Das ehemalige Fuchs & Elster im angesagten Berliner Weserkiez hat seit kurzem einen neuen Betreiber. Doch noch bevor dieser so richtig durchstarten kann, stutzt das Bezirksamt Neukölln ihm die Flügel.
Dr. Anika Klafki, Rechtsexpertin an der Bucerius Law School, hält ein pauschales Demonstrationsverbot beim G20 Gipfel im gesamten Hamburger Innenstadtbereich für schwer umzusetzen.
Die Träger der freien Jugendhilfe im Rems-Murr-Kreis, die sich der Betreuung unbegleiteter, junger Flüchtlinge (UMA) angenommen haben, haben laut Dokumenten, welche der Piratenpartei vorliegen, einen fragwürdigen Auftrag zur erkennungsdienstlichen Behandlung von Flüchtlingen erhalten. Dabei geht es um die Nacherfassung von Stammdaten so genannter UMA.
Unbegleitete Flüchtlinge, die sich selbst als minderjährig bezeichnen, werden in Niedersachsen nur selten auf ihr echtes Alter kontrolliert. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Freitag) unter Berufung auf eine Antwort des niedersächsischen Sozialministeriums auf eine Anfrage der CDU.
Die Wortklauberei um den Abschlussbericht des Landtags-Untersuchungsausschusses zur Kölner Silvesternacht 2015 dürfte viele der überfallenen Frauen einfach nur wütend machen. Nach einem Jahr parlamentarischer Aufklärungsarbeit müsste das Versagen von Polizei, Innenministerium und Stadtverwaltung jedem deutlich vor Augen geführt worden sein.
Bundesweit müssen die Abiturienten zum ersten Mal in vier Fächern die selben Aufgaben lösen. Ob dies aber ein Weg ist zu mehr Vergleichbarkeit der Leistungen, ist fraglich.
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) versorgt von 2018 an seine Gebäude am Standort Berlin mit Energie aus einem hauseigenen Blockheizkraftwerk. Damit spart er rund 900.000 Euro Energiekosten jährlich ein und reduziert seine Kohlendioxid-Emission. rbb-Intenantin Patricia Schlesinger und Stefan Tidow, Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, legten am Donnerstag (23. März) den Grundstein für das Gebäude. Die Bauarbeiten am Fuß des Fernsehzentrums in Berlin sollen im März 2018 abgeschlossen sein.
Rund sechs Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Camping Fehmarnbelt GmbH & Co. Ferienpark KG hat der Kieler Insolvenzverwalter Reinhold Schmid-Sperber von der Kanzlei Reimer Rechtsanwälte einen neuen Betreiber für den Campingplatz "Strandcamping Fehmarnbelt" gefunden.
Nach einer Anzeige gegen den Landtagsfraktionschef der Linken in Sachsen-Anhalt, Swen Knöchel, wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten in einem Kita-Trägerverein gerät der Politiker weiter unter Druck. Während unter anderem die CDU Aufklärung fordert, bringt sich Knöchel mit einer Erklärung in scharfen Widerspruch zu seiner Stellvertreterin Eva von Angern. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Es geht darum, wann der Fraktionschef von der Anzeige wusste.
