Wenn die Angriffe gegen Polizeibeamte auch bei Kleinigkeiten wie der Feststellung von Personalien oder einem Einsatz gegen Ruhestörung zunehmen, dann kann die Staatsgewalt dem nicht tatenlos zusehen. Die zusätzliche Ausrüstung der Beamten mit den kleinen Schulterkameras und auch den Elektroschockern ist nachvollziehbar und folgerichtig.
Deutschland gilt als Paradies für Geldwäscher. Nur in wenigen anderen Ländern gibt es eine laschere Kontrolle der Finanzströme. Hier lassen sich locker illegale Geschäfte unbemerkt abwickeln und schmutziges Geld in sauberes umwandeln. In Zeiten der Null-Zins-Politik hat dieses Treiben noch einmal an Fahrt aufgenommen. Der Anlagedruck der Täter trägt auch seinen Anteil am boomenden Immobiliengeschäft, das vor allem in den Metropolregionen blüht. Auch in Berlin. Der Kampf gegen Geldwäsche gilt dabei als wichtiger Hebel bei der Aufklärung Organisierter Kriminalität.
Bauernverbands-Präsident Joachim Rukwied lehnt höhere Steuern und Abgaben für den Klima- oder Tierschutz auf Fleisch und andere tierische Lebensmittel ab. "Das würde gerade die wirtschaftlich Schwachen treffen", sagte Rukwied der Tageszeitung "taz" (Samstagausgabe). Ein von Experten empfohlener sozialer Ausgleich durch einen höheren Hartz-IV-Satz und steuerliche Entlastungen für andere Einkommensschwache sei zu kompliziert. "Das bedeutete auch zusätzliche Bürokratie", so Rukwied.
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Pläne von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kritisiert, zusätzliche Truppen zum Kampf gegen den Terror nach Mali zu entsenden. "Einer Ausweitung des Bundeswehreinsatzes stehe ich skeptisch gegenüber", sagte Müller im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Nur wenn die Menschen eine Lebensperspektive haben, können wir Radikalisierung, Terror, Flucht und Schleppertum wirksam begegnen", sagte Müller.
Angesichts der neuen Bauernproteste will Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) den Landwirten den Rücken stärken. "Ich habe Verständnis für die Proteste. Viele unserer Landwirte stehen mit dem Rücken zur Wand. Bei 69 Cent für einen Liter Milch und Schleuderpreisen für Fleisch können es die Bauern kaum schaffen, gleichzeitig die Umwelt zu schützen, für sauberes Trinkwasser zu sorgen und die Artenvielfalt zu erhalten", sagte Schulze der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Mit einigem Abstand betrachtet erscheint der Streit zwischen Landwirten, Politik und Verbrauchern absurd. Denn im Ziel sind sich alle einig: Die Umwelt soll nicht zugrunde gehen, deutsche Landwirte sollen ihre Höfe künftig nicht ausschließlich für Touristen öffnen müssen, sondern sollen dort (auch) Lebensmittel produzieren und die Verbraucher wollen Produkte aus der Region auch ohne das Gehalt eines Managers bezahlen können. Doch der Weg dorthin ist lang. Und der Streit ist emotional bereits so aufgeladen, dass er sich zu einem Stadt-Land-Konflikt auszuwachsen droht.
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hält das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfS) und die Landesämter des Inlandsgeheimdienstes für ungeeignet, um bei der Aufklärung rechten Terrors und der Enttarunung rechtsradikaler Netzwerke mitzuwirken. "Der Verfassungsschutz, organisiert als Geheimdienst, ist ein Teil des Problems", sagte sie im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe).
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat den Einzelhandelsketten vor Beginn der Grünen Woche "unmoralische" Geizkampagnen vorgeworfen: "2,88 Euro für 500 Gramm Kaffee, das ist auf Dauer nur durch Ausbeutung der Erzeuger möglich. ,Supergeil' ist dann nur noch superdreist und superunmoralisch", sagte Müller mit Blick auf eine aktuelle Edeka-Kampagne der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Okay. Das SPD-geführte Bundesfinanzministerium hat eine Umfrage machen lassen, die SPD-Positionen in der Finanzpolitik unterstützt. So sieht es auf den ersten Blick aus, doch es lohnt sich noch ein zweiter Blick in die neue repräsentative Umfrage zur Steuerpolitik, die an diesem Donnerstag veröffentlicht werden soll. Es kommen auch bemerkenswerte Ergebnisse zutage. Zum Beispiel, dass eine große Mehrheit der Deutschen gerne Steuern zahlt zur Finanzierung des Gemeinwesens. Dass die breite Mehrheit mit der einkommensabhängigen Art, wie besteuert wird, im Grundsatz einverstanden ist.
Die heutige Debatte und Entscheidung über eine Neuregelung der Organspende könnte zu einer Sternstunde des Parlaments werden. Wie bei vorherigen zutiefst moralischen, das Leben betreffenden Diskussionen im Bundestag - etwa zum Umgang mit embryonalen Stammzellen, der vorgeburtlichen Gendiagnostik oder zu Patientenverfügungen - gibt es keine Fraktionsdisziplin. Die rund 700 Abgeordneten können heute frei nach ihrem Gewissen und ihrem Wissen entscheiden. Gut so.
