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Inhalte im Bereich: Themen



Was allerdings dafür spricht, die Budgetregeln auch 2023 noch zu ignorieren, ist simpel: Die Regeln funktionieren in der heutigen Form einfach nicht mehr.
23. Mai 2022
EU-Haushaltsregeln
Die EU-Kommission hat eigentlich nur wenig überzeugende Gründe dafür, die Haushalts- und Schuldenregeln ein weiteres Jahr auf Eis zu legen.

Warum also nicht gleich das Auslandsvermögen der russischen Zentralbank, das der Westen eingefroren hat, kurzerhand beschlagnahmen und für einen Wiederaufbaufonds nutzen?
19. Mai 2022
G7-Treffen
Der Impuls ist menschlich, er­go: verständlich. Russland soll für den von ihm angezettelten Krieg in der Ukraine zahlen und den anstehenden Wiederaufbau des Landes mitfinanzieren.

Natürlich haben die Bewerber berücksichtigt, dass Russland sich - obwohl die Nato ein reines Verteidigungsbündnis ist - durch einen solchen Schritt herausgefordert sehen wird und möglicherweise mit Provokationen etwa im Luftraum reagiert.
18. Mai 2022
Schweden und Finnland
Vor den Folgen dieser Entscheidung haben auch die Respekt, die sie getroffen haben: Parlamentariern und Regierungen in Schweden und Finnland ist klar, dass der von ihren Ländern beantragte Nato-Beitritt ihr Verhältnis zur Russland stark verändern wird.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze schmiedet auf G-7-Treffen "Bündnis für Ernährungssicherheit"
18. Mai 2022
G7-Treffen
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat einen globalen Anti-Hunger-Pakt angekündigt, der auf dem G-7-Entwicklungsministertreffen an diesem Mittwoch und Donnerstag in Berlin gestartet werden soll.

"Die Tierhaltung ist der Dreh- und Angelpunkt bei der Transformation der gesamten Landwirtschaft."
13. Mai 2022
Naturschützer und Bauern
Naturschützer und Bauern kritisieren die Bundesregierung dafür, den Umbau der Tierhaltung in Deutschland nicht voranzubringen, und regen zur Finanzierung besserer Ställe eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte an.

Derzeit leiden weltweit 800 Millionen Menschen unter Hunger. Grund ist nicht nur der Krieg, sondern auch "Systemfehler", die Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) und seine Kollegen dringend beheben müssten.
13. Mai 2022
G7-Agrarministertreffen
Vor dem G7-Agrarministertreffen am heutigen Freitag hat die Welthungerhilfe vor einem "noch drastischeren Anstieg" der Zahl der Hungernden infolge des Ukraine-Krieges gewarnt.

Allein 2021 musste das BAMF wegen verloren gegangener Asyl-Gerichtsverfahren fast 17 Millionen Euro zahlen - vier Prozent mehr als im Jahr 2020.
12. Mai 2022
Gerichtsverfahren
Falsche Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kosten den Steuerzahler jedes Jahr zweistellige Millionenbeträge.

Jedes Jahr versuchen Tausende Migranten, von der Westsahara aus die Kanarischen Inseln zu erreichen.
9. Mai 2022
Flüchtlinge
Einen direkten Zusammenhang gibt es nicht, einen indirekten eindeutig. Mindestens 44 Migranten sind vor der Küste der Westsahara ertrunken.

"Die Behörden sollten keine Versammlungen untersagen, wenn nicht hinreichend Anhaltspunkte für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegen. Das unterscheidet einen liberalen Rechtsstaat von einem diktatorischen Regime wie Putins Russland", sagte Kuhle
8. Mai 2022
8./9. Mai
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle hat vor den erwarteten pro-russischen Demonstrationen am 8. und 9. Mai darauf hingewiesen, dass auch für pro-russische Versammlungen in Deutschland die Versammlungsfreiheit gilt.

Gilt auf einer führenden Plattform wie Twitter nun wieder das Prinzip der Gleichbehandlung von Fakten und Fake News, dann verheißt das nichts Gutes für die Zukunft einer Demokratie, die ohnehin bedenklich ins Wanken geraten ist.
26. Apr. 2022
Twitter
Als Hersteller von Elektroautos und Gründer seines eigenen Raumfahrtkonzerns hatte sich Elon Musk immer in der Rolle eines Vorreiters verstanden.