Die Freude in der LINKEN über ihren historischen Sieg in Thüringen wird wohl nicht lange andauern. Denn die Partei kann sich im Freistaat nicht mehr auf ihre bisherige und verlässliche Koalition stützen. Demnächst werden erste komplizierte Sondierungsgespräche beginnen. Selbst wenn Rot-Rot-Grün in einer Minderheitsregierung weiter an der Macht bleiben sollte, wird es künftig deutlich schwieriger als bisher, politische Entscheidungen zu treffen. Linkspartei, SPD und Grüne müssten Abgeordnete der CDU oder auch der FDP mit ins Boot holen, um eine Mehrheit im Landtag zu erhalten.
Die nur teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags bleibt heftig umstritten. Arbeitgeber und Steuerzahlerbund fordern mit Blick auf die gerade gestarteten Lesungen im Bundestag die völlige Abschaffung der Ergänzungsabgabe. DGB-Vorstand Stefan Körzell betont dagegen in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Korrekt und vernünftig wäre gewesen, komplett auf den Soli-Abbau zu verzichten."
Als die damalige CDU-Vorsitzende Angela Merkel die damalige Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer im Februar 2018 zur Generalsekretärin der CDU machte, war das ein genialer Plan (1).
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat ihre künftige Parteiführung eindringlich vor einem Austritt aus der Regierung gewarnt. "Das Heil der SPD kann nicht in einem vorzeitigen Verlassen der Großen Koalition liegen", sagte Giffey im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Die Bürgerinnen und Bürger wollen eine verlässliche Regierung, die gute Arbeit leistet. Auch die künftige Führung sollte schnell klarmachen, dass die SPD gestalten will."
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für ein "Turbo-Baurecht" für einzelne Projekte zurückgewiesen. "Was das Verkehrsministerium plant, sind Baugenehmigungen mit der Brechstange", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Mit diesem Vorschlag wollten der Minister und sein Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) die Bürgerbeteiligung beschneiden und "ein Baurecht nach Willkür von SPD und Union schaffen". Ferlemann hatte laut "NOZ" auf einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein gesagt, auch Bundeska...
Nach der Attacke auf eine Synagoge in Halle fordert Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ein Anti-Extremismus-Gesetz: "Manchmal muss man einfach handeln, auch wenn das nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Und jetzt sind wir in einer solchen Situation", sagte Giffey im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Giffey kündigte überdies an, Betreiber von Gaming-Plattformen zu Schutzmaßnahmen zu verpflichten.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer strebt eine Revolution im deutschen Planungsrecht an: Ausgewählte Projekte will der CSU-Mann nicht mehr durch langwierige Planfeststellungsverfahren von Behörden genehmigen lassen, sondern durch ein Gesetz des Bundestags. Eine entsprechende Reform kündigte Scheuers Staatssekretär Enak Ferlemann laut einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" am Dienstagabend auf einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein in Berlin an. "Wir wollen damit im Dezember ins Bundeskabinett", sagte Ferlemann und betonte, dass auch Bundeskanzleri...
Die Werteunion spricht sich gegen Annegret Kramp-Karrenbauer als nächste Kanzlerkandidatin von CDU und CSU aus. Werteunions-Chef Alexander Mitsch sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Wir sind für Friedrich Merz. Das ist das aktuelle Stimmungsbild bei uns."
Was fällt Ihnen als Erstes ein, wenn Sie an Annegret Kramp-Karrenbauer denken? Wahrscheinlich die Fettnäpfchen. Zum Beispiel ihr völlig verfehlter Toilettenwitz zum dritten Geschlecht im Karneval. Auch dass sie nach dem Rezo-Video "Die Zerstörung der CDU" auf Youtube hinterfragte, wie weit die Meinungsfreiheit im Internet gehen dürfe, ist vielen in Erinnerung geblieben. Genauso der Lapsus, als die Kanzlerin und AKK am selben Tag - klimafeindlich - mit unterschiedlichen Maschinen in die USA flogen. Doch welche politischen Positionen vertritt die CDU-Chefin, die 2021 Kanzlerin Angela Merkel n...
Bei Seehofer reibt man sich verwundert die Augen: Erst ließ er wegen der Flüchtlingsfrage fast die Koalition platzen. Nun aber kümmert er sich um einen neuen Flüchtlingspakt mit der Türkei und spricht von nötiger Humanität. Was ist mit dem Mann bloß passiert? Die positiv klingende Antwort lautet: Er hat sich ein wenig in das Thema eingearbeitet und gelernt, dass man mit pauschalen und markigen Sprüchen zwar Aufmerksamkeit erheischen kann, aber vernünftige Politik eben doch etwas anderes ist.
