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Tariftreue- und Vergabegesetz
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Unternehmen, die in Sachsen-Anhalt im öffentlichen Auftrag arbeiten, sollen sich zu solider Bezahlung ihrer Angestellten verpflichten.
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Sachsen-Anhalt
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Die zentrale Familienkasse des Bundes wird künftig von Magdeburg aus tätig sein. Das bestätigte die zuständige Bundesarbeitsagentur der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Damit siedelt sich eine weitere Bundesbehörde im Land an. Zuletzt waren bereits in Halle, Merseburg sowie Naumburg neue Einrichtungen mit hunderten Jobs geschaffen worden. "Ich freue mich, dass der Bund seine Zusagen wahr macht und seine Behörden verstärkt im Osten und auch in Sachsen-Anhalt ansiedelt", sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der Zeitung.
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Zusatzrenten
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Trotz wachsender Finanznot legt der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) immer mehr Geld für die Zusatzrenten hochrangiger Manager beiseite. 2023 erreichten die Rentenzusagen für die neun wichtigsten Funktionäre einen Wert von 20,7 Millionen Euro.
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Sachsen-Anhalt
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Ein Kreisverband der sachsen-anhaltischen FDP kämpft für Gleichberechtigung im Schwimmbad: Wie Männer sollen auch Frauen das Recht auf Badespaß mit unbekleideter Brust bekommen.
Der Steuerrabatt auf Bahntickets gefährdet offenbar mehrere Fernbuslinien in Sachsen-Anhalt. Der Anbieter Flixbus werde alle Haltpunkte auf den Prüfstand stellen, vor allem würden Halte im ländlichen Raum gefährdet sein, teilte das Unternehmender in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitag-Ausgabe) mit. "Quedlinburg, Aschersleben, Zeitz, Köthen würden gestrichen, der Harz würde nur noch über Blankenburg angefahren", sagte ein Firmensprecher. Auch die Halte in Halberstadt und Wernigerode stünden vor dem Aus. "Außerdem würden Verbindungen über Halle stark reduziert", heißt es weiter. Das Fernbus-Unternehmen droht damit, sein deutsches Streckennetz insgesamt um voraussichtlich 30 Prozent einzuschränken. "Eine einseitige Mehrwertsteuersenkung für die Bahn würde die Rahmenbedingungen im Fernverkehr massiv verschieben", begründet der Unternehmenssprecher die geplanten Streichungen.
Der Streit um die Finanzierung freier Schulen in Sachsen-Anhalt eskaliert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Zahlreiche Träger wollen jetzt gerichtlich gegen das Land vorgehen, darunter auch die katholischen Edith-Stein-Schulstiftung als größter Träger freier Schulen im Land. Sie wehren sich dagegen, dass das Land den Lehrern an öffentlichen Schulen eine Gehaltserhöhung genehmigt hat, den freien Schulen diesen Aufschlag jedoch verweigert. Nach MZ-Informationen geht es um Gesamtkosten von mindestens 20 Millionen Euro pro Jahr.
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Antisemitismus
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Fünf Jahre nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle hat sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff besorgt um die Sicherheit von Juden in Deutschland gezeigt.
In der Landesregierung Sachsen-Anhalts wächst die Sorge, Sachsen-Anhalt könne bei der Bundesförderung von Braunkohleregionen zu kurz kommen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe).
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Sachsen-Anhalt
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Als Ergebnis der nächsten Bundestagswahl könnten erstmals einzelne Regionen Sachsen-Anhalts keinen direkt gewählten Abgeordneten mehr nach Berlin entsenden.
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Sachsen-Anhalt
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Nach dem Fackelprotest am Privathaus des Halberstädter Oberbürgermeister Daniel Szarata (CDU) hat der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt davor gewarnt, dass sich Lokalpolitiker wegen wachsender Anfeindungen gegen Posten und Ämter entscheiden könnten.
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Energiewende
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In Sachsen-Anhalt wurde die Produktion von erneuerbarer Energie im vergangenen Jahr so stark gedrosselt wie noch nie. Allein in den ersten neun Monaten gingen dadurch 461 Millionen Kilowattstunden Ökostrom verloren.
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Sachsen-Anhalt
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Fast zwei Monate nach Inkrafttreten der Impfpflicht im Gesundheitswesen sind in Sachsen-Anhalt bisher keine Sanktionen wie Bußgelder oder Beschäftigungsverbote verhängt worden.
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Sachsen-Anhalt
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Marode Sprungtürme, undichte Becken und kaputte Fliesen: Bei Sachsen-Anhalts Hallen- und Freizeitbädern hat sich ein Investitionsstau gebildet.
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Sachsen-Anhalt
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Nach Kritik des sachsen-anhaltischen Forstministeriums an einem zu hohen Wildbestand werfen Jäger den Behörden Ahnungslosigkeit vor.
Derzeit liegen die Unterlagen für eine neue Abfalldeponie der Fa. Martin Wurzel HTS Baugesellschaft, Mansfeld, aus, die auf Teilen des ehemaligen Freiesleben-Schachts eine neue Abfalldeponie zu errichten. Dazu läuft derzeit ein Planfeststellungsverfahren. Die Deponie soll eine Fläche von über 10 ha einnehmen. Über einen Zeitraum von 25 Jahren sollen fast 3 Mio. Tonnen Inertabfälle eingelagert werden.
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Sachsen-Anhalt
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Die Kommunen in Sachsen-Anhalt häufen immer höhere Defizite an. "Die Lage hat sich deutlich verschlechtert", sagte Bernward Küper, Landesgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes.
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E-Government
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Für die Digitalisierung der Verwaltung fordert der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt das Land auf, Standards und Leitlinien festzulegen. "Es muss eine E-Government-Strategie vorlegen", um eine Basis für die Behörden zu schaffen, sagte Geschäftsführer Bernward Küper.
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Sachsen-Anhalt
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In der Debatte um die Klinikreform des Bundes prognostiziert der Vorsitzende der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt, Wolfgang Schütte, von harten Einschnitten für das Bundesland.
Der BUND Sachsen-Anhalt hat termingerecht Einwendungen im Planfeststellungsverfahren zur geplanten neuen Abfalldeponie der Fa. Martin Wurzel HTS Baugesellschaft erhoben, siehe Anlagen. In zwei Stellungnahmen bekräftigt der BUND seine Kritik, so der Landesvorsitzende Ralf Meyer.
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Sachsen-Anhalt
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Die von Sachsen-Anhalt und vier weiteren ostdeutschen Ländern errichtete Abhörzentrale in Leipzig wird auch in diesem und im nächsten Jahr nicht einsatzbereit sein.