Angesichts allmählich sinkender Inzidenzzahlen sagte er: "Wir müssen uns unterhalten: Was passiert unter 50?" Für denkbar halte er die Öffnung der Innengastronomie unter Hygienebedingungen. Auch über Hotelöffnungen müsse das Kabinett am kommenden Dienstag sprechen, sagte Willingmann.
So positiv wie möglich verkaufte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) die bevorstehenden Öffnungen: Keine nächtliche Ausgangssperre mehr nach dem 19. Mai, Öffnung der Außengastronomie an Pfingsten, und ab dem 21. Mai öffnen die Freibäder. Das alles weiterhin unter verschärften Hygienebedingungen - selbst wenn die Inzidenz an fünf Tagen hintereinander unter 100 liegt und somit die Bundes-Notbremse nicht mehr gilt. Denn: "Die 100 ist eine Krisenzahl", mahnte Müller. Wir seien noch mitten in der Pandemie, betonte er nach der Senatssitzung.
Armin Laschet spielt auf Zeit. Erst vor wenigen Tagen hat er öffentlich betont, sein Platz nach der Bundestagswahl sei in Berlin. Die Möglichkeit einer Rückkehr nach NRW im Falle einer Wahlniederlage im Bund hatte er (sich) lange offen gehalten. Sein Bekenntnis für Berlin bedeutet mit anderen Worten: NRW braucht ab Herbst einen neuen Ministerpräsidenten. Und die CDU in NRW einen neuen Landeschef.
