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Eine schnöde politische Lüge; vielleicht sogar eine Kriegslüge. Dass diese Truppen nun Friedenstruppen heißen sollen, ist zynisch - zumal diese Entscheidung unmittelbar einem demonstrativen Test von Atomraketen folgt. Es wäre ein Frieden zu Putins Bedingungen, unter Aufsicht der russischen Armee.
22. Feb. 2022
Ukraine-Krise
Wie sich die Bilder gleichen: Im Februar 2014, unmittelbar nach den Olympischen Winterspielen in Sotschi, begannen russische Truppen, die ukrainische Halbinsel Krim zu besetzen - ein Vorgang, den man gut begründet auch Annexion nennen kann. Im Februar 2022, nur Stunden nach dem Ende der Winterspiele von Peking, erkennt Russlands Präsident Putin die beiden sogenannten Volksrepubliken per Dekret diplomatisch an und dokumentiert damit, dass er sie nicht mehr als Teil der Ukraine betrachtet. Kurz danach wird ein Befehl bekannt, russische Soldaten in den Donbass zu schicken.

Putin gefällt sich darin, den Westen und die übrige Welt an der Nase herum zu führen. Knallharte Forderungen, vage Drohungen, falsche Behauptungen, flinke Dementis, militärische Drohkulissen - das Arsenal, mit dem Putin Politik macht, ist schier unerschöpflich.
20. Feb. 2022
Ukraine-Krise
Es sitzt offenbar ein Gaukler im Kreml. Als Wladimir Putin vor knapp einer Woche am riesig langen Tisch den um Frieden und Entspannung flehenden deutschen Kanzler empfing, lieferte das russische Staatsfernsehen Bilder von abziehenden Truppen. Schützenpanzerwagen wurden auf Waggons verladen. Truppen kehrten in ihre Kasernen zurück.

Die Gruppe hatte mit Autobahnblockaden, bei denen sich Aktivisten teils auf der Fahrbahn festklebten, in den vergangenen Wochen massive Verkehrsstörungen in Berlin und anderen Städten verursacht und einen Misthaufen im Landwirtschaftsministerium abgeladen.
19. Feb. 2022
Klimawandel
Die radikale Klimaschutz-Gruppe "Aufstand der letzten Generation" hat ihre Androhung von Flughafen-Blockaden bekräftigt, sollte die Regierung nicht bis Sonntagabend auf ihre Forderungen eingehen.

Es ist schwer nachvollziehbar, warum die Politik den breit getragenen und mit ganz wenig Streit beschlossenen weitgehenden Lockerungsplan nicht offensiv verkauft.
17. Feb. 2022
Freedom Day
Nein, von einem "Freedom Day" könne man in Deutschland am 20. März nicht sprechen, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Eindringlich rief Sager zum Impfen auf. "Gerade dreifach Geimpfte haben kaum ein Risiko, im Krankenhaus behandelt werden zu müssen. Das ist auch der entscheidende Faktor für einen hoffentlich baldigen Übergang in die Endemie."
17. Feb. 2022
Freedom Day
Deutschlands Landkreise haben die Ergebnisse des Corona-Gipfels gelobt: "Bund und Länder haben geliefert. Das begrüßen wir", sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Die Truppe braucht neues Gerät und eine gute Ausrüstung. Da gibt es noch eine Menge zu tun.
16. Feb. 2022
Verteidigungshaushalt
Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hat vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise mehr Geld für die Bundeswehr verlangt.

Es bleibt zu hoffen, dass der russische Präsident Wladimir Putin dazu bewegt werden kann, den Hasardeuren einen Strich durch die Rechnung zu machen und dass er den unvermeidbar scheinenden Krieg absagt.
13. Feb. 2022
Ukraine-Krise
Ein Auto dreht mit heulendem Motor Kreise auf einem ansonsten leeren Parkplatz. Das sinnfreie Schauspiel hat ein absehbares Ende, auf das die Zuschauenden nur warten. Die einzige Laterne, die mitten auf dem Platz steht, wird zum Endpunkt der Protzshow, als das Auto dann in selbige kracht.

Es ist höchste Zeit. Die EZB strich in der vergangenen Woche in ihrem Finanzstabilitätsbericht sogar mehr oder minder deutlich die Bundesrepublik als einziges Land der Eurozone heraus, das dem Boom bei den Wohnimmobilienpreisen noch nicht mit makroprudenziellen Aufsichtsinstrumenten zu Leibe gerückt ist.
25. Nov. 2021
Finanzstabilität
Ist das noch ein Zaunpfahl oder schon ein Vorschlaghammer, mit dem die Bundesbank da gewinkt hat? Nach der Präsentation des aktuellen Finanzstabilitätsberichts sollte es keinen Zweifel mehr daran geben, dass die BaFin in Kürze den antizyklischen Kapitalpuffer reaktivieren wird.

Wie die neue Koalition ihre Finanzwünsche bezahlen will, lässt sie weitgehend offen. Absehbar ist, dass die Förderbanken von Bund und Ländern stark eingebunden werden.
24. Nov. 2021
Koalitionsvertrag
Es wird nicht leicht für die Ampel. Mitten in der wieder aufgeflammten Coronakrise tritt die neue Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP mit hohem Anspruch an. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 vor Augen, will sie Deutschland in eine der größten industriellen Modernisierungen der Geschichte führen.

Bereits vor zweieinhalb Jahren habe der Europäische Gerichtshof entschieden, "dass deutsche Staatsanwälte wegen des Weisungsrechts der Ministerien nicht unabhängig sind und keine Europäischen Haftbefehle mehr ausstellen dürfen".
23. Nov. 2021
Weisungsrecht
Vor dem Hintergrund umstrittener Durchsuchungen im Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium und mit Blick auf den Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Berlin drängt der Deutsche Richterbund (DRB) auf grundlegende Reformen.