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Krieg mit Russland
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Vermutlich erinnert sich jeder von uns an den 24. Februar 2022. An jenen schwarzen Donnerstag, als die russische Luftwaffe die ukrainische Hauptstadt Kiew bombardierte und Feuerbälle von Wohnvierteln in den Morgenhimmel aufstiegen.
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Fünf Jahre ist es her, dass Petro Poroschenko die Herzen seiner Landsleute im Sturm eroberte. Schon im ersten Durchgang wählten ihn die Ukrainer im Frühjahr 2014 mit klarer Mehrheit zum fünften Präsidenten ihres noch so jungen Staates. Kurz zuvor hatte die proeuropäische Maidan-Revolution den kremltreuen Viktor Janukowitsch aus dem Amt vertrieben. Im Gegenzug hatte Russland die Krim erobert und eine bewaffnete separatistische Revolte im Osten der Ukraine entfacht.
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Oleksii Makeiev
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Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat das Bündnis Sahra Wagenknecht und die AfD für ihre Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine scharf kritisiert.
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Vor dem Deutschland-Besuch des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij an diesem Dienstag hat der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, die deutsche Politik dazu aufgerufen, die Sanktionen gegen Russland nicht infrage zu stellen. Wer es tue, begehe "Verrat". In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte der Diplomat, "Russland treibt nach wie vor, Tag und Nacht, einen blutigen Krieg gegen die Ukraine voran". Wer in Deutschland gegen die Sanktionen sei, "ermuntert den Despoten Putin, seine aggressive militärische Invasionspolitik mitten in Europa ungestraft fortzusetzen".
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Noch bevor Wladimir Putin am Montag überhaupt einen Fuß auf französischen Boden gesetzt hatte, war klar: Der russische Präsident würde beim Ukraine-Gipfel in Paris keinem Papier zustimmen, das sich auch nur ansatzweise als Friedensvereinbarung lesen ließe. Nein und nochmals nein, hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow im Vorfeld gleich mehrfach erklärt, es werde eine solche Übereinkunft definitiv nicht geben. Er könne nur eindringlich vor überhöhten Erwartungen warnen.
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EZB
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Sosehr EZB-Präsidentin Christine Lagarde am Donnerstag auch das Gegenteil behauptete - die neuen Beschlüsse der Notenbank stellen sehr wohl eine Beschleunigung bei der Normalisierung der ultralockeren Geldpolitik dar.
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Zehn Jahre nach dem angeblichen Export-Stopp für hochgiftigen Uranmüll nach Russland landet offenbar wieder Atomabfall aus Deutschlands einziger Urananreicherungs-Anlage im münsterländischen Gronau in Russland. Wie die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische" (Samstag-Ausgabe) berichtet, hat das für die Atomaufsicht zuständige NRW-Ministerium bestätigt, dass Ende Juli ein Sonderzug mit 600 Tonnen Uranhexafluorid - das ist der Uranabfall, der bei der Anreicherung entsteht - Russland zum Ziel hatte.
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US-Präsident Donald Trump und seine Abnicker im Außen- und Verteidigungsministerium haben entschieden, dass sich die USA aus dem Open-Skies-Vertrag zurückzuziehen. Er erlaubt den Vertragsstaaten eine bestimmte Zahl an Aufklärungsflügen im Luftraum der anderen. Schuld an seinem Rückzug sind laut Trump die Russen.
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Rüstungslieferungen
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"Globale Rüstungsexporte gesunken" - selten wirkte etwas entrückter als diese Überschrift zu den am Montag veröffentlichten Zahlen des Forschungsinstituts Sipri.
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Mehr Europa
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Ja, US-Präsident Biden hat recht: Europa und die Nato sind geeint wie lange nicht. Man kann fest davon ausgehen, dass Feldherr Putin nicht damit gerechnet hat, dass eine so einheitliche Front gegen ihn zustande kommt.
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CDU-Sicherheitsexperte
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Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul, hat die Ampel-Koalition aufgefordert, angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine den Verteidigungsetat in diesem und den nächsten Jahren deutlich zu erhöhen.
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Ukraine-Krise
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Rüstungskontrollexperten aus den USA, aus Russland und Deutschland fordern im Konflikt Russlands mit dem Westen von beiden Seiten verstärkte Initiativen zum Abbau von Spannungen.
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Putins-Krieg
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Russland greift ein souveränes und demokratisches Land in Europa an. Die Invasion russischer Bodentruppen in der Ukraine, die Luft- und Raketenangriffe auf Ziele im gesamten ukrainischen Staatsgebiet sind eine historische Zäsur. Sie markieren einen dramatischen Rückfall in dunkelste Zeiten territorial motivierter Geopolitik.
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Flüchtlingsströme
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Sie wollen eigentlich gar nicht nach Westeuropa kommen. Das hört, wer mit den Menschen redet, die sich stündlich zu Tausenden über die ukrainischen Grenzübergänge retten.
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Einigkeit
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Wir werden einander wahrscheinlich viel verzeihen müssen: Mit diesen Worten hat der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn zu Beginn der Corona-Pandemie aufhorchen lassen. Der Satz gilt aber nicht allein für die Pandemie.
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Ukraine-Krise
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Auch Sahra Wagenknecht von der Linksfraktion im Bundestag verurteilt das Vorgehen Russlands im Konflikt mit der Ukraine, äußert zugleich aber auch Kritik am Westen und an der Regierung in Kiew.
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Ukraine-Krieg
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Die Ankündigung der Bundesregierung, der Industrie die Lieferung von "Gepard"-Flugabwehrpanzern an die Ukraine zu genehmigen, stößt in der Linksfraktion auf scharfe Kritik.
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Beijing 2022
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Im rechtsstaatlichen Teil der Welt ist die Sache klar: Russlands betrügerische Eiskunstlaufhexe Kamila Walijewa gehört nicht aufs olympische Eis des heutigen Einzelwettbewerbs, sondern in den nächsten Flieger nach Moskau.
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Münchner Sicherheitskonferenz
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CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter hofft auf ein klares Bekenntnis zur Ukraine-Unterstützung der westlichen Allianz bei der Münchner Sicherheitskonferenz. "Ich hoffe, dass am Abschluss der Konferenz ein Bekenntnis zu westlicher Resilienz bei der Unterstützung der Ukraine und zur Rückversicherung der Nato steht", sagte Kiesewetter.
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Nawalnys Vermächtnis
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Alexej Nawalny hat seine Entschlossenheit mit dem Leben bezahlt. Glaubwürdige Angaben über die Ursache seines Todes werden wir wohl nie bekommen. Ganz sicher ist: Nawalny war unter mörderischen Bedienungen inhaftiert.