Saskia Esken hat sich mit ihrer Einschätzung des Polizeieinsatzes in Leipzig keinen Gefallen getan. Ihre Ferndiagnose aus Berlin oder der schwäbischen Heimat war unklug. Ob die SPD-Vorsitzende ihre Aussagen aufrechterhalten kann, nachdem die Staatsanwaltschaft am Freitag mitgeteilt hat, dass "niedere Beweggründe" vorliegen und nun wegen versuchten Mordes ermittelt wird?
Die Grünen stützen die SPD-Pläne für ein "Windbürgergeld", um mehr Akzeptanz für die Windkraft zu schaffen: "Die Windbranche braucht politischen Rückenwind. Es ist gut, dass die SPD sich nicht länger an kontraproduktive Ideen wie eine Grundsteuer Wind klammert und stattdessen unserem Vorschlag nach einer Windprämie für Anwohnerinnen und Anwohner folgt", sagte Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Die Große Koalition bereitet nach SPD-Angaben "Windmühlen-Prämien" vor, um den Widerstand gegen Windräder vor der eigenen Haustür zu überwinden: "Die SPD will erreichen, dass diejenigen, die Windräder in ihrer Nachbarschaft akzeptieren und damit den Ausbau der erneuerbaren Energie ermöglichen, belohnt werden", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Es gehe einerseits um Geld für die Kommunen. "Wir müssen aber andererseits auch direkte finanzielle Anreize für die Bürger schaffen, die in solchen Gebieten leben", stellte Miersch klar.
Das neue Duo an der SPD-Spitze scheint ins Schwarze zu treffen, wenn es Milliardeninvestitionen fordert: Pendler, die im Stau stehen, Bahnkunden, deren Züge liegen bleiben, Schüler, die in maroden Gebäuden lernen - sie erfahren leidvoll, dass Bund, Länder und Gemeinden über Jahre zu wenig investiert haben. Die Liste der vernachlässigten Erhaltungsinvestitionen umfasst auch Brücken, Kanäle und Kliniken. Hinzu kommen unterlassene Zukunftsinvestitionen in die Digitalisierung. Doch was Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken nun fordern, hat weniger mit Förderung der Investitionen als mit ihrer K…
Von Konrad Adenauer ist überliefert, dass er sich am Wahlabend zu Bett begab. Am nächsten Morgen ließ sich der erste Bundeskanzler darüber informieren, dass die Union die Bundestagswahlen gewonnen hatte. Das waren Zeiten. Rund sechs Jahrzehnte später ist die politische Situation gründlich verändert. Die Herausforderungen sind viel komplizierter, globaler als zu Adenauers Zeiten.
Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung ist erneut in die Kritik geraten. Anlass sind Millionenkosten für die Werbekampagne "Wir sind Rechtsstaat" des Bundesjustizministeriums, mit der auf großflächigen Plakaten die Vorteile des Rechtsstaates verdeutlicht werden sollen und die noch bis ins Jahr 2021 fortgesetzt wird. "Die Gesamtkosten der Kampagne betragen 5,35 Millionen Euro", heißt es in einer Antwort des Justizministeriums auf Anfrage des FDP-Abgeordneten Otto Fricke, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt.
EU-Ratspräsidentschaften stehen seit langem in dem Ruf, bestenfalls die Bühne für Sonntagsreden und Staatenmarketing zu bieten. Und das geht so: Für ein halbes Jahr übernimmt ein Mitgliedsland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union und darf in diesen sechs Monaten besonders laut sagen, was man sich denn, nur zum Beispiel, in Irland, Slowenien oder Portugal für eine EU wünscht. Zugleich präsentiert sich das Präsidentschaftsland in Brüssel und macht Werbung in eigener Sache.
Das Ringen um Nord Stream 2 ist ein Kampf um Wirtschaftsinteressen, der mit den Mitteln und unter dem Deckmantel staatlicher politischer Macht ausgetragen wird. Die 10 Mrd. Euro teure Ostsee-Gaspipeline von Russland nach Deutschland rückt derzeit auf der Liste der Konflikte zwischen Berlin und Washington ganz nach oben. Schon lange kritisiert US-Präsident Donald Trump den deutschen Handelsüberschuss oder den mit 40 Mrd. Euro zu niedrigen Verteidigungshaushalt, der laut Nato-Vereinbarung fast doppelt so hoch ausfallen müsste. Jetzt wirft er Deutschland vor, mit der Pipeline Europa zur Geisel R…
In scharfer Form hat sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich von den jüngsten sicherheitspolitischen Vorschlägen der CDU-Vorsitzenden und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer distanziert. "Ich halte eine solche Herangehensweise für einen Bruch mit unseren außen- und sicherheitspolitischen Grundsätzen und den Verabredungen in der Koalition", sagte Mützenich der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe).
Die Linkspartei hat den Klimaschutz-Kompromiss, der am heutigen Mittag vom Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden sollte, scharf kritisiert. "Das Klimapaket der Bundesregierung ist weitgehend wirkungslos und sozial unausgewogen. Daran ändern alle Nachbesserungen nichts", sagte Linken-Chef Bernd Riexinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
