Beim Thema Abschiebungen leistet sich Berlin ein unprofessionelles Hin und Her. Erst dürfen Polizisten Flüchtlingsheime betreten, dann untersagt ihnen die Sozialsenatorin den Zutritt. Weil mehrere Beamte bereits Anzeigen bekamen, lenkte Innensenator Andreas Geisel ein und setzte Abschiebungen damit quasi außer Kraft. Nachdem der Bund mit einer neuen Gesetzgebung die erleichtert hat, kehrt die Innenverwaltung wieder zu ihrer alten Weisung zurück. Die Sozialsenatorin bleibt wiederum bei ihrer Auffassung.
Der Senat hat mit fünfwöchiger Verspätung nun doch noch den sogenannten "Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030" verabschiedet. Das 35-seitige Papier soll Senats- und Bezirksverwaltungen, privaten und öffentlichen Bauherren und nicht zuletzt allen Bürgern Auskunft darüber geben, wo und in welchem Zeitrahmen größere Wohnungsbauvorhaben in der Stadt vorgesehen sind.
Die neue Imagekampagne der Berliner Polizei trifft genau den richtigen Ton. Damit korrigiert die Behörde ihren Kurs, der in der letzten Zeit häufiger mal flapsig, aber seltener ernsthaft war.
Neu ist das Thema nicht. Immer wieder warnen Praktiker und Fachleute, dass die demografische Entwicklung Deutschland und natürlich auch Berlin vor schwerwiegende Probleme stellen wird. Am deutlichsten werden wir es alle buchstäblich am eigenen Leibe spüren. Niemand sollte damit rechen, dass es in zehn oder 20 Jahren noch genügend Menschen gibt, um die heute 50- bis 60-jährigen Baby-Boomer zu pflegen und das auch noch in der Qualität, die wir uns alle für die letzten Lebensjahre wünschen.
Nach dem Verschwinden einer Maschinenpistole aus der Waffenkammer der Polizeiinspektion Celle hat die Polizeidirektion Lüneburg Disziplinarverfahren gegen acht Vollzugsbeamte eingeleitet. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf das Landesinnenministerium in Hannover. Alle Beamten arbeiten demnach bei der Polizeiinspektion Celle.
Dresden will bei der Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas 2025 den Gedanken der Bürgerbeteiligung in den Mittelpunkt stellen. Damit sollten die Menschen in der Stadt bewusst mitgenommen werden, sagte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Viele dieser Menschen hätten mit der Wende ihren Job verloren, erklärte er auf die Frage nach der in Dresden gegründeten Pegida-Bewegung. "Diese Menschen mussten sich umorientieren, haben einen Knick in der Biografie und sich trotzdem einen bescheidenen Wohlstand erarbeitet. Das sehen viele als gefährdet." Gl…
Politiker setzen bekanntermaßen gelegentlich auf die Strategie des Aussitzens. Zu gering scheint dann die Chance, ein Problem tatsächlich zu lösen. Zu groß ist die Angst, mit einem Vorstoß zu scheitern und Spott zu ernten.
Die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die regelmäßig den Unterricht schwänzen, bleibt in Sachsen-Anhalt dauerhaft hoch. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Im vergangenen Jahr leiteten die Ordnungsämter landesweit insgesamt 4 242 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen einer "Schulpflichtverletzung" gegen Kinder und Eltern ein. Das sind fast so viele Verfahren wie 2014, damals waren es 4 523. Das geht aus Daten hervor, die die MZ bei neun von elf Landkreisen und zwei von drei kreisfreien Städten erfragt hat. Die übrigen Kommunen konnten die Angaben nic…
Die Polizei in Niedersachsen hat im vergangenen Jahr 822 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Clankriminalität eingeleitet. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf Angaben des Landeskriminalamtes. 2017 waren es laut LKA noch 880 Ermittlungsverfahren. Wie die "NOZ" aus Sicherheitskreisen erfuhr, soll die Zahl im ersten Halbjahr 2019 allerdings bereits deutlich über 500 gelegen haben. Das Landeskriminalamt bestätigte dies zunächst nicht.
Eine falsche Polizistin hält seit zwei Jahren die Berliner Polizei in Atem. Das hat das Zeug für einen echten Skandal. Peinlich ist diese Geschichte nicht nur für die Berliner Polizei, sondern auch für die Justizverwaltung. Denn die falsche Polizistin steht als verurteilte Straftäterin unter Führungsaufsicht der Justiz.
