Wochenlang manövrierte das Kultusministerium wie ein Fahranfänger durch die Krise - stets bemüht, kein Tempolimit zu überschreiten und keine rote Ampel zu überfahren. Das war sicherlich für Bayern, wo es besonders viele Corona-Infektionen gab, eine kluge Taktik. Nun hat das bayerische Kabinett nach Wochen des Homeschoolings die Schulöffnungen für alle Klassen angekündigt. Die Nachricht war erhofft, von vielen Eltern regelrecht herbeigesehnt worden: Endlich gibt es einen zeitlichen Horizont.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident bekommt seine seit Wochen gebetsmühlenartig geforderte Rückkehr zur Normalität. Ob es eine verantwortungsvolle sein wird, so wie es Armin Laschet nicht müde wird zu betonen, werden die Zahlen der Gesundheitsämter in einigen Wochen zeigen.
Die nordrhein-westfälischen Grünen werfen der Landesregierung in der Corona-Krisenbewältigung die Missachtung der sozial Schwachen vor. "Die Agenda der NRW-Landesregierung hat eine dramatische Schieflage in Richtung gut organisierter Wirtschaftsinteressen sichtbar gemacht, die mit der sozialen Rhetorik von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nur schwer zusammenpasst", schreiben Grünen-Landeschef Felix Banaszak und der Fraktionsvize der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Mehrdad Mostofizadeh, in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Sie fordern einen Paradigmen...
Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) macht den Bürgern in der Corona-Krise keine Hoffnungen auf zügige Lockerungen bei den Kontaktbeschränkungen. Sie könne die Sehnsucht, sich mit Freunden und der Familie endlich mal wieder in größerer Runde zu treffen, nachvollziehen, sagte die SPD-Politikerin im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), fügte aber hinzu: "Ich fürchte allerdings, dass uns gerade die Kontaktbeschränkungen noch eine Weile begleiten werden. Solange es keinen Impfstoff gegen das Virus gibt, sind sie einfach unser wirksamstes Mittel."
Der Präsident des höchsten niedersächsischen Gerichts, Thomas Smollich, hat mehr Möglichkeiten gefordert, um gegen staatliche Einschränkungen in der Corona-Krise vorgehen zu können. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisierte der Chef des Staatsgerichtshofs in Bückeburg das Fehlen eines individuellen Beschwerderechts in Grundrechtsfragen in Niedersachsen. "Wenn man sich die derzeitige Situation vor Augen führt, dass wir starke Eingriffe in Grundrechte durch eine Landesverordnung erleben und die Bürger keine Möglichkeit haben, sich verfassungsrechtlich zu beschweren au...
Die Grünen in NRW haben von der Landesregierung mehr Anstrengungen zur Rettung der Gastronomen gefordert. Grünen-Chefin Mona Neubaur sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag), nötig sei ein sofortiger "Rettungsschirm Gastro und Hotellerie", wenn es nicht bald nur noch große unpersönliche Ketten geben solle, sondern weiter auch das kleine, inhabergeführte Lokal ums Eck. Lege man die vom Dehoga berechneten Mittel von über zwei Milliarden Euro zugrunde, die bundesweit zur Rettung der Gastronomie nötig seien, entfielen auf NRW rund 500 Millionen Euro, so Neubaur. Die Landesregierung m...
Acht Berliner Bezirke haben im vergangenen Jahr in den Berliner Milieuschutzgebieten zusammen 29 mal ihr Vorkaufsrecht für Wohnhäuser ausgeübt. Insgesamt 685 Wohnungen wurden so angekauft. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe).
Berlins radikale Linke will sich von den aufgrund der Coronakrise erlassenen Versammlungsbeschränkungen nicht einschüchtern lassen und bereitet sich auf Massenaktionen zum diesjährigen 1. Mai vor. Wie ein Mitglied der Gruppe "Radikale Linke Berlin" der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe) sagte, seien Demonstrationen zwar "eher unwahrscheinlich", aber "mit Masse wird es irgendwas sein". "Da gibt es noch nichts Spruchreifes, aber wir diskutieren schon über Formen von Massenaktionen", so der Sprecher der Gruppe, die Teil des "Revolutionären 1.- Mai-Bünd...
Die SPD-Opposition im NRW-Landtag fordert von der Landesregierung weitere Aufklärung über die Hintergründe der Heinsberg-Studie. "Wann wurde der Ministerpräsident oder die Staatskanzlei erstmals mit dem Kommunikationskonzept für das Heinsberg-Protokoll konfrontiert?", heißt es in einer Kleinen Anfrage der parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Sarah Philipp, die der Rheinischen Post (Dienstag) vorliegt. Die Landesregierung müsse auch darüber Auskunft geben, welche Absprachen es zwischen Mitgliedern oder Bediensteten der Landesregierung und Vertretern der PR-Agentur Storymachi...
Die nordrhein-westfälischen Grünen haben einen Rettungsschirm für krisengebeutelte Städte und Gemeinden gefordert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte die Landesvorsitzende der Grünen, Mona Neubaur, die Kommunen würden durch die Krise "hart getroffen" und benötigten "mindestens acht Milliarden Euro an frischem Geld". Die schwarz-gelbe Landesregierung sollte ihnen "jetzt Sicherheit geben und neben dem Rettungsschirm für die Wirtschaft einen für die Städte und Gemeinden aufspannen".
