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Russland: Gaspipeline Nord Stream II nützt Klimapolitik

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Russland wirbt für mehr europäisches Verständnis für das deutsch-russische Pipelineprojekt Nord Stream II. "Unsere Energiebeziehungen stehen für Interdependenz, Verflechtung und beiderseitigen Vorteil. Bei dieser Partnerschaft kann es sich um ein effektives Instrument handeln, die geopolitischen Konflikte zu entschärfen", bekräftigte der Vorsitzende des Energieausschusses der russischen Staatsduma, Pawel Sawalny, gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter betonte Sawalny: "Wer lukrativ handelt, geschweige denn investiert, führt keine Kriege". Am 16. Mai findet in Berlin die "Internationale Konferenz zu Perspektiven der Energiekooperation Russlands und der EU im Gasbereich" statt.

Sackgasse Energie-Embargo

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  • Subtitle: EU-Sanktionen
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Wenn man in eine Sackgasse läuft, dreht man am besten gleich um. Natürlich kann man auch weiterlaufen, bis eine Mauer den weiteren Weg versperrt und man blöd dasteht.

Scholz zeigt Putin seine Angst

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  • Subtitle: Ukraine-Politik
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Der Militärhistoriker Sönke Neitzel hat scharfe Kritik an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz geübt. Dessen stete Warnungen vor einer Eskalation seien "außenpolitisch unklug, ja riskant.

Schwere Waffen

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  • Subtitle: Energieimporte
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Je länger der Krieg in der Ukraine dauert, umso stärker werden die russischen Energielieferungen Teil der Auseinandersetzung.

Selenskyjs gefährlicher Fanfarenton

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  • Subtitle: Ukraine
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Es gab wohl keinen anderen Weg. Wenn der Präsident seinem obersten General nicht mehr vertraut, dann muss der General gehen. Das hat der bisherige ukrainische Generalstabschef Walerij Saluschnyj jetzt erfahren müssen. In einer westlichen Demokratie hat die Politik das Sagen, nicht das Militär.

Sind wir im Krieg nur Zuschauer?

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  • Subtitle: Ukraine
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Nur jeder siebte Deutsche, das erklärte vor ein paar Tagen das Meinungsforschungsinstitut insa, glaube, dass die Ukraine im Krieg gegen Russland siegen könne.

Späterer Atomausstieg wegen Russlands Angriff auf Ukraine

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  • Subtitle: Atomausstieg
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Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine plädiert Ifo-Chef Clemens Fuest dafür, die noch im Betrieb befindlichen deutschen Atomkraftwerke vorerst nicht vom Netz zu nehmen.

Stark bleiben

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  • Subtitle: Gas-Embargo
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Die Bilder der Leichen auf den Straßen, Resultat menschlicher Verrohung, wird man auch Tage später nicht los.

Starker Auftritt des Kanzlers

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  • Subtitle: Moskau-Reise
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"Wo ist Olaf Scholz", hatte nicht nur die Opposition in den vergangenen Tagen und Wochen gerufen. Auch in vielen Teilen der Bevölkerung verfestigte sich offenbar der Eindruck, der Bundeskanzler ducke sich vor den Problemen weg, habe keine deutsche Antwort auf den drohenden Krieg in der Ukraine, mitten in Europa. Scholz hat die Kritiker mit seinem Besuch in Moskau Lügen gestraft.

Stephan Weil: Russland-Sanktionen müssen enden

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In der Diskussion über die Sanktionen gegen Russland hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil energisch für eine Lockerung ausgesprochen. Von den jüngsten Äußerungen seines sächsischen Amtskollegen Michael Kretschmer (CDU) fühle er sich in seiner seit langem formulierten Position bestätigt, sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Kretschmer war wegen eines ähnlichen Vorstoßes jüngst in die Kritik geraten.

Stopp, Herr Melnyk!

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  • Subtitle: Handlungsanweisungen
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Eine Luftbrücke, umfangreiche Waffenlieferungen und der EU-Beitritt: Auf allen Kanälen und am Donnerstag auch vor dem Berliner Abgeordnetenhaus ist derzeit der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk mit Forderungen präsent.

