Am Donnerstag hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) im Brustton der Überzeugung erklärt, größere Geschäfte in Nordrhein-Westfalen dürften ab Montag auch dann nicht öffnen, wenn sie ihre Ladenflächen auf 800 Quadratmeter verkleinerten. Nur 24 Stunden später kündigt Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) an, man wolle in den nächsten beiden Wochen genau das prüfen. Geht's noch? Entweder fehlt es den Ministern der Regierungsparteien an der Fähigkeit, miteinander zu kommunizieren, oder am Willen dazu. Beides wäre gleich schlimm für die Glaubwürdigkeit der schwarz-gelben Koali...
Am 23. April kommen die ersten Schüler zurück in die Schule. Doch vieles ist unklar, das NRW-Schulministerium hat die Verwirrung bei Schülern, Lehrern und Eltern selbst verschuldet. Konkrete Ideen für den Unterricht gab es von Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) nicht. Mit Handhygiene und Abstand soll die Corona-Schule laufen. Es kursieren Ideen, für Gruppen Vormittags- und Nachmittagsunterricht anzubieten sowie versetzte Pausen. Jetzt bastelt jede Schulleitung an Konzepten. Und Eltern wissen nicht, wann sie die Kinder betreuen müssen.
Die ersten in Deutschland erwarteten unbegleiteten Flüchtlingskinder aus griechischen Lagern werden im Landkreis Osnabrück untergebracht. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Demnach soll es sich um bis zu 58 Minderjährige handeln, die am Samstag am Flughafen Hannover erwartet werden. Wie das Blatt berichtet, sollen die Kinder überwiegend jünger als 14 Jahre sein sowie aus unterschiedlichen Kriegsgebieten im Mittleren Osten und in Afrika stammen.
Es ist eine schwierige Situation, in der sich die Schüler in Deutschland befinden. Aber nun das Abitur in seiner bisherigen Form ganz aufgeben? Auf die Prüfungen nach den Osterferien verzichten? So wie es die Linkspartei in Berlin fordert? Das ist der falsche Weg.
Die Hoffnung vieler Eltern ist groß. Nun will NRW sagen, wie es mit Schulen und Kitas weitergeht. Klar ist, dass es keine schnelle Rückkehr zur Normalität geben kann, die Pandemie ist noch nicht vorbei. Das Verhalten der Bürger zu Ostern und die Entwicklung der Infektionszahlen zeigen aber, dass die Menschen lernen, mit der Pandemie zu leben. Darum ist es richtig, dass die Landesregierung nun die schrittweise Öffnung von Schulen und Kitas plant. Denn was ist die Alternative? Man kann die Einrichtungen nicht schließen, bis ein Impfstoff auf dem Markt ist. Bis dahin wird es noch Monate dauern...
Die Corona-Krise hat Themen, die lange die Schlagzeilen in Berlin bestimmten, beinahe in Vergessenheit geraten lassen. Allen voran das umstrittene Mietendeckel-Gesetz, das in der kommenden Woche seine erste messbare Wirkung entfalten soll.
Vor zwei Monaten gab es eine traurige Nachricht: Mehr als 1,5 Millionen Kinder in Deutschland sind auf Hartz IV angewiesen und diese Zahl ist in den vergangenen drei Jahren kaum gesunken - trotz guter Konjunktur und robustem Arbeitsmarkt. Das hat der Deutsche Gewerkschaftsbund auf Basis von Arbeitsagentur-Daten ausgewertet. Vor zwei Monaten, da war die Welt noch eine andere. Corona noch ein ferner Begriff, die Krise und ihre Folgen unvorstellbar.
Die Beschaffung der Schutzausrüstung gegen das Coronavirus bereitet Berlins Polizeipräsidentin aktuell "die größte Sorge". Im Interview mit dem Tagesspiegel sagte Barbara Slowik: "Die Konkurrenz um Schutzausstattung ist enorm auf dem Weltmarkt." Schon zwei Mal habe man die Erfahrung gemacht, dass die bestellte Ware nicht ankommt. Zuletzt hatte die Berliner Polizei mehr als 400.000 FFP2-Masken eines amerikanischen Herstellers bestellt. Die erste Teillieferung über 200.000 FFP2-Masken kam jedoch nie an. Im ersten Fall seien von 20.000 Masken nur 5000 geliefert worden.
Ausgerechnet diejenigen Schüler, die es ohnehin schon schwerer als andere haben, sind doppelt und dreifach von der derzeitigen Krise betroffen. Sie kommen aus schwierigen oder bildungsfernen Familien und müssen jetzt alleine sehen, wie sie - oft in beengten Verhältnissen - mit der Schließung aller Bildungseinrichtungen zurechtkommen.
Der Termin für die Einführung der E-Akte in der Berliner Verwaltung ist geplatzt. Am 1. Januar 2023 sollte es so weit sein. Aber das wird nichts. Weil die Vergabekammer die Ausschreibung für das Multi-Millionen-Projekt rügte, verschiebt sich der Zeitpunkt.
