Der Kapitän und Seenotretter Claus-Peter Reisch hat seinen Freispruch vor einem maltesischen Berufungsgericht am Dienstag als "lange überfällig" bezeichnet. Es sei "bedauerlich, dass es zwölf Sitzungen gedauert hat, um meine Unschuld festzustellen", sagte Reisch der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). Man müsse nun "nach vorne schauen, wie es insgesamt mit der zivilen Seenotrettung weitergeht". Reisch war vom Vorwurf freigesprochen worden, mit einem falsch registrierten Schiff unterwegs gewesen zu sein; eine Geldstrafe von 10.000 Euro Strafe wurde aufgehoben.
Trotz Wirtschaftsbooms samt Rekordbeschäftigung fehlt Zehntausenden Familien Geld für das Begräbnis verstorbener Angehöriger. 19.211 Personen erhielten im Jahr 2018 Geld von den Sozialämtern, weil sie selbst nicht in der Lage waren, die Beisetzung verstorbener Angehöriger zu bezahlen. Insgesamt erstatteten die Kommunen 53,7 Millionen Euro. Das geht aus Angaben des Statistischen Bundesamtes hervor, die die Linken-Abgeordnete Sabine Zimmermann nachgefragt hat und die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegen.
Die Amerikaner haben mit der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani die nächste Stufe der Eskalation im Konflikt mit dem Iran genommen. Eine brandgefährliche nächste Stufe. Der von US-Präsident Trump befehligte Raketeneinschlag könnte zum berühmten Funken im Pulverfass Nahost werden.
Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat der Bundesregierung eine Mitschuld an der Eskalation des US-Iran-Konflikts gegeben und einen sofortigen Abzug aller deutschen Truppen aus dem Irak gefordert. "Es rächt sich, dass die Bundesregierung bei der angekündigten Rettung des Atomabkommens total versagt hat", sagte Trittin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Der UN-Sicherheitsrat müsse sofort zu einer Krisensitzung einberufen werden, um eine weitere Eskalation zu verhindern.
Die Verkehrswende wird nicht gelingen, wenn es zuerst den Bürgern erschwert wird, mit dem Auto in die Innenstadt zu gelangen und dort auch zu parken. Eine Verkehrswende mit der Brechstange erzeugt vor allem Widerstand und Stau. Bestes Beispiel dafür: die Düsseldorfer Umweltspur. Vielmehr müssen die Städte zuerst bequem mit dem Öffentlichen Nahverkehr erreichbar werden - und zwar nicht nur aus den etwas grüneren Stadtteilen, sondern auch vom Land. Idealerweise ist die Taktung von Bus und Bahn so dicht und zuverlässig, dass es noch nicht einmal hoher Parkgebühren bedarf, um die Bürger davon zu…
Das Bundeskartellamt fordert, dass es Digitalkonzernen wie Facebook vorbeugend harte Vorgaben machen kann, um deren Marktdominanz zu schwächen. "Wir sollten bestimmten Digitalgiganten früher und schneller als bislang Auflagen machen können. Die Dynamik des Internets bringt es mit sich, dass es nicht ausreicht, wenn wir immer erst dann tätig sein dürfen, wenn bereits Tatsachen von den Unternehmen geschaffen wurden", sagte Andreas Mundt, Chef des Bundeskartellamtes, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag).
Die allgemeine Verunsicherung hat die Heimat erreicht. Der heimische Gartenzaun ist höher geworden. Der Rückzug ins Private, noch zu Beginn des 21. Jahrhunderts Garant für das gute Gefühl der Geborgenheit, hilft vielerorts nicht mehr. Die Umwälzungen der globalisierten Welt - Klima, Finanzen, Terror, Flüchtlinge - erreichen nun, was lange sicher und unantastbar schien: Heim und Heimat, Familie und Verein, Dorf und Stadt.
Es ist das gute Recht einer Gewerkschaft, für ihre Forderungen zu kämpfen und diese per Arbeitsniederlegung durchzusetzen. Und naturgemäß trifft das mitunter unschuldige Kunden: Sie sind der Hebel, über den Arbeitnehmer ihren Arbeitgeber treffen. Doch der Kampf, den sich die Gewerkschaft Ufo und der Lufthansa-Konzern seit Jahren liefern, hat mit normalen Tarifkonflikten nichts mehr zu tun. Man zerrt sich gegenseitig vor Gericht, spricht sich das Mandat ab, schürt mit Winkelzügen und persönlichen Attacken das gegenseitige Misstrauen. Hier werden die Rechte der Sozialpartnerschaft missbraucht.
Wenn Tucholskys Satirebegriff gilt, darf "Satire alles". Aber was genau als Satire zu bezeichnen ist, das hat der Dichter mit viel weniger Verve bestimmt. Und so darf man konstatieren: Das, was der Kinderchor des WDR da im Auftrag findiger Redakteure gesungen hat, ist keine Satire, sondern inhaltlich so schlecht, dass man die Qualitätskontrolle durchaus mal aus dem Winterurlaub zurück beordern darf.
Auf dem Rücken Tausender Privatreisender, die über Weihnachten und Silvester Freunde und Familie besuchen, trägt die Flugbegleitergewerkschaft Ufo ihren endlosen Tarifkonflikt mit der Lufthansa aus. Ihr Streik bei Germanwings zwischen den Jahren ist unfair gegenüber den Passagieren und unangemessen in der Sache. Denn beide Seiten hatten einem Schlichtungsverfahren ja schon zugestimmt. Während einer Schlichtung zu streiken, ist völlig unüblich.
