Die Beschaffung der Schutzausrüstung gegen das Coronavirus bereitet Berlins Polizeipräsidentin aktuell "die größte Sorge". Im Interview mit dem Tagesspiegel sagte Barbara Slowik: "Die Konkurrenz um Schutzausstattung ist enorm auf dem Weltmarkt." Schon zwei Mal habe man die Erfahrung gemacht, dass die bestellte Ware nicht ankommt. Zuletzt hatte die Berliner Polizei mehr als 400.000 FFP2-Masken eines amerikanischen Herstellers bestellt. Die erste Teillieferung über 200.000 FFP2-Masken kam jedoch nie an. Im ersten Fall seien von 20.000 Masken nur 5000 geliefert worden.
Ausgerechnet diejenigen Schüler, die es ohnehin schon schwerer als andere haben, sind doppelt und dreifach von der derzeitigen Krise betroffen. Sie kommen aus schwierigen oder bildungsfernen Familien und müssen jetzt alleine sehen, wie sie - oft in beengten Verhältnissen - mit der Schließung aller Bildungseinrichtungen zurechtkommen.
Der Termin für die Einführung der E-Akte in der Berliner Verwaltung ist geplatzt. Am 1. Januar 2023 sollte es so weit sein. Aber das wird nichts. Weil die Vergabekammer die Ausschreibung für das Multi-Millionen-Projekt rügte, verschiebt sich der Zeitpunkt.
Mindestens zwölf Neugeborene sind 2019 in Deutschland getötet oder ausgesetzt worden, sodass sie starben. Das geht aus Zahlen des Kinderhilfswerks terre des hommes hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegen. Die Leichen der Neugeborenen wurden unter anderem in einem Blumentopf, unter einem Autositz und in einem Gebüsch gefunden. Zudem wurden vier weitere ausgesetzte Neugeborene im vergangenen Jahr lebend gefunden. 2019 gab es damit 16 Fälle, in denen Babys tot oder lebend aufgefunden wurden, ein Fall weniger als 2018. Im Jahr 2015 waren es noch 31 Babys gewesen, 2008 sogar ...
Nun bleibt der Flughafen Tegel also doch offen. Vorerst, wie die Flughafengesellschaft betont. Obwohl der Aufsichtsrat dem Wunsch des Geschäftsführers Engelbert Lütke Daldrup gefolgt ist, rangen sich die drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund am Montag nicht zu einer temporären Schließung durch.
Nach wochenlangem Hin und Her um die Aufnahme vor allem von geflüchteten Kindern und unbegleiteten Minderjährigen aus dem Elendscamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos will Berlin jetzt in eigener Regie handeln. Der Justizsenator der Hauptstadt, Dirk Behrendt (Grüne), sagte dem "Tagesspiegel: "Diskutiert wird - was die Rolle Berlins angeht - über Zahlen zwischen 500 und 1500 oder auch noch mehr. Wichtig wäre mir, dass man überhaupt erst einmal anfängt." Die Bereitschaft Berlins voranzugehen, wäre für das Land "eine europäische, eine menschenrechtliche Verpflichtung".
Solche Signale braucht das von der Corona-Krise geschüttelte Land: Schon nach dem ersten Wochenende haben die Bezirksregierungen in NRW 100.000 Anträge von kleinen Unternehmen auf staatliche Soforthilfe bewilligt. Das zeigt, die Politik schnürt nicht nur rasch immense Hilfspakete. Ganz offenkundig ist man auch um schnelle, unbürokratische Umsetzung bemüht, ja: sehr bemüht.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat eine baldmögliche Lockerung der Ausgangsauflagen in der Corona-Krise in Aussicht gestellt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der SPD-Politiker: "Ich verspreche: Sobald es irgendwie geht, werden wir die Beschränkungen wieder schrittweise aufheben." Besorgt zeigte sich Pistorius nicht nur wegen der sozialen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der behördlichen Maßnahmen. "Wir schränken auch Bürger- und Freiheitsrechte massiv ein. Das ist nur in einer historischen Situation wie der jetzigen zu rechtfertigen un...
Berlin zeigt Charakter. Dieser Satz des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller (SPD), beschreibt die derzeitige Situation treffend. In der Stadt, in der so Vieles nicht gelingen will, die sich allzu oft im Klein-Klein verliert und am Zuständigkeitshickhack der Verwaltung verzweifelt, ist innerhalb weniger Tage vollkommene Ruhe eingekehrt.
In Niedersachsen sollen auf Tierseuchen spezialisierte Labore des Landes in Kürze mit der Testung von Corona-Proben beginnen. Das Landesgesundheitsamt bestätigte entsprechende Recherchen der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es fände derzeit ein "enger Austausch" mit dem Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves) statt, um die Kapazitäten für den Humanbereich nutzen zu können, hieß es auf Anfrage. "In welchem Umfang das sein wird, wird dieser Abstimmungsprozess in den nächsten Tagen ergeben."
