22. Feb. 2022
Ukraine-Krise
Ein Schritt in Richtung Krieg
Wie sich die Bilder gleichen: Im Februar 2014, unmittelbar nach den Olympischen Winterspielen in Sotschi, begannen russische Truppen, die ukrainische Halbinsel Krim zu besetzen - ein Vorgang, den man gut begründet auch Annexion nennen kann. Im Februar 2022, nur Stunden nach dem Ende der Winterspiele von Peking, erkennt Russlands Präsident Putin die beiden sogenannten Volksrepubliken per Dekret diplomatisch an und dokumentiert damit, dass er sie nicht mehr als Teil der Ukraine betrachtet. Kurz danach wird ein Befehl bekannt, russische Soldaten in den Donbass zu schicken.
20. Feb. 2022
Ukraine-Krise
Den Gaukler Putin stoppen
Es sitzt offenbar ein Gaukler im Kreml. Als Wladimir Putin vor knapp einer Woche am riesig langen Tisch den um Frieden und Entspannung flehenden deutschen Kanzler empfing, lieferte das russische Staatsfernsehen Bilder von abziehenden Truppen. Schützenpanzerwagen wurden auf Waggons verladen. Truppen kehrten in ihre Kasernen zurück.
19. Feb. 2022
Klimawandel
Aufstand der letzten Generation
Die radikale Klimaschutz-Gruppe "Aufstand der letzten Generation" hat ihre Androhung von Flughafen-Blockaden bekräftigt, sollte die Regierung nicht bis Sonntagabend auf ihre Forderungen eingehen.
17. Feb. 2022
Freedom Day
Angst vor der eigenen Courage
Nein, von einem "Freedom Day" könne man in Deutschland am 20. März nicht sprechen, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
17. Feb. 2022
Freedom Day
Deutschlands Landkreise begrüßen Corona-Lockerungen
Deutschlands Landkreise haben die Ergebnisse des Corona-Gipfels gelobt: "Bund und Länder haben geliefert. Das begrüßen wir", sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
16. Feb. 2022
Verteidigungshaushalt
Wehrbeauftragte fordert mehr Geld für Bundeswehr
Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hat vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise mehr Geld für die Bundeswehr verlangt.
13. Feb. 2022
Ukraine-Krise
Der Krieg scheint gesetzt
Ein Auto dreht mit heulendem Motor Kreise auf einem ansonsten leeren Parkplatz. Das sinnfreie Schauspiel hat ein absehbares Ende, auf das die Zuschauenden nur warten. Die einzige Laterne, die mitten auf dem Platz steht, wird zum Endpunkt der Protzshow, als das Auto dann in selbige kracht.
25. Nov. 2021
Finanzstabilität
Hinter der Welle
Ist das noch ein Zaunpfahl oder schon ein Vorschlaghammer, mit dem die Bundesbank da gewinkt hat? Nach der Präsentation des aktuellen Finanzstabilitätsberichts sollte es keinen Zweifel mehr daran geben, dass die BaFin in Kürze den antizyklischen Kapitalpuffer reaktivieren wird.
24. Nov. 2021
Koalitionsvertrag
Hoher Anspruch
Es wird nicht leicht für die Ampel. Mitten in der wieder aufgeflammten Coronakrise tritt die neue Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP mit hohem Anspruch an. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 vor Augen, will sie Deutschland in eine der größten industriellen Modernisierungen der Geschichte führen.
23. Nov. 2021
Weisungsrecht
Ampel-Koalition muss endlich für unabhängige Staatsanwälte sorgen
Vor dem Hintergrund umstrittener Durchsuchungen im Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium und mit Blick auf den Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Berlin drängt der Deutsche Richterbund (DRB) auf grundlegende Reformen.