Zum Hauptinhalt springen
, 

Familienkasse kommt nach Sachsen-Anhalt - 200 Jobs für Magdeburg

In den vergangenen Monaten mehrten sich in Sachsen-Anhalt die Behördenansiedlungen.
  • Subtitle: Sachsen-Anhalt
  • Bild Hintergrund Text Farbe: Hell

Die zentrale Familienkasse des Bundes wird künftig von Magdeburg aus tätig sein. Das bestätigte die zuständige Bundesarbeitsagentur der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Damit siedelt sich eine weitere Bundesbehörde im Land an. Zuletzt waren bereits in Halle, Merseburg sowie Naumburg neue Einrichtungen mit hunderten Jobs geschaffen worden. "Ich freue mich, dass der Bund seine Zusagen wahr macht und seine Behörden verstärkt im Osten und auch in Sachsen-Anhalt ansiedelt", sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der Zeitung.

Fast 21 Millionen Euro Pensionszusagen für die MDR Geschäftsführung

Im Frühjahr hatte Intendant Ludwig ein umfangreiches Sparprogramm angekündigt, zu dem auch der Wegfall von 280 Stellen gehört. Für 2025 erwartet der MDR ein Defizit von 15 Millionen Euro.
  • Subtitle: Zusatzrenten
  • Bild Hintergrund Text Farbe: Hell

Trotz wachsender Finanznot legt der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) immer mehr Geld für die Zusatzrenten hochrangiger Manager beiseite. 2023 erreichten die Rentenzusagen für die neun wichtigsten Funktionäre einen Wert von 20,7 Millionen Euro.

FDP-Kreisverband will Oben-Ohne-Baden legalisieren

Der jetzige Zustand sei ungerecht, argumentiert der Antrag. "Im aufgeklärten Europa beziehungsweise Deutschland des 21. Jahrhunderts ist es Frauen in einem großen Teil der Frei- und Hallenbäder und an zahlreichen Badeseen untersagt, ihre nackte Brust zu zeigen. Für Männer gilt diese Einschränkung nicht", heißt es wörtlich.
  • Subtitle: Sachsen-Anhalt
  • Bild Hintergrund Text Farbe: Hell

Ein Kreisverband der sachsen-anhaltischen FDP kämpft für Gleichberechtigung im Schwimmbad: Wie Männer sollen auch Frauen das Recht auf Badespaß mit unbekleideter Brust bekommen.

Flixbus droht mit Streichung von Verbindungen in Sachsen-Anhalt

Der Steuerrabatt auf Bahntickets gefährdet offenbar mehrere Fernbuslinien in Sachsen-Anhalt. Der Anbieter Flixbus werde alle Haltpunkte auf den Prüfstand stellen, vor allem würden Halte im ländlichen Raum gefährdet sein, teilte das Unternehmender in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitag-Ausgabe) mit. "Quedlinburg, Aschersleben, Zeitz, Köthen würden gestrichen, der Harz würde nur noch über Blankenburg angefahren", sagte ein Firmensprecher. Auch die Halte in Halberstadt und Wernigerode stünden vor dem Aus. "Außerdem würden Verbindungen über Halle stark reduziert", heißt es weiter. Das Fernbus-Unternehmen droht damit, sein deutsches Streckennetz insgesamt um voraussichtlich 30 Prozent einzuschränken. "Eine einseitige Mehrwertsteuersenkung für die Bahn würde die Rahmenbedingungen im Fernverkehr massiv verschieben", begründet der Unternehmenssprecher die geplanten Streichungen.

Freie Träger Schulen proben den Aufstand

Der Streit um die Finanzierung freier Schulen in Sachsen-Anhalt eskaliert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Zahlreiche Träger wollen jetzt gerichtlich gegen das Land vorgehen, darunter auch die katholischen Edith-Stein-Schulstiftung als größter Träger freier Schulen im Land. Sie wehren sich dagegen, dass das Land den Lehrern an öffentlichen Schulen eine Gehaltserhöhung genehmigt hat, den freien Schulen diesen Aufschlag jedoch verweigert. Nach MZ-Informationen geht es um Gesamtkosten von mindestens 20 Millionen Euro pro Jahr.

