Im Vorfeld des Nato-Dringlichkeitsgipfels am Donnerstag meldet sich eine Reihe profilierter Sicherheitspolitiker und -experten im Tagesspiegel mit einem Aufruf zu Wort. Die Unterzeichnenden fordern das Verteidigungsbündnis auf, angesichts von Putins Angriff auf den gesamten Westen endlich entschlossen zu handeln.
Im Fall MH 17 wird internationale Mordanklage erhoben. Das ist zuallererst eine gute Nachricht für die Angehörigen, die auf Gerechtigkeit hoffen oder zumindest auf einen Richterspruch, der ihnen Klarheit verschaffen und ihnen vielleicht helfen kann, mit dem Tod ihrer Nächsten umzugehen.
Und es gewinnt: Russland! In der aktuellen Covid-19-Pandemie hat sich ein Außenseiter nach vorn geschoben. Unter den mehr als 170 Projekten weltweit, in denen nach einem Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus gesucht wird, hat ein russischer Kandidat offenbar als erster die Ziellinie erreicht. Normalerweise könnte man nun den Forschern des Landes gratulieren, gerade weil Russland mit fast 900.000 Fällen zu den am meisten betroffenen Staaten gehört. Annähernd 15.000 Todesfälle sind aktuell zu beklagen. Angesichts dieser Tatsachen wäre es nur zu begrüßen, wenn der Lauf des Virus nun mit einer Impfung gebremst werden könnte.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine rasche Aufhebung der Corona-Beschränkungen für Geimpfte gefordert. "Das muss zügig kommen, denn wir sollten uns die Entscheidung darüber nicht von den Gerichten aus der Hand nehmen lassen", sagte Mützenich im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Da jetzt klar sei, "dass Geimpfte wahrscheinlich andere nicht mehr infizieren können", müssten "die Grundrechtseinschränkungen für diese Gruppe Schritt für Schritt zurückgenommen" werden, sagte er.
Russlands Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, hat die Annexion der Krim verteidigt und deutsche Besucher explizit eingeladen, die Halbinsel im Schwarzen Meer zu besuchen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte der Diplomat zum 5. Jahrestag des international nicht anerkannten Anschlusses an Russland, ihm sei bewusst, dass sich das im Westen vorherrschende Bild vom Leben auf der Krim von der russischen Darstellung erheblich unterscheide. "Deshalb rufen wir nicht dazu auf, uns blind zu glauben. Wir laden Sie auf die Krim ein. Wir laden Sie ein, schönste historische Stätten und Naturparks zu besichtigen, mit Menschen ins Gespräch zu kommen und sich Ihre eigene Meinung zum Leben auf der Halbinsel und zum dortigen Wandel zu bilden."
Vor den Folgen dieser Entscheidung haben auch die Respekt, die sie getroffen haben: Parlamentariern und Regierungen in Schweden und Finnland ist klar, dass der von ihren Ländern beantragte Nato-Beitritt ihr Verhältnis zur Russland stark verändern wird.
Schweden ist mit seinen gut ausgerüsteten und ausgebildeten Streitkräften eine willkommene Verstärkung. Die Integration wird nach vielen Jahren enger Sicherheitskooperation nicht schwerfallen.
Der ehemalige Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Ex-Generalinspekteur Harald Kujat, mahnt mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine deutlich stärkere diplomatische Bemühungen an.
Ist es Mut, bewusste Provokation, oder verliert die Führung eines Landes immer mal wieder kurz die Nerven?
"Meine Aufgabe ist jetzt, der Typ zu bleiben, der keine Angst hat. Und ich habe keine Angst!" Das waren Sätze des mutigen russischen Regimekritikers Alexej Nawalny im Herbst 2020. Zu diesem Zeitpunkt war er gerade knapp mithilfe der besten deutschen Ärzte einem tödlichen Giftanschlag entgangen.
"Zu Recht gibt es in Russland kein Vertrauen, dass eine sich immer weiter ausdehnende Nato keine Bedrohung darstellt. Zu Recht gibt es aber auch kein Vertrauen dahingehend, dass Russland keine militärischen Aktionen unternimmt", meint nd-Redakteur Daniel Lücking.
"Wir dürfen jetzt nicht nur die Bundeswehr aufrüsten, wir müssen auch den Kulturbereich aufrüsten", fordert Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Lässt sich aus der Geschichte lernen? Die Frage ist so uralt wie offen. "Theoretisch ja, praktisch nein", lautet eine Antwort, für die es ungezählte empirische Belege gibt. Da wären zum Beispiel die fundamentalen Lehren, die sich aus der Vorgeschichte des Zweiten Weltkriegs ziehen ließen, der faktisch schon mit dem Hitler-Stalin-Pakt vom August 1939 eröffnet wurde. Direkt danach lief die deutsche Kriegsmaschinerie an. 80 Jahre ist es in diesen Tagen her, dass zwei Diktatoren und Massenmörder den Osten Europas mit ein paar Strichen auf einer Landkarte untereinander aufteilten.
Russlands Invasion in die Ukraine droht zu einem sich hinziehenden und immer brutaleren Krieg zu werden. Politisch und wirtschaftlich ist sie für Wladimir Putin schon jetzt eine katastrophale Niederlage.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann will neuen Erdgasförderungen nahe dem Wattenmeer vor der Insel Borkum nach anfänglicher Skepsis nun zügig den Weg ebnen.
Der frühere Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, hat die Bedeutung des russischen Angriffs auf die Ukraine mit der des Terroranschlags auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 verglichen.
In NRW wächst die Sorge aus, Russland könnte wegen des Konflikts um die Ukraine das Land nicht mehr ausreichend mit Erdgas versorgen. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) fordert daher, nach alternativen Energielieferanten zu suchen.
Der SPD-Nachwuchs erhöht den Druck auf SPD-Kanzler Olaf Scholz, wegen des Ukraine-Krieges härtere Maßnahmen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verhängen: "Wir Jusos fordern ein sofortiges Öl-Embargo, wenn Putin seine Kriegsverbrechen nicht auf der Stelle stoppt", sagte die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Nach offensichtlich langen und harten Verhandlungen haben es das Kartell Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) sowie seine Verbündeten unter Führung Russlands doch noch geschafft, die Akteure am Ölmarkt zu beeindrucken. Die Notierung der wichtigsten Rohölsorte Brent Crude kletterte am Freitagnachmittag auf den höchsten Stand seit September vergangenen Jahres.
Liebe Leser, Sie müssen sich keine Sorgen machen, dass am Tag des Erscheinens dieser Ausgabe Ihre mit Gas betriebene Heizung kalt bleibt. Bei manchen Reaktionen zum westlich-russischen Streit um Lieferungen des fossilen Brennstoffs schimmern solche Szenarien durch - doch sie haben wenig mit der Realität zu tun.
