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Inhalte im Bereich: Meinung



Ob ausländische Investoren jetzt wirklich in großem Stil neue Fabriken errichten und ob dies nicht in ganz anderen, wohlhabenden Gegenden der USA geschieht, ist völlig offen. Klar ist nur, dass mit den neuen Zöllen Autos in den USA erheblich teurer werden. Und dies trifft Leute mit kleinem Geldbeutel besonders hart.
27. März 2025
Strafzölle
Ultrarechte Politiker setzen bekanntlich auf den "kleinen Mann", der nach ihrer Lesart von ausländerfreundlichen Eliten geknechtet wird. Vor diesem Hintergrund ist auch Donald Trump zu verstehen, wenn er weite Teile der Welt mit Strafzöllen überzieht wie jetzt bei Autos.

Der neue Bundestag ist in seiner Zusammensetzung extremer als seine Vorgänger. Mehr als 150 Abgeordnete der AfD und mehr als 60 Mandatsträger der Linken bilden eine Sperrminorität. Und sie sind jeweils so groß, dass sie sich leicht Gehör verschaffen können.
25. März 2025
Bundestag
Der Auftakt ist schon nicht gelungen gewesen. Statt eine möglichst verbindende Rede zu halten, erging sich Alterspräsident Gregor Gysi darin, die Parteiprogrammatik der Linken abzuspulen inklusive der Aufforderung, das Gespräch mit Russland zu suchen.

Zunächst passiert nicht mehr, als dass die USA die Ukraine weiter nötigen, sich ihren Bedingungen zu beugen. US-Präsident Trump will mit seinem russischen Amtskollegen Putin auf Augenhöhe sprechen; bei Selenskyj fällt ihm das gar nicht ein.
12. März 2025
Frieden?
Signalisieren die Nachrichten aus Saudi-Arabien den Durchbruch zum Frieden in der Ukraine? Man möchte es gern glauben, aber Skepsis bleibt angebracht.

Doch zielt diese Unabhängigkeit nicht auf den Aufbau einer echten Konkurrenzmacht zu den Vereinigten Staaten, auf die Gründung einer neuen Weltordnung ohne oder gar gegen die Vereinigten Staaten - dazu sind die Europäer aufgrund ihrer mangelnden materiellen Mittel und ihrer unterschiedlichen nationalen Interessen gar nicht in der Lage.
6. März 2025
Europa
Mit Sondervermögen, mit Reformen der Schuldenbremse und der europäischen Fiskalregeln schaffen Regierungen derzeit die Rechtsgrundlagen für eine massive Kreditaufnahme zur Finanzierung der Aufrüstung.

Erst langsam beginnt die EU zu begreifen, was durch den Brexit an Erfahrungsschatz auf der Brüsseler Bühne verloren gegangen ist.
6. März 2025
Erfahrungsschatz
Die transatlantische Partnerschaft beruhte immer auf zwei Säulen: gemeinsamen Werten (von der liberalen Demokratie über Freiheitsrechte des einzelnen bis zum Rechtsstaat) und gemeinsamen Interessen (von der Verteidigung bis zur Marktwirtschaft). Beides wackelt. Das trifft Europa in einem schwachen Moment.

Für Deutschland und für Europa bedeutet das, dass es keine Alternative zu deutlicher Aufrüstung gibt. Der alte Kontinent muss ein Gewicht auf der Welt bekommen, das den Ausschlag darüber geben kann, wie die USA, Russland und China agieren.
4. März 2025
Trump
Die Ereignisse überschlagen sich. Nur wenige Stunden, nachdem die USA angekündigt hat, die Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland abzubrechen, kommt ebenso aufgeschreckt wie unausgegoren aus der Union in Deutschland der Ruf nach Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht.

Klein rief den neu gewählten Bundestag ferner zu Strafrechtsverschärfungen auf. Der Aufruf zur Vernichtung anderer Staaten, auch der Ausspruch "from the river to the sea", sollte unter Strafe gestellt werden, ebenso die Billigung von Terror auch im Ausland, wie ihn etwa die Hamas in Israel ausübe.
4. März 2025
Radikalität
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat den verstärkten Einsatz des Verfassungsschutzes im Kampf gegen Judenhass an deutschen Universitäten gefordert.

"Wer über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten mindestens dreimal pro Woche so schlecht schläft, dass die Lebensqualität, die Leistungsfähigkeit und das psychische Wohlbefinden spürbar beeinträchtigt sind, sollte diese Schlaflosigkeit unbedingt in der Arztpraxis abklären lassen".
3. März 2025
Gaza
Die seit dem 19. Januar geltende Waffenruhe im Gazastreifen hielt bislang weitgehend. Auf einmal will Israel die Regeln ändern, mitten im Spiel, kappt völkerrechtswidrig die Zufuhr von Lebensmitteln und erhält dafür Unterstützung von der US-Regierung.

Und ja, Merz' Beliebtheitswerte sind schwach. Seine Fehler im Umgang mit der AfD vor der Wahl dürften das Ergebnis der Union weiter gedrückt haben. Profitiert hat davon aber nicht die SPD, sondern die Linke von TikTok-Größe Heidi Reichinnek.
24. Feb. 2025
Friedrich Merz
Der Mann macht Tempo. CDU-Chef Friedrich Merz, dem der Einzug ins Kanzleramt nach dem Wahlergebnis vom Sonntag nicht mehr zu nehmen ist, hat einen straffen Zeithorizont für die Regierungsbildung genannt - bis Ostern - und seine wichtigste Priorität: die Stärkung Europas, um es von den USA unabhängig zu machen.

Die Radikalwende der Union in der Asylpolitik auf den letzten Metern des Wahlkampfs hat genauso wenig gezündet, wie der von den Liberalen initiierte Ampel-Bruch der FDP genutzt oder die schwache Regierungsbilanz SPD und Grünen geschadet hat - nämlich so gut wie gar nicht.
21. Feb. 2025
Politikwechsel
Ob es mehr ist als eine Fußnote, dass sich die politischen Präferenzen im Land - gemessen an den Umfragen - in den letzten zwölf Monaten kaum verändert haben?