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Inhalte im Bereich: Meinung



27. März 2025
Strafzölle
Ultrarechte Politiker setzen bekanntlich auf den "kleinen Mann", der nach ihrer Lesart von ausländerfreundlichen Eliten geknechtet wird. Vor diesem Hintergrund ist auch Donald Trump zu verstehen, wenn er weite Teile der Welt mit Strafzöllen überzieht wie jetzt bei Autos.

25. März 2025
Bundestag
Der Auftakt ist schon nicht gelungen gewesen. Statt eine möglichst verbindende Rede zu halten, erging sich Alterspräsident Gregor Gysi darin, die Parteiprogrammatik der Linken abzuspulen inklusive der Aufforderung, das Gespräch mit Russland zu suchen.

12. März 2025
Frieden?
Signalisieren die Nachrichten aus Saudi-Arabien den Durchbruch zum Frieden in der Ukraine? Man möchte es gern glauben, aber Skepsis bleibt angebracht.

6. März 2025
Europa
Mit Sondervermögen, mit Reformen der Schuldenbremse und der europäischen Fiskalregeln schaffen Regierungen derzeit die Rechtsgrundlagen für eine massive Kreditaufnahme zur Finanzierung der Aufrüstung.

6. März 2025
Erfahrungsschatz
Die transatlantische Partnerschaft beruhte immer auf zwei Säulen: gemeinsamen Werten (von der liberalen Demokratie über Freiheitsrechte des einzelnen bis zum Rechtsstaat) und gemeinsamen Interessen (von der Verteidigung bis zur Marktwirtschaft). Beides wackelt. Das trifft Europa in einem schwachen Moment.

4. März 2025
Trump
Die Ereignisse überschlagen sich. Nur wenige Stunden, nachdem die USA angekündigt hat, die Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland abzubrechen, kommt ebenso aufgeschreckt wie unausgegoren aus der Union in Deutschland der Ruf nach Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht.

4. März 2025
Radikalität
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat den verstärkten Einsatz des Verfassungsschutzes im Kampf gegen Judenhass an deutschen Universitäten gefordert.

3. März 2025
Gaza
Die seit dem 19. Januar geltende Waffenruhe im Gazastreifen hielt bislang weitgehend. Auf einmal will Israel die Regeln ändern, mitten im Spiel, kappt völkerrechtswidrig die Zufuhr von Lebensmitteln und erhält dafür Unterstützung von der US-Regierung.

24. Feb. 2025
Friedrich Merz
Der Mann macht Tempo. CDU-Chef Friedrich Merz, dem der Einzug ins Kanzleramt nach dem Wahlergebnis vom Sonntag nicht mehr zu nehmen ist, hat einen straffen Zeithorizont für die Regierungsbildung genannt - bis Ostern - und seine wichtigste Priorität: die Stärkung Europas, um es von den USA unabhängig zu machen.

21. Feb. 2025
Politikwechsel
Ob es mehr ist als eine Fußnote, dass sich die politischen Präferenzen im Land - gemessen an den Umfragen - in den letzten zwölf Monaten kaum verändert haben?