Sebastian Kurz im Gespräch mit Federica MogheriniFoto: Österreichisches Außenministerium / CC BY 2.0 (via Flickr)

Sebastian Kurz, Österreichs smarter Ex-Bundeskanzler, hat hoch gepokert, und er hat verloren. Zu lange hatte er über die Entgleisungen in den Reihen seines Koalitionspartners FPÖ hinweggesehen, deren Funktionäre immer wieder durch ihre skandalöse Bewunderung für die NS-Ideologie auffielen.< ...

Hans-Georg MaaßenFoto: Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Ex-Verfassungsschutzpräsident und CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen hat einen baldigen Rückzug von Kanzlerin Angela Merkel von ihrem Amt gefordert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Maaßen: "Wir brauchen eine sachliche Erneuerung im Sinne einer Politikwende, aber nat ...

Foto: European Parliament / CC-BY-4.0 (via Flickr)

Nehmen wir Europa ernst und blicken nach der Europawahl auch nach Europa - und nicht nach Berlin zur MiGro, zur immer sklerotischeren Mini-GroKo. Erkenntnis Nummer 1: Wenn es in Europa um etwas geht, dann steigt erfreulicherweise europaweit auch die Wahlbeteiligung. Erkenntnis Nummer 2: Eine höh ...

Foto: Jon Worth / CC BY 2.0 (via Flickr)

Am Sonntag entscheidet sich die nahe Zukunft des Kontinents. Ein guter Grund, zur Wahl zu gehen. Der Begriff der Schicksalswahl wirkt in diesen Tagen ein wenig überstrapaziert. Im Grunde genommen ist jede Wahl eine Schicksalswahl, weil die neu gewählten Machthaber danach bestimmen. Und doch mus ...

Plenarsaal des Europäischen Parlaments in StraßburgFoto: Diliff / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

Was wählen wir an diesem Wochenende eigentlich? Eine Frage, die in den zurückliegenden Wochen und Monaten zwischen all den dramatischen Warnungen vor dem angeblich bevorstehenden Untergang des europäischen Abendlandes auf der einen und der von Populisten jedweder Sorte offen zur Schau getragen ...

Theresa MayFoto: Number 10 / Public Domain (via Flickr)

Theresa May hat beim zähen Kampf um "ihren" Brexit-Vertrag eine Leidensfähigkeit an den Tag gelegt, die vielen Briten lange Zeit irgendwie imponiert hat. Doch das ist vorbei. Längst ist Mays ebenso verzweifeltes wie ungeschicktes Kungeln um eine Mehrheit im Parlament zum größten Hindernis be ...

Manuela SchwesigFoto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

SPD-Vize Manuela Schwesig hat die Grundrenten-Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegen die scharfe Kritik aus der Union verteidigt: "Die Grundrente ist wichtig für Menschen, die ihr Leben lang viel gearbeitet haben. Sie wird vor allem vielen Frauen und Ostdeutschen helfen", sag ...

Meinung (Top 10/365)

  • Geteiltes Echo auf Kretzschmars Äußerungen
    Montag, 14. Januar 2019

    Politikexperten in Sachsen-Anhalt reagieren teils kritisch, teils verständnisvoll auf die Aussagen des Ex-Handballprofis Stefan Kretzschmar zu fehlender Meinungsfreiheit in Deutschland. Das...

  • Ex-BGH-Richter Neskovic hält Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig
    Donnerstag, 10. Januar 2019

    Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, sieht die Hartz-IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz in Konflikt: "Seit der bahnbrechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofs...

  • Stich ins Herz der Demokratie - Hassreden bereiten in Polen den Boden für Gewalt
    Montag, 14. Januar 2019

    Ein möglicherweise psychisch kranker Mann sticht den Bürgermeister von Danzig nieder und tötet ihn: Die schreckliche Nachricht aus Polen fügt sich auf erschütternde Weise in eine Zeit der Shitstorms und...

  • Von der Leyens EU-Ambitionen
    Mittwoch, 03. Juli 2019

    Falls die Strippenzieher in der EU geglaubt hatten, mit ihren jüngsten Personalentscheidungen dem europäischen Gedanken und der Demokratie einen Dienst zu erweisen - sie erreichten das genaue...

  • Zwist der Ministerpräsidenten mit Scholz über Flüchtlingskosten
    Donnerstag, 21. März 2019

    Es ist auf den ersten Blick nicht zu entscheiden, ob vier oder fünf Milliarden Euro die Summe sind, mit der der Bund die Integrationskosten der Länder und Kommunen angemessen mildern sollte, und wie...

  • Der nächste Schritt - Krieg?
    Mittwoch, 08. Mai 2019

    Genug ist genug, sagen die iranischen Machthaber und setzten - ein Jahr nachdem die USA einseitig das völkerrechtlich verbindliche Atomabkommen gekündigt und Sanktionen verschärft haben - Teile des...

  • Wohngipfel der Bundesregierung: Vernachlässigte Großstädte
    Freitag, 21. September 2018

    So richtig ernst nimmt die Bundesregierung das Problem der explodierenden Mieten in deutschen Städten offenbar nicht. So kündigte sie zwar den Wohngipfel, der am am Freitag stattfand, mit viel Pomp...

  • Weisheiten von gestern
    Freitag, 08. Februar 2019

    Ideologien sterben nicht durch ihre Widerlegung - man zieht sie schlicht aus dem Verkehr. Dieses Schicksal wird wohl auch den sogenannten Neoliberalismus ereilen. Er verschwindet langsam. Aber...

  • Korruptionssumpf Regensburg - Übrig blieb davon nichts
    Mittwoch, 03. Juli 2019

    Endlich Gewissheit. Nach 60 Prozesstagen verlässt Joachim Wolbergs das Landgericht Regensburg ohne Strafe. Die Richter wischten in der Urteilsbegründung Anklagepunkt um Anklagepunkt vom Tisch. Übrig blieb...

  • Letzte Chance für die Koalition
    Freitag, 21. September 2018

    Eigentlich gilt ja der Satz in der Politik: Pacta sunt servanda, die Verträge sind geschlossen und einzuhalten. Richtig. Doch im Fall der Abberufung und gleichzeitigen Beförderung von...