Suspendierte Rusada führt fast alle Dopingtests in Russland durch

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  • Subtitle: Kaum internationale Kontrollen
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Um als neutrale Athleten bei den Olympischen Sommerspielen in Paris antreten zu dürfen, müssen Sportlerinnen und Sportler aus Russland nachweisen, dass sie regelmäßig auf Doping getestet worden sind.

Symbolpolitik mit hohem Preis

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  • Subtitle: Öl-Embargo
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Die EU hat ein umfassendes Embargo für Öl aus Russland beschlossen, auch Erdgas will man perspektivisch von dort nicht mehr haben.

Tanz auf dem Vulkan

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  • Subtitle: Analyse
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Die Investoren werden die ersten drei Monate dieses Jahres noch sehr lange in sehr schlechter Erinnerung behalten, vor allem wegen des entsetzlichen Krieges in der Ukraine. Aber auch aus Performance-Sicht fällt das Auftaktquartal erschreckend aus.

Tiergarten-Mord: Russischer Botschafter betont Bereitschaft zur Zusammenarbeit

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Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat signalisiert, die Zusammenarbeit bei der Aufklärung eines Mordes an einem Exil-Georgier in Berlin verstärken zu wollen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er auf die entsprechende Frage, "ich denke, dass die Zusammenarbeit auf allen Schienen prinzipiell gegeben war. Ich weiß allerdings nicht, in welchem Umfang. Wenn es irgendwelche Defizite gibt, dann muss man sie finden und beseitigen."

Trittin gegen ein Ende der Russland-Sanktionen

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Der Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin hat ein Ende der Russland-Sanktionen abgelehnt. "Diese Handelsbeschränkungen sind die richtige Reaktion auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die militärischen Operationen in der Ostukraine", sagte Trittin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zur Forderung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), die Sanktionen nicht noch einmal zu verlängern, meinte der Ex-Minister: "Kretschmer hat die Frage nach der Henne und dem Ei verdreht. Die Russland-Sanktionen, die er abschaffen will, sind ja nicht aus der Luft gegriffen."

Trump und der Ölmarkt

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Donald Trump hat wieder einmal die Welt gerettet - so jedenfalls verkauft er es auf Twitter. Der US-Präsident stellt eine Kürzung der Ölproduktion durch Saudi-Arabien, Russland und vielleicht auch die USA selbst um 10 Mill. Barrel pro Tag (bpd) in Aussicht. Auf seine Initiative hin soll es am Montag eine Videokonferenz des um Russland und andere Länder erweiterten Kartells "Opec plus" geben, auf der, wenn es nach dem Wunsch Trumps läuft, die in der Konferenz vertretenen Länder die von ihm avisierte Kürzung um insgesamt 10 Mill. oder um sogar bis zu 15 Mill. bpd beschließen. In Vorfreude auf dieses Ereignis ist der Ölpreis nach der Ankündigung Trumps um bis zu 40 Prozent nach oben gesprungen, wobei dann aber sofort wieder Gewinnmitnahmen einsetzten.

Trumps Doping für Putin

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  • Subtitle: NATO-Bündnispflicht
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Donald Trump ist noch lange nicht wieder US-Präsident, und hoffentlich wird er es auch nicht. Es ist bei weitem nicht ausgemacht, dass die US-Bürger sich angesichts seiner chaotischen Wortmeldungen und der gegen ihn laufenden Strafverfahren für ihn entscheiden würden und nicht für Amtsinhaber Joe Biden.

Tyrannenmord

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  • Subtitle: Denkspiele
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Und der Tyrannenmord? Haben Sie sich auch schon bei dem Gedanken ertappt, ob ein Attentat auf Wladimir Putin aus seinem innersten Zirkel heraus nicht das Gebot der Stunde wäre? Schämen brauchen Sie sich dafür nicht - es wird kaum jemanden geben, der das in den vergangenen Tagen nicht gedacht hat.