Die FDP im Niedersächsischen Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, Homöopathie-Fortbildungen für Landwirte nicht länger mit Steuergeld zu unterstützen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, sind in diesem Jahr zwei entsprechende Kurse mit Mitteln des Landes gefördert worden. Sie sollten Bauern für den Einsatz der umstrittenen alternativen Heilmethode im Kuhstall schulen. Hermann Grupe, agrarpolitischer Sprecher der FDP, erklärte: "Wer dran glaubt, soll es gerne weiter nutzen, aber nicht subventioniert durch Steuergelder." Die Behandlung bewege sich mehr auf einer Glaubens- als…
Es ist der größte Immobilienkauf einer landeseigenen Gesellschaft in Berlin: 6000 Wohnungen und Gewerbeeinheiten kauft die Gewobag in Reinickendorf und Spandau von der Ado Properties S.A. aus Luxemburg. Es sind vornehmlich ehemalige Sozialwohnungen, die früher zur vom Land Belin verkauften GSW gehörten. Entsprechend freute sich auch Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke). Man könne zwar die Fehler der Vergangenheit nicht wieder rückgängig machen, wohl aber den Mietern Sicherheit zurückgeben, so Lompscher. Die Mieter sind auch weitestgehend erleichtert, zurück unter das Dach einer…
Armin Laschet war mal Kinder- und Familienminister in NRW. Als solcher gilt er als Erfinder des Kinderbildungsgesetzes - kurz Kibiz - und hat sich damals ganz schön was anhören müssen von Kita-Trägern und Beschäftigten. Die Kampfparole der Kritiker und der Landtagsopposition lautete damals: Kibiz ist Mumpitz! Seither weiß Laschet, wie schwer es ist, eine Kita-Finanzierung auf die Beine zu stellen, die allen gerecht wird. Vielleicht hat er sich deshalb jahrelang dafür ausgesprochen, zusätzlich verfügbares Geld für die Kitas an erster Stelle in eine bessere Qualität - also ins Personal - zu ste…
Im Alltag heißt das: Sehr häufig ist eine Erzieherin allein verantwortlich für eine Gruppe mit manchmal 20 Kindern zwischen drei und sechs Jahren. Leicht auszumalen, was das bedeutet. In einem solchen Fall kann es schlicht nur darum gehen, Schadensbegrenzung zu betreiben. An ein qualifiziertes Angebot, gar ein Bildungsangebot, ist überhaupt nicht zu denken. Viele Städte haben in ihren Kitas selbst das ohnehin spärliche Vorbereitungsprogramm für Vorschulkinder abgeschafft.
Bisher kannte man solche Einschüchterungsszenarien höchstens aus Kinofilmen oder TV-Serien wie "4 Blocks", in denen das brutale Wirken arabischer Großfamilien in Berlin skizziert wird. Anscheinend fühlen sich diese Kriminellen so stark, dass sie meinen, mit ihrer Rücksichtslosigkeit Polizisten ungehemmt bedrohen zu können. Daher überrascht es kaum, dass sie auch Mitarbeiter öffentlicher Verwaltungen einschüchtern, indem sie ihnen zum Beispiel Fotos von den Grundschulen der Kinder vorlegen.
Kommunen, die bei Herausforderungen außerhalb ihrer originären Aufgaben eine Unterfinanzierung durch Bund und Land kritisieren: Dieses Klagelied ist altbekannt, nicht nur in der Flüchtlingsfrage. Aber auch alte Klagelieder behalten ihre Berechtigung, wenn sich nichts Entscheidendes ändert. Bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten gibt es jedenfalls keinen Grund, sie nicht mehr anzustimmen.
Aufgeschreckt durch wiederholte Berichte über die Misshandlung von Nutztieren fordern Berlin und Hessen eine flächendeckende Auswertung von Daten aus deutschen Schlachthöfen, um Nutztiere besser zu schützen. Berlins Verbraucherschutzsenator Dirk Behrendt (Grüne) will diesen Antrag gemeinsam mit seiner Parteifreundin, Hessens Agrarministerin Priska Hinz, auf der Agrarministerkonferenz in Mainz stellen, die bis Freitag in Mainz stattfindet. "Alle wichtigen Daten liegen vor", sagte Behrendt dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Sie werden von der Bundesregierung jedoch nicht genutzt".
Der Streit um die Finanzierung freier Schulen in Sachsen-Anhalt eskaliert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Zahlreiche Träger wollen jetzt gerichtlich gegen das Land vorgehen, darunter auch die katholischen Edith-Stein-Schulstiftung als größter Träger freier Schulen im Land. Sie wehren sich dagegen, dass das Land den Lehrern an öffentlichen Schulen eine Gehaltserhöhung genehmigt hat, den freien Schulen diesen Aufschlag jedoch verweigert. Nach MZ-Informationen geht es um Gesamtkosten von mindestens 20 Millionen Euro pro Jahr.
Die Situation um seine verschwundenen Erinnerungen, die nun wieder auftauchen, mag der NRW-Innenminister Herbert Reul als verzeihbare Fehler beurteilen. In seiner charmant väterlichen Art, für deren Wirkung auf andere er einst von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) als Innenminister, der im Stahlgewitter zu stehen hat, nominiert worden ist. Sie ist trotzdem nicht zu unterschätzen, weil eine Landesregierung, die bis heute nicht die Kosten für den vermutlich millionenschweren Polizeieinsatz benennen kann, sich durch undurchsichtige Verhaltensketten dem Verdacht aussetzt, quasi im Auftrag ein…
Man könnte es sich leicht machen und die Kritik des Landesrechnungshofes an Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) mit dem Parteibuch der Rechnungshof-Präsidentin abtun: Brigitte Mandt ist Sozialdemokratin. Aber so einfach ist es nicht. Denn genau diese Sozialdemokratin, seit über sieben Jahren an der Spitze der Behörde, hat auch schon die Haushaltspolitik des vorausgegangenen NRW-Finanzministers kritisiert. Der hieß Norbert Walter-Borjans, ist ebenfalls Sozialdemokrat und bekam von Mandt trotzdem die Leviten gelesen. Damals wie heute lautete Mandts Vorwurf: Die Landesregierung spart nicht ge…
