Als Reaktion auf den russischen Krieg in der Ukraine wollen die Grünen in der Ampel-Koalition eine grundlegende Reform des Zivil- und Katastrophenschutzes in Deutschland durchsetzen.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), warnt vor einer falschen Rücksichtnahme auf Wladimir Putin beim Thema Waffen- und Panzerlieferungen.
Zum 30. Jahrestag des Beginns des Bosnien-Krieges hat der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic vor einer weiteren Destabilisierung des Westbalkans durch Russland gewarnt.
Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied verteidigt trotz Hungers in Entwicklungsländern infolge des Ukrainekriegs, dass das meiste Getreide verfüttert und nicht gegessen wird.
"Deutschland und sechs weitere EU-Länder haben ihren Staatsbürgern in einer gemeinsamen Erklärung davon abgeraten, als freiwillige Kämpfer in die Ukraine zu reisen", vermeldet eine Nachrichtenagentur.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt die von der Union geforderte Registrierung aller vor dem Krieg in der Ukraine geflüchteten Menschen in Deutschland ab. "Wir reden vor allem von Kindern und Frauen, tagelang auf der Flucht sind, die in der Kälte an der polnischen Grenze ausharren mussten.
Wladimir Putin hat die Ukraine überfallen, aber sein verbrecherischer Krieg gilt der ganzen freien Welt. Zu Putins Überraschung haben die westlichen Demokratien die Herausforderung angenommen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die anhaltende Kritik am neuen Infektionsschutzgesetz zurückgewiesen, das die Corona-Bekämpfung an die Länder überträgt.
