Die 4,2 Milliarden Euro Überschuss aus dem Jahr 2018, die Regierungschef Markus Söder dank emsiger Berechnungen seines Finanzministers Albert Füracker pünktlich zur Haushaltsdebatte des Landtags vermelden konnte, kommen zur perfekten Zeit. Das stärkste Argument der Opposition gegen die Spendierfreudigkeit der schwarz-orangen Koalition war damit entkräftet. Kritiker ging gegen den Strich, dass für die Finanzierung diverser Wahlversprechen die Entnahme von 3,6 Milliarden Euro aus den Rücklagen geplant war. Dieser Vorwurf hat sich nun erübrigt. Der größte bayerische Haushalt aller Zeiten kann ...
Für den Armutsforscher Christoph Butterwegge manifestiert sich an dem Fall des Wohngeld-Beziehenden aus Berlin-Lichtenberg, dessen Leistung wegen Tafelessens gekürzt wurde, ein grundsätzlicher Mentalitätswandel in Deutschland. »Dass nun eine solche ergänzende Leistung als Ersatz für eine sozialstaatliche Leistung gewertet wird, hat eine neue Qualität«, sagte Butterwegge der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Onlineausgabe). Armut werde seit den Hartz-Reformen potenziell kriminalisiert, so Butterwegge. »Es hat eine strafende und kontrollierende Sicht auf Betroffene in ...
Die schlechte Nachricht ist: Die Mieten in Berlin steigen weiter - aber im Vergleich zum Mietspiegel 2017 fiel der Anstieg diesmal geringer aus. Ein Grund zur Entwarnung ist das nicht, denn der Mietenwahnsinn grassiert weiter. Die geringeren Steigerungsraten zeigen aber, dass es ein Unterschied sein kann, wer an der Regierung ist. So konnte Rot-Rot-Grün in Zusammenarbeit mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften die Mietpreisentwicklung absenken. Und vor preistreibenden Luxusmodernisierungen schützen in Berlin immer mehr Milieuschutzgebiete.
Die niedersächsischen Grünen kritisieren, es gebe "eklatante Versäumnisse des Kultusministeriums" in Sachen Inklusion. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" begründete die bildungspolitische Sprecherin der Partei, Julia Willie Hamburg: "Die Zahl der Schüler und Schülerinnen, die eine Förderschule besuchen, ist - mit Ausnahme der Förderschule Lernen - nahezu konstant geblieben." Das gehe aus der Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Grünen hervor.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) setzt sich für die verstärkte Aufklärung einer Serie von mutmaßlich rechtsextremen Attacken insbesondere in Neukölln ein. "Die Polizei hat eine 30-köpfige Besondere Aufbauorganisation gegründet, die BAO Fokus", erklärte Geisel "nd.DieWoche", der Samstagsausgabe der Tageszeitung "neues deutschland".
Nach Ansicht von Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) wird eine CO2-Bepreisung auf Akzeptanz in der Bevölkerung stoßen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Lies: "Es geht nicht darum, Dinge wie Flugreisen oder das Pendeln mit dem Auto grundsätzlich teurer zu machen, sondern die Wettbewerbsfähigkeit alternativer Technologien zu stärken und etwas für den Klimaschutz zu machen. CO2-freies Fliegen ist möglich und bezahlbar. Das lässt sich sozialverträglich umsetzen."
Mitglieder der Grünen in Frankfurt (Oder) und der Rechtsanwalt Sven Hornauf erheben schwere Vorwürfe gegen AfD-Politiker der Stadt, darunter auch gegen den örtlichen Fraktionsvorsitzenden und Landtagskandidaten, Wilko Möller.
Der Kulturstandort im Ernst-Thälmann-Park im Berliner Ortsteil Prenzlauer Berg wird erhalten. Darüber informierte der Bezirksbürgermeister von Pankow, Sören Benn (LINKE), im Gespräch mit der sozialistischen Tageszeitung "neues deutschland". Wie die Zeitung in ihrer Montagsausgabe berichtet, rücke der Bezirk derzeit verstärkt die soziokulturelle Infrastruktur in den Ortsteilen in den Fokus.
In Sachsen-Anhalt nimmt die Zahl der befristeten Neueinstellungen aufgrund des Fachkräftemangels ab. "Mehr als ein Drittel - nämlich 37,3 Prozent - der begonnenen Beschäftigungsverhältnisse waren im Sommer 2018 befristet", sagte der Chef der Landesarbeitsagentur, Kay Senius, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe).
Die Arbeitgeber Baden-Württemberg stellen sich gegen das vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) geforderte Kurzarbeitergeld (KUG) zur Bewältigung des Strukturwandels. "Wir sehen in einem Transformations-KUG keine Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft", sagte deren Hauptgeschäftsführer Peer-Michael Dick der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstagausgabe). "Es gaukelt eine Sicherheit vor Veränderungen vor, die aber oftmals nicht gegeben ist - vor allem, wenn es an der persönlichen Veränderungsbereitschaft der betroffenen Beschäftigten mangelt."
