Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) will mit gesetzlichen Maßnahmen den Handel in die Schranken weisen und Billiglebensmittel in den Regalen zurückdrängen. "Hähnchenschenkel für 20 Cent pro 100 Gramm, das ist unanständig. Wie soll ein Bauer davon leben und dann noch höchste Tierwohlstandards einhalten können?", sagte Klöckner dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde sie Handelsvertreter zum Gespräch treffe, teilte die Ministerin mit. Unabhängig davon will Klöckner aber auch gesetzliche Möglichkeiten gegen den Verkauf von Billiglebensmi...
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hält an ihrem Ziel fest, das millionenfache Vergasen männlicher Küken im kommenden Jahr zu beenden. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die CDU-Politikerin: "Mit großer Anstrengung kann es uns gelingen, bis Ende 2021 aus dem Kükentöten auszusteigen. Deutschland wird dann weltweit das erste Land sein, das diese Praxis beendet." Am Montag trifft sich Klöckner in Berlin mit ihrem französischen Amtskollegen Didier Guillaume, um über das Thema zu sprechen. Beide Länder wollen beim Ausstieg zusammenarbeiten.
Die Grünen erheben einen Führungsanspruch in der nächsten Bundesregierung. "Wir haben nicht vor, wie in Österreich als Juniorpartner eingepreist zu werden", sagte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck er der taz: "Wir wollen die nächste Bundesregierung definieren."
Die gute Nachricht zuerst: Spanien hat nach zehn Monaten und zwei Parlamentswahlen wieder eine voll handlungsfähige Regierung, die Reformen, andere Initiativen und einen neuen Haushalt anpacken kann. Genau genommen herrscht hinter den Pyrenäen bereits seit gut vier Jahren politischer Stillstand, obwohl dieser freilich die robuste konjunkturelle Entwicklung nicht merklich beeinflusst hat. Die schlechte Nachricht ist jedoch, dass die Minderheitsregierung des Sozialisten Pedro Sánchez mit den Linken von Unidas Podemos auf wackeligem Fundament steht.
Plötzlich ist Österreich ganz nah. Das liegt nicht nur daran, dass sich die CSU-Landesgruppe diesmal nicht in Berlin, sondern 650 Kilometer südlich in Seeon, nahe der Grenze zum Nachbarland, trifft. Es liegt vor allem an der neuen österreichischen Regierung, die seit gestern offiziell im Amt ist. Die konservative ÖVP koaliert nun mit den Grünen. Taugt Österreich als Blaupause für Deutschland?
Der Außenexperte der Grünen, Omid Nouripour, hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) politisches Versagen bei der Eindämmung des aktuellen Konflikts im Nahen Osten vorgeworfen. "Um zu verhindern, dass der Iran überreagiert, muss man unbequeme Reisen auf sich nehmen, das Gespräch suchen und nicht nur vom Schreibtisch aus betonen, man wolle keinen Krieg", sagte Nouripour der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Er meine damit "Mutlos-Maas", ergänzte der Grüne.
Markus Söder hat an diesem Wochenende einen umfassenden Machtanspruch formuliert. Per Interview hat der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident deutlich gemacht, dass er der Einzige ist, der in seiner Partei den Ton angibt. Er hat dokumentiert, dass auch in der Bundesregierung nichts mehr ohne ihn läuft. Und: Er hat angedeutet, dass er zwar bereit ist, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als nächste Kanzlerkandidatin zu unterstützen. Söder traut sich aber auch selbst zu, Kanzler zu werden. Das sind ziemlich viele Botschaften für ein Zeitungsinterview. Es zeigt, wie strategisch Söder agi...
Saskia Esken hat sich mit ihrer Einschätzung des Polizeieinsatzes in Leipzig keinen Gefallen getan. Ihre Ferndiagnose aus Berlin oder der schwäbischen Heimat war unklug. Ob die SPD-Vorsitzende ihre Aussagen aufrechterhalten kann, nachdem die Staatsanwaltschaft am Freitag mitgeteilt hat, dass "niedere Beweggründe" vorliegen und nun wegen versuchten Mordes ermittelt wird?
Die Grünen stützen die SPD-Pläne für ein "Windbürgergeld", um mehr Akzeptanz für die Windkraft zu schaffen: "Die Windbranche braucht politischen Rückenwind. Es ist gut, dass die SPD sich nicht länger an kontraproduktive Ideen wie eine Grundsteuer Wind klammert und stattdessen unserem Vorschlag nach einer Windprämie für Anwohnerinnen und Anwohner folgt", sagte Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Die Große Koalition bereitet nach SPD-Angaben "Windmühlen-Prämien" vor, um den Widerstand gegen Windräder vor der eigenen Haustür zu überwinden: "Die SPD will erreichen, dass diejenigen, die Windräder in ihrer Nachbarschaft akzeptieren und damit den Ausbau der erneuerbaren Energie ermöglichen, belohnt werden", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Es gehe einerseits um Geld für die Kommunen. "Wir müssen aber andererseits auch direkte finanzielle Anreize für die Bürger schaffen, die in solchen Gebieten leben", stellte Miersch klar.
