Inhalte im Bereich: Meinung



"Der Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt sehr klar, dass zivile Krisenprävention und Diplomatie an ein Ende kommen können und militärische Abschreckung notwendig ist."
6. Apr. 2022
Sondervermögen Bundeswehr

SPD und Grüne zur echten Zeitenwende nicht bereit

In der Debatte um ein Sondervermögen für die Aufrüstung der Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro hat der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) der Ampel-Koalition mangelnde Bereitschaft zum Kurswechsel vorgeworfen.

Wir wollen helfen. Sofort. Damit das Morden endet. Man müsse nur den Gashahn zudrehen, dann würde der Schlächter aus Moskau kapitulieren, rufen viele.
5. Apr. 2022
Gas-Embargo

Stark bleiben

Die Bilder der Leichen auf den Straßen, Resultat menschlicher Verrohung, wird man auch Tage später nicht los.

Die Isolation aller Infizierten, ob sie Symptome hatten oder nicht, erzwungen durch Androhung von Zwangsmaßnahmen, anfangs sogar systematisch von Ordnungsämtern kontrolliert.
5. Apr. 2022
Corona-Qurantänepflichten

Grundrechte an der Losbude

Wie bitte? Mehr als zwei Jahre lang war sie das zentrale Instrument der Gesundheitsämter zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

Es hätte sehr gute Gründe dafür gegeben, sie auch im Einzelhandel und den Schulen fortzuführen, wenigstens noch ein paar Wochen, bis endgültig das Gröbste überstanden ist.
1. Apr. 2022
Maskenpflicht

Pro und Contra

Grundvoraussetzung für einen Kommentar ist, darin eine klare Meinung zu vertreten. Allerdings gibt es Themen, bei denen kein klares "So ist es richtig, so nicht" möglich ist. Das Ende der Maskenpflicht ist ein solches Thema.

Die Gefahr besteht darin, dass wegen Panikmache und unrealistischer Modellierungen mit drohender Massenarbeitslosigkeit jeder Blödsinn diskutiert wird, selbst längere AKW-Laufzeiten.
30. März 2022
Erdgaslieferungen aus Russland

Panik ist kein guter Ratgeber

Liebe Leser, Sie müssen sich keine Sorgen machen, dass am Tag des Erscheinens dieser Ausgabe Ihre mit Gas betriebene Heizung kalt bleibt. Bei manchen Reaktionen zum westlich-russischen Streit um Lieferungen des fossilen Brennstoffs schimmern solche Szenarien durch - doch sie haben wenig mit der Realität zu tun.

Und nun Russlands Krieg gegen die Ukraine, der zur Begründung für eine Abkehr der Ampel nicht nur von ihren friedenspolitischen Grundsätzen herhalten muss, sondern auch für das größte Aufrüstungsprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte.
22. März 2022
Bundeshaushalt

Aufrüstung stoppt Klimawende

Schon nach Abschluss des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP war klar, dass sich die (Neo)Liberalen aller Parteien durchgesetzt hatten. Verkehrs- und Klimawende blieben unter Finanzierungsvorbehalt, nicht mal das Emissionen und Unfälle gleichermaßen reduzierende Tempolimit auf Autobahnen ließ sich durchsetzen.

Krause: "So wichtig die Lieferungen also sind, so enttäuschend ist die Grenze, die der Westen hier zieht. Warum soll die Lieferung von Flugzeugen plötzlich den Dritten Weltkrieg auslösen? Ich kann das nicht nachvollziehen."
22. März 2022
Ukraine-Polittik

Hasenfüßigkeit

Der Kieler Sicherheitsexperte Joachim Krause hat der deutschen Ukraine-Politik "eine gewisse Hasenfüßigkeit" unterstellt. "Wir machen uns mal wieder ganz klein, raten zur Vorsicht vor dem Weltkrieg und treiben sinnlose Telefondiplomatie", sagte der Politikprofessor und Leiter des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel der Kölnischen Rundschau (Diensgtagausgabe): "Die deutsche Politik ist geprägt durch eine gewisse Hasenfüßigkeit."

Zum Start der Arbeit an einer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie hat die Grünen-Politikerin die Bereitschaft Deutschlands zu einem stärkeren internationalen Engagement für Frieden und Sicherheit hervorgehoben.
18. März 2022
Sicherheitsstrategie

Baerbocks Weltpolizei

Zur Zeit der sogenannten Blockkonfrontation vor mehr als 30 Jahren war die Bundeswehr eine Verteidigungsarmee. Sie sollte den "Iwan" aufhalten, wenn er über die Elbe kommt. Das ist freilich nie passiert. Nachdem die sozialistischen Staaten in Osteuropa zusammengebrochen waren, wurde die Bundeswehr systematisch zu einer Interventionsarmee umgerüstet.

Begriffe wie "Defensivwaffen" oder "Flugverbotszone" werden derzeit ebenso irreführend in der Kommunikation rund um den Krieg benutzt wie der Begriff "Friedenstruppe".
16. März 2022
Ukraine-Krieg

Nato-Friedenstruppen in der Ukraine?

Ist es Mut, bewusste Provokation, oder verliert die Führung eines Landes immer mal wieder kurz die Nerven?

Mit dem Vorgehen zur Einkesselung und Zerstörung der ukrainischen Großstadt "ist der objektive Tatbestand des Völkermordverbrechens von Seiten der Streitkräfte Russlands erfüllt.
16. März 2022
Gutachten

Russland begeht in Mariupol Völkermord

Die russische Armee begeht mit der Art ihrer Kriegsführung gegen die Hafenstadt Mariupol in der Ostukraine Völkermord. Zu dieser Bewertung kommt der international angesehene Hamburger Rechtswissenschaftler Otto Luchterhandt in einem Gutachten, das dem "Tagesspiegel" vorliegt.

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