Fünf Jahre nach Anschlag von Halle

Am Mittwoch jährt sich der rechtsterroristische Anschlag auf die Synagoge in Halle zum fünften Mal. Am 9. Oktober 2019 hatte ein Neonazi versucht, das vollbesetzte Gotteshaus mit Schusswaffen und Granaten zu stürmen.
  • Subtitle: Antisemitismus
  • Bild Hintergrund Text Farbe: Hell

Fünf Jahre nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle hat sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff besorgt um die Sicherheit von Juden in Deutschland gezeigt.

Hass und Hetze schreckt potenzielle Bewerber in der Lokalpolitik ab

Besorgt ist der Städte- und Gemeindebund über zunehmenden Hass im Internet, aber auch über Drohkulissen wie beim Fackelaufmarsch in Halberstadt am Montagabend.
  • Subtitle: Sachsen-Anhalt
  • Bild Hintergrund Text Farbe: Hell

Nach dem Fackelprotest am Privathaus des Halberstädter Oberbürgermeister Daniel Szarata (CDU) hat der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt davor gewarnt, dass sich Lokalpolitiker wegen wachsender Anfeindungen gegen Posten und Ämter entscheiden könnten.

Impfpflicht: Tausende Verstöße in Sachsen-Anhalt

Laut Gesundheitsministerium waren bis Ende März über 8.000 Personen gemeldet worden, die nicht oder nicht vollständig geimpft sind. Das seien rund fünf Prozent der Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegewesen, so eine Sprecherin.
  • Subtitle: Sachsen-Anhalt
  • Bild Hintergrund Text Farbe: Hell

Fast zwei Monate nach Inkrafttreten der Impfpflicht im Gesundheitswesen sind in Sachsen-Anhalt bisher keine Sanktionen wie Bußgelder oder Beschäftigungsverbote verhängt worden.

Keine neuen Belastungen für das Mansfelder Land

Die Deponie  Freiesleben im jetzigen Zustand

Derzeit liegen die Unterlagen für eine neue Abfalldeponie der Fa. Martin Wurzel HTS Baugesellschaft, Mansfeld, aus, die auf Teilen des ehemaligen Freiesleben-Schachts eine neue Abfalldeponie zu errichten. Dazu läuft derzeit ein Planfeststellungsverfahren. Die Deponie soll eine Fläche von über 10 ha einnehmen. Über einen Zeitraum von 25 Jahren sollen fast 3 Mio. Tonnen Inertabfälle eingelagert werden.

Kommunen "am Rande der finanziellen Handlungsfähigkeit"

Die Finanznot ist sichtbar an maroden Kreisstraßen und Schulen sowie am ausgedünnten Nahverkehr.
  • Subtitle: Sachsen-Anhalt
  • Bild Hintergrund Text Farbe: Hell

Die Kommunen in Sachsen-Anhalt häufen immer höhere Defizite an. "Die Lage hat sich deutlich verschlechtert", sagte Bernward Küper, Landesgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes.

Kommunen in Sachsen-Anhalt fordern Strategie für Digitalisierung

Die Digitalisierung der Behörden in Sachsen-Anhalt geht bislang nur schleppend voran. Viele Behördengänge sollten schon längst online möglich sein, doch Kommunen hatten bereits fehlende finanzielle und technische Ausstattung kritisiert.
  • Subtitle: E-Government
  • Bild Hintergrund Text Farbe: Hell

Für die Digitalisierung der Verwaltung fordert der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt das Land auf, Standards und Leitlinien festzulegen. "Es muss eine E-Government-Strategie vorlegen", um eine Basis für die Behörden zu schaffen, sagte Geschäftsführer Bernward Küper.

Krankenhausgesellschaft erwartet harte Einschnitte

Die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt stehe vor einem tiefgreifenden Umbau. Die Kliniken stecken in Finanznöten, zudem steht die größte Bundesreform seit Jahrzehnten bevor.
  • Subtitle: Sachsen-Anhalt
  • Bild Hintergrund Text Farbe: Hell

In der Debatte um die Klinikreform des Bundes prognostiziert der Vorsitzende der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt, Wolfgang Schütte, von harten Einschnitten für das Bundesland.

Kritik an der geplanten Mansfelder Deponie am Freiesleben-Schacht

Deponie Freiesleben-Schacht

Der BUND Sachsen-Anhalt hat termingerecht Einwendungen im Planfeststellungsverfahren zur geplanten neuen Abfalldeponie der Fa. Martin Wurzel HTS Baugesellschaft erhoben, siehe Anlagen. In zwei Stellungnahmen bekräftigt der BUND seine Kritik, so der Landesvorsitzende Ralf Meyer.