Das schlechte Abschneiden bei der Landtagswahl in Sachsen macht der LINKEN zu schaffen - finanziell, personell und strategisch. Die Landesvorsitzende der Partei, Antje Feiks, kündigte im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe) eine intensive Analyse der Ursachen für den Absturz auf 10,4 Prozent der Wählerstimmen an. Auf einem Landesparteitag im November soll nach ihren Angaben ein programmatisches Papier für das künftige Handeln der Partei beschlossen werden, in dessen Erarbeitung alle "Strömungen und Gruppen" in der sächsischen LINKEN einb…
Die NRW-Landesregierung will ein Hilfspaket für die heimische Stahlindustrie schnüren. "Wir wollen die Stahlindustrie dabei unterstützen, trotz der bestehenden großen Herausforderungen Investitionen in Zukunftstechnologien zu tätigen", sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe). In den kommenden Jahren seien milliardenschwere Investitionen erforderlich, damit Stahlunternehmen wie Thyssenkrupp künftig weitgehend klimaneutral produzieren könnten, erklärte Pinkwart zur Begründung.
Der SPD-Chef im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, teilt die Forderung nach einem Verbot der "Identitären Bewegung". In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) sagte Kutschaty, die vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierung habe es "auf die Errungenschaften unseres demokratischen Rechtsstaates abgesehen". Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sollte in der Frage "nicht zu lange zögern und die Identitären auf den Index setzen". Zuvor hatte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner ein Verbot der "Identitären Bewegung" gefordert.
Die türkische Offensive im syrisch-kurdischen Grenzgebiet verschlechtert die Sicherheitslage in NRW. Wegen der Angriffe besteht das Risiko, dass bislang inhaftiere IS-Kämpfer aus Deutschland auf freien Fuß gelangen. "Von möglichen Rückkehrern geht in vielen Fällen eine erhebliche Gefahr aus, weil sie an Waffen ausgebildet und kampferfahren sind, weil sie die gewaltbereite dschihadistische Ideologie verinnerlicht haben und weil sie unsere Lebensweise zutiefst verachten", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Nach Erkenntnissen des Landesverfassung…
In Niedersachsen erhält jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte (20,4 Prozent) für seine Arbeit nur einen Niedriglohn. Betroffen waren im Jahr 2018 exakt 381.916 Menschen. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Niedersachsen hat damit nach Schleswig-Holstein (21,3 Prozent) den schlechtesten Wert aller westdeutschen Bundesländer.
Nur ein Bruchteil der einkommensschwachen Familien in Sachsen-Anhalt nutzt die Finanzhilfen der Bundesregierung für mehr gesellschaftliche Teilhabe. Die Gründe dafür sehen Sozialpolitiker in Informationslücken bei der Bevölkerung und der Komplexität der Anträge, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Grüne und Linke forderten deshalb einen Systemwechsel. Sie wollen eine pauschale Grundsicherung für alle Kinder statt den jetzigen Einzelzahlungen auf Antrag. "Der Versuch, Kinderarmut über einzeln zu beantragende Leistungen zu reduzieren, ist gescheitert"…
Angesichts der zunehmenden Überalterung in Sachsen-Anhalt fordern Wissenschaftler dringend, auf Zuwanderung aus dem Ausland zu setzen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe). So sollen vor allem ländliche Regionen vor dem weiteren Niedergang bewahrt werden. "Eine demografische Stabilisierung Sachsen-Anhalts" könne nur durch "verstärkte Zu- oder Rückwanderung aus dem übrigen Bundesgebiet und dem Ausland erreicht werden", erklären die Wissenschaftler des Leibnitz-Instituts für Länderkunde in Leipzig in einer neuen Studie. "Realistisch betrachtet" liege…
Vor der am Mittwoch beginnenden Verkehrsministerkonferenz fordert Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) einen "Sonderfonds Schienenverkehr Deutschland". Dieser solle eine Verdopplung der Pro-Kopf-Investitionen von rund 77 Euro im vergangenen Jahr auf mittelfristig 150 Euro ermöglichen. "Obwohl die Investitionen des Bundes in den Schienenverkehr in den vergangenen Jahren spürbar erhöht wurden, bleibt das System Schiene noch immer unterfinanziert", begründete Buchholz gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" seinen Vorstoß.
Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut will Ausstiegsprogramme für Extremisten stärken. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er, derzeit befänden sich zehn Islamisten in entsprechenden Programmen. Bei sieben Personen gehe er davon aus, dass sie sich erfolgreich und dauerhaft von der islamistischen Szene losgesagt hätten. "Es dauert manchmal Jahre, Menschen da rauszuholen", so Witthaut.
Das NRW-Umweltministerium hat sich mit seiner Aussage zur Zukunft der Niederrhein-Wölfin Zeit erkauft. Eine endgültige Entscheidung darf es nicht sein. Wenn das Tier mit der Bezeichnung GW954f auch bei verbessertem Herdenschutz noch Schafe reißt, wird man als Ultima Ratio an einer Tötung nicht vorbeikommen. Das mag aus Sicht einer am Niederrhein großen Wolfslobby grausam erscheinen, ist aber nur folgerichtig: Der Niederrhein ist seit Jahrzehnten ein Schafsland, Schafe schützen unsere Deiche. Vom Wolf sind derlei Heldentaten nicht bekannt.
