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Inhalte im Bereich: Themen



15. Nov. 2021
ÖPNV
Deutschlands Landkreise stemmen sich gegen die geplante 3G-Regelung im ÖPNV, wonach Nichtgeimpfte nur noch mit negativem Corona-Test Busse und Bahnen nutzen dürfen. "So richtig es ist, die Kontakte im öffentlichen Raum zu reduzieren, so falsch ist es, nicht umsetzbare Einschränkungen vorzunehmen", sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Dies gilt zum Beispiel für 3G im öffentlichen Nahverkehr. Eine solche Pflicht wäre praktisch nicht zu kontrollieren."

13. Nov. 2021
Corona-Politik
In einem dramatischen Appell an die Regierungen von Bund und Ländern fordern 35 führende Mediziner und Wissenschaftler anderer Disziplinen ein Umsteuern in der Pandemiebekämpfung. Statt mit "passivem Abwarten" die Verantwortung für ein Brechen der vierten Welle zunehmend "ins Private" und "in den Ermessensspielraum jedes einzelnen Menschen zu verlagern", müsse die Politik endlich "ihrer Verantwortung umfassend gerecht werden", heißt in dem dreiseitigen Aufruf, den der "Kölner Stadt-Anzeiger" und das "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Samstag-Ausgaben) veröffentlichten.

3. Nov. 2021
Abschiedsbesuch
Ganz einfach war es nicht immer zwischen der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschefs. Das deutsch-französische Duo in seinen Inkarnationen Merkel/Chirac, Merkel/Sarkozy, Merkel/Hollande und schließlich Merkel/Macron wurde traditionell mit riesigen Erwartungen überfrachtet, während die Interessen der beiden Länder oft voneinander abwichen.

3. Nov. 2021
Lockdown
Die Vorsitzende des Ärzteverbandes Marburger Bund hat sich für einen "Lockdown light" für Ungeimpfte ausgesprochen: "Aus meiner Sicht sollte 2G der Standard in allen Bereichen des öffentlichen Lebens sein, beispielsweise in der Gastronomie und in Museen", sagte Susanne Johna im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). 2G hieße, nur Genesene und Geimpfte hätten Zugang. "Was die Betriebe angeht, finde ich die 3G-Regelungen in Italien und Österreich nachahmenswert", ergänzte die Marburger-Bund-Vorsitzende am Tag vor der nächsten Gesundheitsministerkonferenz. Bei 3G dürften Nichtgei...

20. Aug. 2021
Afghanische Streitkräfte
US-Präsident Biden und die Bundesregierung machen fehlenden Kampfwillen der afghanischen Armee für den Erfolg der Taliban verantwortlich. Im Interview mit dem Onlineformat STRG_F, das der NDR für funk produziert, widerspricht der ehemalige Kommandeur der US-Streitkräfte in Afghanistan, David Petraeus. „Sie hatten plötzlich keine Rückendeckung mehr“, sagt Petraeus mit Blick auf die afghanischen Streitkräfte. „Unsere Luftwaffe war weg“.

16. Aug. 2021
Analyse
Einer aktuellen Analyse des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zufolge lag das Armutsrisiko in Deutschland 2019, also im Jahr vor der Pandemie, trotz insgesamt guter Lage am Arbeitsmarkt hoch wie nie. Für den DGB ist diese Entwicklung ein Alarmsignal. "Im reichen Deutschland nimmt das Armutsrisiko vieler Menschen zu, obwohl Wirtschaft und Arbeitsmarkt, zumindest bis vor Corona, gebrummt haben. Das ist ein deutliches Zeichen, dass andere politische Leitplanken gebraucht werden", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

14. Aug. 2021
Nationbuilding
Der Historiker Heinrich August Winkler blickt mit großer Sorge auf die Entwicklung in Afghanistan. Winkler sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Wir müssen mit einem schrecklichen Ende rechnen, das ältere Beobachter an das Jahr 1975 zurückdenken lassen wird. Ich kann mich lebhaft erinnern an die Bilder von den Hubschrauber-Flügen der Amerikaner, mit denen sie dann noch einige ihrer südvietnamesischen Verbündeten aus dem belagerten Saigon zu retten versuchten. Man muss kein Pessimist sein, um zu befürchten, dass sich solche Szenen im Kabul von 2021 wiederholen könnten." Die Rückkehr der...

13. Aug. 2021
Irgendwas-über-20-Prozent-Ergebnis
Bei der CDU, die davon ausgeht, ein Dauerabo aufs Kanzleramt zu haben, geht die nackte Angst um. Die Konservativen haben zwei Probleme, die unmittelbar ihre Macht gefährden. Das eine Problem ist ihr Programm. Das zweite heißt Armin Laschet. Die Aussicht, dass die Union mit einem Irgendwas-über-20-Prozent-Ergebnis in der Opposition landet, ist nicht mehr unrealistisch. Wie konnte das passieren?

11. Aug. 2021
Vorübergehende Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan
In Tagen, in denen sogar die EU-Botschafter in Afghanistan empfehlen, eine "vorübergehende Aussetzung" von Abschiebungen dorthin zu "erwägen", gerät selbst ein harter Knochen wie Horst Seehofer in Zugzwang. Das Empfohlene hat er nun getan, wobei die Betonung auch bei ihm auf "vorübergehend" liegt. Sobald als möglich - und wann das sein wird, entscheiden Lageberichtverfasser des Auswärtigen Amtes und deren Interpretierer im Heimatministerium vom Schreibtisch aus - werden straffällig Gewordene und "Gefährder" wieder in das Land am Hindukusch ausgeflogen.

10. Aug. 2021
Corona-Ziele
Wenn kein kleines Wunder geschieht, pandemisch und politisch, steuert Deutschland allen bisherigen Beteuerungen zum Trotz erneut auf einen harten Corona-Winter mit strengen Beschränkungen zu. Das liegt zum einen an der ohnehin zu erwartenden Herbst- und Winterwelle. Das Coronavirus trifft auf eine sehr mobile und trotz Impfungen sehr "empfängliche" Bevölkerung, die noch keinen breiten Immunschutz hat. Der zweite Grund ist aber ein politischer: Noch immer haben Bundesregierung und Länderchefs kein grundsätzliches, langfristiges Corona-Ziel entwickelt.