#zeitfokus.

  • Plötzlich wünschen sich viele Angela Merkel zurück. Dabei hatte ihre Nachfolgerin auf dem CDU-Chefsessel, Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), nach ihrer Wahl im Dezember 2018 einen vielversprechenden Start hingelegt. Die CDU legte in den Umfragewerten zu; die befürchteten Parteiaustritte von frustrierten Friedrich-Merz-Anhängern blieben aus; die Rede war von AKK-Effekt und Neuanfang. Doch die Anfangseuphorie ist verflogen und das Stimmungsbarometer hat umgeschlagen.

  • Der Landessprecher der AfD in NRW, Rüdiger Lucassen, behauptet, es gebe seit einem halben Jahr geheime Treffen zwischen seiner Partei und der Werteunion. "Erste Gespräche begannen vor circa sechs Monaten. Seitdem haben sich die Kontakte intensiviert", sagte Lucassen dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). Von bis zu sieben Treffen oder Telefonaten monatlich ist die Rede. Bei den Gesprächspartnern handle es sich um eine Handvoll Mitglieder der Werteunion sowie CDU-Bundestagsabgeordnete. Die Treffen würden in "lockerer Atmosphäre" abseits des Plenums stattfinden, meist in NRW, in gemieteten Räumen oder auch im privaten Umfeld. Es gehe dabei sowohl um themenbezogene Gespräche als auch um parteipolitische Erwägungen, "um auszuloten, was künftig möglich ist".

  • Erst gerät sie in eine Schlangengrube, nun bekommt sie noch einen Schleudersitz dazu. Die angeschlagene CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat jetzt zwei Großbaustellen. Sie muss eine sensible, durchdachte und moderne Strategie entwickeln, um ihre Volkspartei in Zeiten der Zersplitterung vor dem Schicksal europäischer Schwesterparteien zu bewahren: vor dem Untergang. Und sie muss sich in einem Ministerium behaupten, das schon immer als besonders skandalanfällig und ob der möglichen Eigendynamik der Militärs als politisch heikel galt. Damit geht sie ein hohes Risiko ein.

  • Als die damalige CDU-Vorsitzende Angela Merkel die damalige Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer im Februar 2018 zur Generalsekretärin der CDU machte, war das ein genialer Plan (1).

  • Es ist schon interessant, wie viel Einfluss sich ehemalige Politiker noch zusprechen. Bei den aktuellen Entwicklungen in Thüringen machen derzeit Leute Schlagzeilen, deren Amtszeit schon lange vorbei ist. So meldete sich nach rund einer Dekade der frühere CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus zu Wort. Und zwar mit für seine Partei äußerst brisanten Einlassungen. Althaus, der das Land zwischen 2003 und 2009 mit absoluter Unionsmehrheit regierte, arbeitet seit Jahren für den Autozulieferkonzern Magna. Dennoch schlug er vor, die CDU solle doch in einer Projektregierung mit den Linken regieren. Auch Altbundespräsident Joachim Gauck fordert, die Union müsse in Thüringen über ihren Schatten springen und mit der Linken verhandeln.

  • Die CDU in Niedersachsen fordert von der Bundesregierung und von der EU eine "Neujustierung" der Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Positionspapier, welches bei einem Kleinen Landesparteitag am 2. April eingebracht werden soll.

  • CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ließ in Leipzig vor allem durch ihre unverblümte Vertrauensfrage aufhorchen - jedoch nicht nur. Programmatisch legte sie ebenfalls etwas auf den Tisch, inklusive Korrekturen am bisherigen Kurs. Das müsste die Kritiker in den eigenen Reihen zufriedenstellen, die im Vorfeld die programmatische Verarmung ihrer Partei beklagt haben. Ob der gehaltvolle Auftritt aber auch nachhaltige Wirkung auf die Wählerschaft hat?

  • Misstrauen, Machtkämpfe, mangelnde Führungskompetenz. Diese Zutaten für eine handfeste Parteikrise kannte man bisher vor allem von der SPD, die das kräftezehrende Streit-Gen ja angeblich in sich trägt und darauf sogar stolz ist. Doch der Muskelschwund, an dem die Genossen leiden, hat in diesem Sommer auch auf die CDU übergegriffen. Nun muss sich jeder Demokrat, der noch an die gesellschaftliche Bindekraft der Volksparteien glaubt, endgültig Sorgen machen - auch um die Regierbarkeit des Landes.

  • CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht zu beneiden. Hinter ihr lauern die erst kürzlich unterlegenen Herausforderer Jens Spahn und Friedrich Merz und benoten ihr Wirken eher gönnerhaft ("viel richtig gemacht") als leidenschaftlich. Im Merz-Flügel hört man, dass Angela Merkel die Nominierung des Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber 2002 doch am Ende gut getan habe. Wäre das nicht ein Modell für AKK und Merz? Die latent chauvinistische Botschaft dahinter: Die kann es nicht. Möge die Dame dem Herrn den Vortritt lassen, am besten bei einem Frühstück im Sauerland.

  • Timing ist auch in der CDU - fast - alles. Nach dem alten Motto aus dem Mühlen-Zeitalter: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst, trat Armin Laschet mit seinem Co-Piloten und möglichen CDU-Vize Jens Spahn gestern knapp vor dem anderen Bewerber, Friedrich Merz, vor die Hauptstadtpresse. Der NRW-Ministerpräsident beanspruchte gewissermaßen, um es in der Tennissprache auszudrücken, den ersten Aufschlag für sich.

