Nach dem Beschluss des AfD-Bundesvorstandes, ein Parteiausschlussverfahren gegen den niedersächsischen Landesvorsitzenden Jens Kestner einzuleiten, geht der 49-Jährige von einer Intrige aus. Der Bundesvorstand sei "ganz gezielt mit Falschinformationen versorgt worden", die den Sachverhalt verdreht hätten. "Anders kann ich mir das Ganze nicht erklären. Da sind offenbar von Mitbewerbern aus meinem Landesverband Dinge kreativ aufbereitet und gestreut worden", sagte Kestner im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
In einem Altenheim in Salzwedel (Altmark), das auf grundlegende Schutzmaßnahmen gegen Corona verzichtet hat, sind zwei Bewohner ums Leben gekommen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe). Nach Angaben von Salzwedels Landrat Michael Ziche (CDU) wurden 35 der 45 Heiminsassen mit dem Virus infiziert.
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will mehr Tempo bei den Auffrischungsimpfungen und forderte die Kommunen in NRW am Dienstag auf, zusätzlich zu ihren bisherigen Impfangeboten Impfstellen zu schaffen.
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat schon zerknitterter ausgesehen - bei manch einer seiner vielen Pressekonferenzen zur Pandemie. Jetzt, angesichts der neuen Coronaschutzverordnung schwelgt er geradezu. "Ein schöner Tag" sei das und "eine Zeitenwende für unser Land", da man den Menschen weitestgehend ihre Freiheitsrechte zurückgeben kann. Und dann spricht er gar noch von einem "paradiesischen Zustand" - angesichts der leicht erreichbaren Impfangebote.
Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass Berlin wirtschaftlich gut dasteht. Finanzielle Sicherheit für einen Großteil der Menschen in der Hauptstadt und zukunftsfeste Jobs, auch für die nächste Generation, wird es nur geben, wenn die private Wirtschaft erfolgreich ist. Nur mit öffentlichen Betrieben, mit landeseigenen Unternehmen wird Berlin keinen dauerhaften Aufschwung erleben.
Nein, das hat der Flughafen Tempelhof nicht verdient. Zwei Milliarden Euro sind nötig, um den riesigen, 1,2 Kilometer langen und denkmalgeschützten Gebäudekomplex zu sanieren. Das heißt im Klartext, dass es wohl nicht geschehen wird. So, wie auch das ICC verfällt. Das gleiche Schicksal droht nun dem geschichtsträchtigen Flughafen Tempelhof.
Es gab sicherlich schon bessere Zeiten, um eine Schullaufbahn einzuschlagen. Aber das wissen die mehr als 36.000 Kinder ja nicht, die an diesem Sonnabend eingeschult werden. Für sie gehören Corona und all die damit verbundenen Merkwürdigkeiten bereits dazu.
Zwischen den Jahren 2009 und 2019 wurden in Niedersachsen durch den Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen insgesamt 335 Hektar Fläche versiegelt. Das entspricht in etwa der Größe von 469 Bundesliga-Fußballfeldern und macht in elf Jahren durchschnittlich 30,45 Hektar pro Jahr (fast 43 Fußballfelder). Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) exklusiv vorliegt.
Es ist ein zäher Verwaltungs-Poker, der wieder einmal viel zu lange dauert. Brandenburg und Sachsen haben Anspruch auf 1,4 Milliarden Euro aus Brüssel. Ausgegeben oder zumindest fest verplant sein muss die Summe schon bis Ende 2027. Mit dem Geld aus dem "Fonds für einen gerechten Übergang" (Just Transition Fund/JTF) können Investitionen von Firmen gefördert werden. Das funktioniert bei den vom Bundestag beschlossenen Strukturhilfen für Kohlereviere aber nicht.
Vor den Bund-Länder-Beratungen zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Widerspruch seines Koalitionspartners FDP geerntet. "Die FDP ist gegen die Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Die Auslastung des Gesundheitssystems muss endlich bei allen Grundrechtseinschränkungen berücksichtigt werden", sagte FDP-Landtagsfraktionschef Christof Rasche der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe).
