Jetzt kann sie endlich kommen, die Lebensmittel-Ampel. Was die Konzerne Hand in Hand mit der zuständigen Ministerin Julia Klöckner (CDU) lange verhindert haben, findet nun doch den Weg ins Supermarkt-Regal: Die Nährwert-Kennzeichnung nach dem Vorbild des französischen Nutri-Score-Modells, gut sichtbar auf der Vorderseite der Verpackung. Eine Ampel mit fünf Stufen ist geplant, von dunkelgrün (sehr empfehlenswert) bis knallrot (ungesund). Das Ganze geschieht nur auf freiwilliger Basis, aber immerhin.

Wer von Bundespolizisten als Ausländer aus einer bestimmten Region klassifiziert wird, muss künftig in der Nähe der deutschen Grenzen verstärkt mit Kontrollen rechnen. Innenminister Horst Seehofer will nämlich die Schleierfahndung, also verdachtsunabhängige Personenkontrollen, ausweiten. Damit verfolgt der CSU-Politiker das Ziel, Schutzsuchende aufzugreifen, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben.

Strom wird in Deutschland dank erneuerbarer Energien immer klimafreundlicher. Doch der Ausbau der Anlagen ist teuer – für viele Verbraucher lohnt sich der Umstieg nicht. Deshalb möchte die CDU nun die EEG-Umlage abschaffen und die Stromsteuer senken. Fraglich ist jedoch, ob ohne EEG-Förderung noch genug Wind- und Solaranlagen gebaut werden, um ausreichend Ökostrom zu produzieren.

30 Jahre nach der Ausreise von DDR-Flüchtlingen mahnt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg, Freiheit nicht als selbstverständlich zu erachten. Am 30. September 1989 hatte Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher vom Balkon der bundesdeutschen Botschaft Tausenden DDR-Bürgern den Weg in die Freiheit eröffnet. Dazu sagte Teuteberg der "Heilbronner Stimme" (Montag): "Die Erleichterung und die unbändige Freude über die Freiheit, die diese Worte auslösen, berühren mich immer wieder noch zutiefst. Dabei wünsche ich mir, dass wir heute das Glück der Freiheit nicht so selbstverständlich nehmen."

Der frühere Kanzleramts- und Innenminister Rudolf Seiters (CDU) lehnt es ab, im 30. Jahr nach dem Mauerfall von einer "Entfremdung" zwischen Ost und West in Deutschland zu sprechen. "Davon habe ich auch bei meinen vielen Begegnungen als Präsident des Deutschen Roten Kreuzes wenig gespürt", sagte Seiters im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Allerdings gebe es speziell in Ostdeutschland beim Thema Integration und Sicherheit Sorgen, manchmal auch Ängste, "die leider von Rechtsextremen bewusst geschürt werden".

Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut will Ausstiegsprogramme für Extremisten stärken. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er, derzeit befänden sich zehn Islamisten in entsprechenden Programmen. Bei sieben Personen gehe er davon aus, dass sie sich erfolgreich und dauerhaft von der islamistischen Szene losgesagt hätten. "Es dauert manchmal Jahre, Menschen da rauszuholen", so Witthaut.

Die Bundespolizei gehört zu den wichtigsten Stützen der öffentlichen Sicherheit in Deutschland. Doch die Mammutbehörde mit derzeit mehr als 38.000 Polizisten musste in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder Einsparungen verkraften. Ein Fehler, wie sich 2015 angesichts plötzlich gestiegener Zuwanderungszahlen zeigte. Die Entwicklung bleibt richtig, dass bei der Bundespolizei nicht gespart werden darf und Fehler aus der Vergangenheit korrigiert gehören. Aber wie so oft rächt es sich jetzt, dass die Verantwortlichen im Innenministerium jahrelang zu wenig auf die richtige Strategie geachtet haben, obwohl auch unabhängig von der Flüchtlingskrise vor Kürzungen gewarnt wurde.

Das NRW-Umweltministerium hat sich mit seiner Aussage zur Zukunft der Niederrhein-Wölfin Zeit erkauft. Eine endgültige Entscheidung darf es nicht sein. Wenn das Tier mit der Bezeichnung GW954f auch bei verbessertem Herdenschutz noch Schafe reißt, wird man als Ultima Ratio an einer Tötung nicht vorbeikommen. Das mag aus Sicht einer am Niederrhein großen Wolfslobby grausam erscheinen, ist aber nur folgerichtig: Der Niederrhein ist seit Jahrzehnten ein Schafsland, Schafe schützen unsere Deiche. Vom Wolf sind derlei Heldentaten nicht bekannt.

Der Altkanzler wirkte sehr cool, so als würde ihn der fulminante Wahlsieg nicht aus der Ruhe bringen können. Sebastian Kurz bedankte sich am Sonntag bei tosendem Jubel in Wien bei den Wählern und versprach dem "Riesenvertrauen" "demütig und respektvoll" gerecht zu werden. "Ich verspreche, bestmöglich für unser wunderschönes Österreich zu arbeiten", sagte er in seiner extrem gelassenen, ruhigen Art. Tatsächlich hat der 33-Jährige, der am Sonntag vom Wähler als Kanzler bestätigt wurde, sehr anstrengende Verhandlungswochen vor sich. Denn sein bisheriger Koalitionspartner, die Freiheitlichen, mit denen er sehr gut seine inhaltlichen Vorstellungen umsetzen konnte, ist ihm am Sonntag abgesprungen.

Der Jesuitenpater Klaus Mertes, der 2010 den Missbrauchsskandal in der deutschen katholischen Kirche öffentlich gemacht hatte, hält die geplante Opferentschädigung in sechsstelliger Höhe für problematisch. Mertes hält eine Finanzierung aus Kirchensteuermitteln für ausgeschlossen und warnt vor einem "Freikauf" der Kirche. "Ich gehe davon aus, dass die Bischöfe eine solche Regelung nicht in der Annahme beschließen, dass nun das Kirchenvolk finanziell in Mithaftung genommen wird", sagte Mertes dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Die Gläubigen, die keine Schuld an Missbrauch und Leitungsversagen haben, würden so zu sekundär Betroffenen des Missbrauchs", sagte Mertes. "Zudem könnte der fatale Eindruck entstehen, die Kirchenleitung kaufe sich auf Kosten des Kirchenvolkes frei: 'Wir zahlen, dann haben wir unsere Ruhe' - das darf auf keinen Fall passieren."