Weniger Nachtsitzungen: Bundestags-Fraktionen einigen sich auf Kurzdebatten Grosse-Brömer: Neue Regeln "könnten schon in diesem Jahr umgesetzt werden" - AfD außen vor Osnabrück. Im Bundestag zeichnet sich eine Einigung auf neue Regeln ab, um die Zahl von Nachtsitzungen zu reduzieren und eine mögliche Verzögerungstaktik der AfD-Fraktion zu stoppen. "Um die Sitzungszeiten vor allem am Donnerstag zu verkürzen, ist es sinnvoll, die Debattenzeit für die Mehrzahl der Anträge und Gesetzesentwürfe auf 30 Minuten zu verkürzen", sagte Michael Grosse-Brömer (CDU), Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-B…
Die Grünen sehen den Aufbruch für Europa durch die Politik der schwarz-roten Koalition gefährdet. Anlässlich der Halbzeitbilanz der Bundesregierung sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Franziska Brantner, der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Bundesregierung spart lieber an Europas Zukunft, statt mutig darin zu investieren, und verspielt so die Chance, die EU im Hinblick auf USA und China zu stärken." Schwarz-Rot verharre bei wichtigen Themen wie Klima, Forschung, Digitales, Soziales oder Steuern und EU-Haushalt im "nationalen Klein-Klein", betonte Brantner…
In Berlin trifft sich heute die Autobranche mit der Bundesregierung, um über den Ausbau der Elektromobilität zu beraten. Die Hersteller gehen derzeit in Vorleistung und bringen zahlreiche neue Elektroautos auf den Markt. Doch damit die elektrische Zukunft gelingen kann, sind jetzt andere gefragt: Nur so gibt es endlich mehr Ladesäulen, sowohl im öffentlichen Raum, als auch vor der eigenen Haustür.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki von der FDP hat sich dafür ausgesprochen, den AfD-Politiker Stephan Brandner aus dem Amt als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag zu entfernen. "Wir werden im Bundestag darüber reden müssen, wie wir Möglichkeiten schaffen, dass er als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgewählt werden kann", sagte Kubicki in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Kubicki betonte: "Wir können als Deutscher Bundestag - als Verfassungsorgan - nicht zulassen, dass jemand die Bundesrepublik Deutschland nach außen vertritt, der sich in einer unerträg…
Altbundespräsident Joachim Gauck hat die Linkspartei aufgefordert, stärker an ihrer Regierungsfähigkeit zu arbeiten. "Irgendwann" seien dann auch Koalitionen zwischen CDU und der Linken machbar, sagte Gauck im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Dafür müsse sich die Linke aber "bedeutend stärker" ändern als die CDU. In Thüringen habe die Linke Regierungsfähigkeit bewiesen. Diesen Weg müsse die Partei fortsetzen, "hin zum Realismus, weg von kommunistischen Zwangsvorstellungen", sagte Gauck. In Sachen Europa, Nato und Menschenrechte seien "relevante Teile" der Linkspartei aber no…
Nur Stunden nach der CDU-Wahlschlappe in Thüringen hielt es der Sauerländer Friedrich Merz nicht mehr aus. "So darf es nicht weitergehen", ließ er wie Donald Trump per Twitter wissen. Die Arbeit der Bundesregierung sei "grottenschlecht". Ziel seiner Attacke war nicht allein CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, sondern besonders auch die Kanzlerin.
Die Parteienforscher Oskar Niedermayer und Jürgen Falter sehen nach der Landtagswahl in Thüringen eine Basis für eine Zusammenarbeit der CDU mit den Linken. Niedermayer sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Was ich mir vorstellen könnte, ist eine Minderheitsregierung Rot-Rot-Grün, die punktuell von der CDU unterstützt wird. Denn in Thüringen hat ja nicht die Linke gewonnen, sondern Bodo Ramelow, und zwar deswegen, weil er alles dafür getan hat, dass er nicht als linker Ministerpräsident rüberkommt, sondern als sich kümmernder Landesvater, der die Partei ganz nach hinten stellt." Zudem…
Parteienforscher Oskar Niedermayer erwartet trotz des AfD-Erfolgs bei der Landtagswahl in Thüringen zunächst keinen weiteren Aufstieg des AfD-Spitzenpolitikers Björn Höcke. Niedermayer sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", er glaube nicht, dass Höcke auf dem Bundesparteitag im November für einen Vorstandsposten kandidieren werde. Zwar dominiere Höckes völkisch-nationalistischer "Flügel" die erfolgreichen AfD-Landesverbände Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Doch hätten die ostdeutschen Landesverbände relativ wenige Mitglieder und damit auch wenige Parteitagsdelegierte. "Also werden sich Höc…
Mike Mohring ist ein angenehmer Gesprächspartner, ein selbstbewusster, nachdenklicher Politiker. Oft der leiseren Töne. Aber am Tag nach seiner Wahlniederlage in Erfurt, dem dritten Platz hinter Linke und AfD, ist der Thüringer CDU-Landeschef sehr sauer. Sauer auf Berlin, weil eine Einigung bei der Grundrente von der großen Koalition im Bund nicht vor der Wahl in seinem Bundesland gefunden wurde. Sauer, weil er unter anderem die Zerstrittenheit von Union und SPD - jüngst etwa über den außenpolitischen Vorstoß von CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer - für seine Ni…
Thüringen hat gewählt und die SPD-Basis hat über ihre neue Parteiführung abgestimmt. Beide Wahlen hinterlassen eine große Portionen Ungewissheit, obwohl die Sehnsucht nach Sicherheit sehr groß ist.
