Es wurde höchste Zeit. Die ersten 250 illegalen Ferienwohnungsvermieter haben Bußgeld in Höhe von insgesamt 1,5 Millionen Euro gezahlt. Die Bezirke beginnen, die illegale Vermietung zu ahnden. Doch das kann nur ein Anfang sein, denn von den geschätzten 20.000 Wohnungen in der Stadt, die für Feriengäste zur Verfügung stehen, sind gerade einmal 1900 Vermieter bislang registriert, die 3000 Genehmigungen erhalten haben.
Es ist ein harter und beschwerlicher Weg hin zu einem nennenswerten Akteur am Energiemarkt, aber die Berliner Stadtwerke gehen ihn Schritt für Schritt. Vor sechs Jahren vom rot-schwarzen Senat gegründet, fristete es zunächst ein Schattendasein, da es nicht am Strommarkt tätig sein durfte. Das änderte sich erst vor zwei Jahren, als der aktuelle Senat den Weg für einen landeseigenen Stromanbieter frei machte und 100 Millionen Euro für Investitionen in die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien freimachte.
Es gibt genügend Beispiele, die zeigen, welche Chancen, aber auch welche Risiken der digitale Wandel mit sich bringt. Bei dem Großteil der Berlin Firmen sind die Digitalisierungsbemühungen noch am Anfang.
Dass ein schwarz-gelbes Polizeigesetz letztlich im Landtag sozialdemokratische Zustimmung finden kann, ein schwarz-gelbes Hochschulgesetz aber bis zur letzten Minute bekämpft wird, verdeutlicht, wie tief in Sachen Hochschulpolitik die Gräben zwischen den Lagern sind. Einer von ihnen verläuft auf dem Grat zwischen der absoluten Freiheit der Wissenschaft von staatlichem Einfluss auf der einen Seite und ihrer öffentlichen Verantwortung, dem Frieden zu dienen, auf der anderen. Jetzt sollen die NRW-Unis generell auch militärisch forschen können - ob sie es indes auch tun werden, bleibt abzuwarten.
Beim Landeskriminalamt Niedersachsen hat es nach Informationen des NDR eine schwere Sicherheitspanne gegeben. Einem Beamten wurde aus seinem privaten PKW eine Aktentasche mit hochsensiblen Informationen gestohlen. Das Innenministerium Niedersachsens informierte den Innenausschuss des Landtags erst über den Vorgang, nachdem der NDR eine Anfrage in der Sache an das Ministerium gerichtet hatte.
Die sich ausbreitenden Waldschäden im Harz bereiten der Tourismuswirtschaft Sorgen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). "Viele Besucher reagieren mit Unverständnis und Bestürzung auf das, was sie sehen", sagt Carola Schmidt, Geschäftsführerin des Harzer Tourismusverbandes.
Der US-Autobauer Ford verlagert im Zuge seiner umfassenden Umstrukturierung in Europa Kompetenzen aus Europa in die USA. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe) wird die Federführung in der Fahrwerksentwicklung künftig nicht mehr bei Ford in Europa liegen, sondern beim US-Mutterkonzern angesiedelt sein. Damit verliert Ford auf dem Kontinent eine der letzten verbliebenen Kernkompetenzen in der weltweiten Konzernstruktur.
Lübeck-Travemünde bietet in diesem Sommer ein echtes Ferienhighlight direkt an der Ostseeküste: Eine der deutschlandweit größten überdachten Sandskulpturen-Ausstellungen. Unter dem Motto "Maritime Abenteuer" haben Einheimische, Tagesgäste und Urlauber in der Lübecker Bucht das Vergnügen, Unterwasserlandschaften, Comic-Figuren und regionale Sehenswürdigkeiten als meterhohe Gebilde ganz aus Sand zu bewundern.
Wer bislang keine Vorstellung davon gehabt hat, was der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland mit »gäriger Haufen« meint, wenn er von seiner Partei spricht, hat seit dem Landesparteitag der NRW-AfD in Warburg zumindest einen Eindruck. Die AfD ist mehr Sammelbecken als Partei. Und da gärt so manches.
Wohin es mit der AfD in NRW gekommen ist, zeigte sich am Samstag auf ihrem Parteitag in Warburg. 2013 wurde die Partei als wirtschaftsliberale Opposition gegen die Euro-Rettungspolitik gegründet. Jetzt gilt ein Drittel der Delegierten auf einem NRW-Parteitag als Anhänger der völkisch-nationalistischen Gruppierung "Der Flügel" rund um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke.