  • Bei der CDU droht sich die Frage, wer die Partei führen und wer nächster Kanzlerkandidat werden soll, auf eine Auseinandersetzung zwischen alter Parteiführung und Friedrich Merz zuzuspitzen. Die große Schlacht um die letzte Volkspartei hat begonnen. Merz will das Machtvakuum in der Union für sich nutzen und hat durchsickern lassen, erneut zur Kampfkandidatur bereit zu sein. Er will sich als von CDU-Mitgliedern und Anhängern getragene Führungsfigur an die Spitze der Partei setzen. Die Chancen dafür sind da, wenn es Merz gelingen sollte, sich als der über der Partei stehende Hoffnungsträger aufzubauen - nach einem ähnlichen Prinzip wie Sebastian Kurz in Österreich oder Emmanuel Macron in Frankreich. Die Ein-Mann-Show ist Merz' Stärke.

  • Der angekündigte Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer vom CDU-Vorsitz kommt völlig unerwartet, aber in der Sache nicht ganz überraschend. Eine Serie von Pleiten, Pech und Pannen hatte die Nachfolgerin von Angela Merkel an der Parteispitze und Anwärterin auf die Kanzlerkandidatur zur Bundestagswahl 2021 seit etwas mehr als einem Jahr begleitet. Im Dezember 2018 wählten sie die CDU-Delegierten in das Führungsamt. Herausforderer Friedrich Merz unterlag nur knapp. Die gespaltene Partei ist seitdem nicht zur Ruhe gekommen. Kramp-Karrenbauer misslang es, die verschiedenen Flügel zu einen. Beim Parteitag im Dezember 2019 sah sie sich genötigt, mit einer informellen Vertrauensfrage die Delegierten hinter sich zu bringen. Das Wahldebakel in Thüringen hat nun gezeigt, dass dies von kurzer Dauer war: Die frei gewählten Abgeordneten der CDU scherten sich nicht um die Direktiven aus Berlin und der Bundesvorsitzenden.

  • Annegret Kramp-Karrenbauer hat gute Nerven. Die CDU-Chefin setzte am Freitag in Leipzig alles auf eine Karte. Sie wagte es, die Machtfrage ganz klar zu formulieren: Wer nicht für mich ist, ist gegen mich. Sie fasste es so: Wenn ihr mir nicht folgt, dann schmeiße ich hin. Mit diesem Balanceakt schaffte sie es, nach Wochen der harschen innerparteilichen Kritik die Reihen zu schließen, die CDU hinter sich zu versammeln.

  • Der Blick über den deutschen Tellerrand hinaus, etwa nach Italien oder Frankreich, zeigt, wie schnell scheinbar große konservative Volksparteien von der politischen Bühne gefegt werden können. Und dies vor allem dann, wenn sie personell und programmatisch nicht mehr auf der Höhe der Zeit sind, wenn sie auf die immer neuen Herausforderungen keine überzeugenden Antworten haben. Die CDU Deutschlands ist mit dem Schlingerkurs, den Ungeschicklichkeiten und der nahezu völlig geschwundenen Durchsetzungskraft ihrer unglücklichen Noch-Vorsitzenden AKK in die tiefste Krise seit Jahrzehnten geschlittert. Doch es geht längst um weit mehr als um das Schicksal der Langzeit-Regierungspartei.

  • Die umstrittene Frauenquote für Ämter in der CDU kommt gegen den Willen der Frauen-Union beim Bundesparteitag in Leipzig erst gar nicht auf den Tisch. Ihr sicheres Scheitern wäre Affront gegen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

  • Christdemokraten, aber auch Oppositionspolitiker in NRW schreiben nach dem angekündigten Rückzug der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer Armin Laschet eine wichtige Rolle zu. "Armin Laschet wird als Stellvertreter stärker gefordert sein. Es besteht die Gefahr eines Rechtsrucks in der CDU", sagte Serap Güler, NRW-Integrationsstaatssekretärin und Mitglied des CDU-Bundesvorstandes, der Rheinischen Post (Onlineausgabe). Laschet habe die erforderliche Führungserfahrung und könne die Partei zusammenbringen.

  • Der Berliner Rechts- und Verwaltungswissenschaftler Professor Ulrich Battis hat sich verwundert über die Klage der CDU in der Mauss-Affäre gezeigt. Die Argumentation der Partei sei - so dem SWR gegenüber wörtlich: "nicht nachzuvollziehen. Ich stehe da etwas ratlos davor... Es wäre nicht falsch, es Unsinn zu nennen", so der Rechtsgelehrte. Die CDU sei "schlecht beraten", gegen die Bundestagsverwaltung vor das Berliner Verwaltungsgericht zu ziehen.

  • Die Vorgänge in Thüringen belegen für Herfried Münkler einen bedenklichen Abstand zwischen Ost- und Westdeutschland in Fragen der politischen Kultur. "Im Osten fehlen 40 Jahre Bürgerlichkeit", sagte der Wissenschaftler in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

  • Von Konrad Adenauer ist überliefert, dass er sich am Wahlabend zu Bett begab. Am nächsten Morgen ließ sich der erste Bundeskanzler darüber informieren, dass die Union die Bundestagswahlen gewonnen hatte. Das waren Zeiten. Rund sechs Jahrzehnte später ist die politische Situation gründlich verändert. Die Herausforderungen sind viel komplizierter, globaler als zu Adenauers Zeiten.

  • Der mit allen politischen Wassern gewaschene Alexander Dobrindt zeigt trotzig in Richtung SPD. Die Sozialdemokraten sollten gefälligst raus aus ihrer Sinnkrise und rein in den Regierungsmodus kommen. Allerdings vertauscht der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag bei seiner wohlfeilen Aufforderung Ursache und Wirkung. Es sind diesmal nicht die Nahles, Scholz und Co., die ein Jahr nach Amtsantritt der jetzigen Regierung eine Kanzlerinnen-Dämmerung heraufbeschwören, sondern die Szenarien für einen Abgang von Angela Merkel kommen aus der Union selbst.

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