Sonntag, 12 Jul 2020
  • Werner, Michael, Thomas, Tony, Thorsten, Ulf, Wolfgang, Markus, Frank, Marcel, Stefan, Steffen. Zwölf Vornamen. Sie klingen wie Nachbarn. Vertraut. Deutsch. Es sind die Vornamen der zwölf Tatverdächtigen, die am Freitag von der Polizei festgenommen wurden. Die Ermittler werfen ihnen vor, eine rechtsterroristische Gruppe gegründet und unterstützt zu haben. Sie wollten Moscheen angreifen, möglicherweise "Kommandos" bilden. Chaos stiften.

  • Nein, es wird nicht an einer Impfpflicht mit heimlicher Einpflanzung eines Überwachungs-Mikrochips gearbeitet, und das Coronavirus ist auch keine Erfindung des Staates zur Unterdrückung seiner Bürger. Bund und Länder nehmen schwerste wirtschaftliche und soziale Einbußen in Kauf, um eine noch schlimmere Entwicklung der Pandemie zu verhindern: den Tod von Menschen durch Unterlassen von Schutz.

  • Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will die Polizei und Sicherheitsbehörden besser vor der Unterwanderung durch Extremisten schützen. Der SPD-Politiker will deshalb Bewerber künftig von den Verfassungsschutzämtern überprüfen lassen. Pistorius erklärte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir müssen uns bei allem Vertrauen in die Unbescholtenheit unserer Beamtinnen und Beamten die Frage stellen, ob wir alles tun, um zu verhindern, dass Reichsbürger, Extremisten oder auch Menschen mit Clanhintergrund in den Polizeidienst kommen." Über diesen Vorschlag werden die Landesinnenminister bei ihrem Treffen ab diesem Mittwoch (12. Juni) diskutieren.

  • In Deutschland öffnet sich ein Abgrund. Ein Politiker, der für seine christliche Überzeugung eingetreten ist, musste seine Worte offenbar mit dem Leben bezahlen. Der Fall bedrückt, er wühlt auf und er löst Angst aus - aus drei Gründen: Der Mord an Walter Lübcke zeigt, dass der Staat seine Repräsentanten nicht schützen kann.

  • Der Massenmörder von Christchurch ist nicht der erste Terrorist, der sich durch den "America-First"-Präsidenten inspiriert fühlt. In seinem wirren Manifest nennt er Trump "ein Symbol der erneuerten weißen Identität" und faselt von "einer Invasion in unserem Land" durch Migranten. Wie zuvor schon der Führer der "alternativen" Rechten in den USA, Richard Spencer, Trump nach den Vorfällen von Charlottesville gelobt hatte. "Ich bin wirklich stolz auf ihn." Die meisten Amerikaner empfinden anders. Sie fühlen sich peinlich berührt von einem Präsidenten, der nicht für die Anschläge verantwortlich ist, aber den Boden dafür bestellt hat. Und dann zur Seite schaut, wenn die Saat der rechten Gewalt aufgeht.

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