Im vergangenen Jahr haben Arbeitnehmer in Niedersachsen deutlich weniger sonntags gearbeitet als noch im Jahr zuvor: Insgesamt 2895 Genehmigungen hat die zuständige staatlichen Gewerbeaufsicht Niedersachsen 2018 erteilt, wie das Sozialministerium auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mitgeteilt hat. Im Jahr zuvor waren es noch 3462.
Das Mitnehmen weggeworfener Lebensmittel aus Abfallbehältern, das so genannte "Containern", soll in Deutschland straffrei werden. Der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) hat einen entsprechenden Antrag für die Konferenz der Justizminister der Bundesländer in der kommenden Woche (5. und 6. Juni) vorbereitet. Das berichten "Neue Osnabrücker Zeitung" und "Pinneberger Tageblatt".
Der Grünen-Politiker Volker Beck warnt vor der geplanten Gesetzesnovelle der NRW-Landesregierung zum islamischen Religionsunterricht. In der jetzigen Form könnte das Gesetz "zu einem Eigentor" werden, sagte der Experte für Religionspolitik dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Beck tritt an diesem Dienstag in einer Anhörung des Landtags zu dem Reformvorhaben der Regierung auf.
Die 4,2 Milliarden Euro Überschuss aus dem Jahr 2018, die Regierungschef Markus Söder dank emsiger Berechnungen seines Finanzministers Albert Füracker pünktlich zur Haushaltsdebatte des Landtags vermelden konnte, kommen zur perfekten Zeit. Das stärkste Argument der Opposition gegen die Spendierfreudigkeit der schwarz-orangen Koalition war damit entkräftet. Kritiker ging gegen den Strich, dass für die Finanzierung diverser Wahlversprechen die Entnahme von 3,6 Milliarden Euro aus den Rücklagen geplant war. Dieser Vorwurf hat sich nun erübrigt. Der größte bayerische Haushalt aller Zeiten kann oh…
Für den Armutsforscher Christoph Butterwegge manifestiert sich an dem Fall des Wohngeld-Beziehenden aus Berlin-Lichtenberg, dessen Leistung wegen Tafelessens gekürzt wurde, ein grundsätzlicher Mentalitätswandel in Deutschland. »Dass nun eine solche ergänzende Leistung als Ersatz für eine sozialstaatliche Leistung gewertet wird, hat eine neue Qualität«, sagte Butterwegge der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Onlineausgabe). Armut werde seit den Hartz-Reformen potenziell kriminalisiert, so Butterwegge. »Es hat eine strafende und kontrollierende Sicht auf Betroffene in da…
Die schlechte Nachricht ist: Die Mieten in Berlin steigen weiter - aber im Vergleich zum Mietspiegel 2017 fiel der Anstieg diesmal geringer aus. Ein Grund zur Entwarnung ist das nicht, denn der Mietenwahnsinn grassiert weiter. Die geringeren Steigerungsraten zeigen aber, dass es ein Unterschied sein kann, wer an der Regierung ist. So konnte Rot-Rot-Grün in Zusammenarbeit mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften die Mietpreisentwicklung absenken. Und vor preistreibenden Luxusmodernisierungen schützen in Berlin immer mehr Milieuschutzgebiete.
Die niedersächsischen Grünen kritisieren, es gebe "eklatante Versäumnisse des Kultusministeriums" in Sachen Inklusion. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" begründete die bildungspolitische Sprecherin der Partei, Julia Willie Hamburg: "Die Zahl der Schüler und Schülerinnen, die eine Förderschule besuchen, ist - mit Ausnahme der Förderschule Lernen - nahezu konstant geblieben." Das gehe aus der Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Grünen hervor.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) setzt sich für die verstärkte Aufklärung einer Serie von mutmaßlich rechtsextremen Attacken insbesondere in Neukölln ein. "Die Polizei hat eine 30-köpfige Besondere Aufbauorganisation gegründet, die BAO Fokus", erklärte Geisel "nd.DieWoche", der Samstagsausgabe der Tageszeitung "neues deutschland".
Nach Ansicht von Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) wird eine CO2-Bepreisung auf Akzeptanz in der Bevölkerung stoßen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Lies: "Es geht nicht darum, Dinge wie Flugreisen oder das Pendeln mit dem Auto grundsätzlich teurer zu machen, sondern die Wettbewerbsfähigkeit alternativer Technologien zu stärken und etwas für den Klimaschutz zu machen. CO2-freies Fliegen ist möglich und bezahlbar. Das lässt sich sozialverträglich umsetzen."
Mitglieder der Grünen in Frankfurt (Oder) und der Rechtsanwalt Sven Hornauf erheben schwere Vorwürfe gegen AfD-Politiker der Stadt, darunter auch gegen den örtlichen Fraktionsvorsitzenden und Landtagskandidaten, Wilko Möller.
