• Trotz Kritik sind die Ausgaben der Bundeswehr für die Nachwuchswerbung seit Jahren unverändert hoch. Die Gesamtausgaben dafür beliefen sich 2018 auf 34,5 Millionen Euro. Das war nahezu gleichbleibend viel wie 2017, als 35,2 Millionen Euro ausgegeben wurden. Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt. 2016 waren es 34,08 Millionen Euro gewesen.

  • Seit Donald Trump die USA regiert, haben er und seine Leute sich einen ruppigen Kommandoton auch gegenüber den so genannten Verbündeten angewöhnt. Trump selbst fordert die NATO-Staaten immer wieder auf, gefälligst ihre Militärausgaben zu erhöhen. Und nun verlangt der US-Beauftragte für Syrien von Deutschland, Bodentruppen in den syrischen Krieg zu schicken, damit die Amerikaner sich zumindest teilweise zurückziehen können.

  • Berlin sagt Nein, und das ist gut so. Nach kurzem Zögern hat auch die Union dem US-Sonderbeauftragten für Syrien, James Jeffrey, auf dessen Werbetour durch Europa eine klare Absage erteilt.

  • Der Start des Kampfdrohnenprogramms der Bundeswehr sorgt bei der Opposition für Kritik. Die Linken fühlen sich von der Bundesregierung getäuscht und werfen dieser vor, die Bewaffnung der Drohnen des Typs Heron TP bereits vorzubereiten - obwohl es noch keinen Beschluss des Bundestages dazu gibt. Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko erklärte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Hinter den Kulissen bereitet die Bundesregierung die Drohnenbewaffnung vor. Das widerspricht nicht nur dem Koalitionsvertrag, sondern täuscht auch uns Abgeordnete."

  • Fünf Jahre ist es her, dass die Massenproteste auf dem Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz im Herzen von Kiew, in tödliche Gewalt umschlugen. Scharfschützen feuerten in die Menge. Barrikaden brannten. Innerhalb weniger Tage starben mehr als 100 Menschen, Polizisten genauso wie Demonstranten. Die Ereignisse, an deren Ende der prorussische Präsident Viktor Janukowitsch die Ukraine fluchtartig verließ, gingen als proeuropäische Maidan-Revolution in die Geschichte ein, zumindest im Westen. In Russland ist bis heute von einem Putsch die Rede.

  • Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat einen "Entscheidungsstau" bei Rüstungsvorhaben für die Bundeswehr beklagt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Bartels, es gebe im Moment zu viele große Ausrüstungsvorhaben, die alle miteinander um zusätzliche Haushaltsmittel konkurrierten, aber immer noch auf die lange Bank geschoben würden. Als Beispiele nannte er "das Mehrzweckkampfschiff MKS 180 für die Marine, das Taktische Luftverteidigungssystem TLVS für das Husumer Flugabwehrraketengeschwader, die Digitalisierung des Heeres, dazu der baldige Ersatz für die erste Eurofighter-Tranche, ein neuer schwerer Transporthubschrauber als Nachfolger für die alte CH53 und natürlich ein Tornado-Nachfolger als Träger der nuklearen Teilhabe". Das seien "alles Fünf-oder-mehr-Milliarden-Projekte", sagte Bartels. "Nichts ist bisher unter Vertrag, die Truppe wartet, und langsam entsteht so etwas wie ein Entscheidungsstau." Die "Gorch Fock" sei beileibe nicht das einzige oder gar wichtigste Rüstungsthema der Republik.