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Sachsen-Anhalt: Zahl der Schulverweigerer bleibt hoch

Die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die regelmäßig den Unterricht schwänzen, bleibt in Sachsen-Anhalt dauerhaft hoch. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Im vergangenen Jahr leiteten die Ordnungsämter landesweit insgesamt 4 242 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen einer "Schulpflichtverletzung" gegen Kinder und Eltern ein. Das sind fast so viele Verfahren wie 2014, damals waren es 4 523. Das geht aus Daten hervor, die die MZ bei neun von elf Landkreisen und zwei von drei kreisfreien Städten erfragt hat. Die übrigen Kommunen konnten die Angaben nicht in der gewünschten Form liefern.

Sanierungsstau in Schwimmbädern

Die Kommunen haben teils große Probleme, die Sanierungen der Schwimmbäder finanziell zu stemmen.
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Vor Beginn der Badesaison im Mai stecken die Schwimmbäder Sachsen-Anhalts im Sanierungsstau. Nach einer aktuellen Erhebung des Innenministeriums hat sich ein bestehender Rückstand kaum verringert. Über 148 Millionen Euro Sanierungsbedarf hatten Städte und Gemeinden 2022 angemeldet.

Tourismus in der Pandemie: Sachsen-Anhalt stellt Lockerungen in Aussicht

Neue Regeln könnten ab dem 24. Mai gelten, bis zu diesem Datum muss sich das Kabinett auf eine neue Corona-Eindämmungsverordnung geeinigt haben.

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) will der Tourismusbranche nach monatelanger Corona-Zwangspause schnellstmöglich neuen Schub verleihen. "In der Branche muss etwas passieren", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe). Angesichts allmählich sinkender Inzidenzzahlen sagte er: "Wir müssen uns unterhalten: Was passiert unter 50?" Für denkbar halte er die Öffnung der Innengastronomie unter Hygienebedingungen. Auch über Hotelöffnungen müsse das Kabinett am kommenden Dienstag sprechen, sagte Willingmann.

Überwachung von Autokennzeichen

Die Nummernschilder vorbeifahrender Autos sollen mit Kameras erfasst und mit Fahndungslisten abgeglichen werden.
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Mit einer neuen Befugnis will Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) der Polizei die Arbeit erleichtern. Eine von ihr initiierte Gesetzesänderung sieht vor, dass die Beamten künftig Systeme zur automatischen Kennzeichenerfassung aufstellen und nutzen dürfen.

Verfassungsschutz setzt verdeckte Internet-Spione gegen Extremisten ein

Wie genau und wo die verdeckten Internet-Ermittler agieren, verschweigt das Ministerium.
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Sie sollen mit falschem Namen Extremisten in sozialen Internet-Netzwerken aufspüren und Chatgruppen infiltrieren: Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz setzt sogenannte virtuelle Agenten ein, um verdeckt im Internet Informationen über Feinde der Demokratie zu sammeln.

Verfassungsschutz sieht Zulauf zu Reichsbürger-Szene

Reichsbürger und Selbstverwalter halten die Bundesrepublik nicht für einen souveränen Staat, sie glauben stattdessen an den Fortbestand des Deutschen Reiches. Die Szene wird vom Verfassungsschutz überwacht.
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Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz registrierte einen Zulauf zur Reichsbürger-Szene. "Die sich fortsetzende Corona-Pandemie sorgte 2021 nicht nur für ein Anwachsen des Personenpotenzials, sondern verfestigte auch die ideologischen Positionen der Szene", erklärte das Landesinnenministerium gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung.

Viele Medikamente sind nicht lieferbar

Dabei sollte das 2023 beschlossene "Lieferengpassbekämpfungsgesetz" Abhilfe schaffen. So wurden Preisregeln vor allem bei Kinderarzneien gelockert, Austauschmöglichkeiten für Apotheker vereinfacht.
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Die Erkältungszeit hat begonnen - und die Versorgung mit Medikamenten bleibt problematisch.