Deutschlands größter Umweltverband, der Naturschutzbund (Nabu), geht nach den Bauernprotesten auf die Landwirte zu. "Wir müssen dringend reden", sagte sein neuer Chef, Jörg-Andreas Krüger, der Tageszeitung "taz" (Mittwoch-Ausgabe) vor Beginn der Agrarmesse "Grüne Woche" in Berlin. "Wir müssen gemeinsam nach Lösungen für Probleme wie die Belastung des Wassers mit dem potenziell umwelt- und gesundheitsschädlichen Nitrat aus Düngern suchen", so Krüger. Der Nabu-Chef ergänzte, er wolle außer mit dem Bauernverband auch mit der Initiative "Land schafft Verbindung" sprechen, die die jüngsten Demonst…
Das Volumen des zwischen den reichen und armen Bundesländern verteilten Finanzausgleichs ist nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" 2019 erstmals seit zehn Jahren gesunken. Wurden im Jahr 2018 noch 11,45 Milliarden Euro umverteilt, waren es im vergangenen Jahr nur noch 11,16 Milliarden. Das geht aus den vorläufigen Abrechnungszahlen des Bundesfinanzministeriums hervor, die der "NOZ" vorliegen. Zuletzt war der Betrag im Jahr 2009 rückläufig.
Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz, wirft deutschen Geheimdiensten verfassungswidrige Abhörpraktiken vor. Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz seien "Bestandteil eines weltumspannenden, geheimdienstlichen Überwachungssystems", sagte der Grünen-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag).
Wer derzeit auf die Energiepolitik schaut, sieht auf den ersten Blick nur Verhinderung: "Not in my backyard" - "Nicht in meinem Hinterhof", rufen viele, die kein Windrad vor der Haustür haben wollen. Auch gegen den Bau der Stromtrasse Südostlink gibt es massive Proteste von Betroffenen.
Dass Donald Trump es mit der Wahrheit nicht besonders ernst nimmt, ist hinlänglich bekannt. Der US-Präsident biegt sich die Fakten und Fantasmen alternativ zurecht, wie er es gerade braucht. Was er der Welt allerdings zur Begründung des Mordes an dem iranischen General Soleimani erzählt, erscheint immer deutlicher als faustdicke Lüge. Der General habe unmittelbar bevorstehende Angriffe auf US-Bürger und -Einrichtungen geplant, hatte Trump behauptet. Bisher fehlt jeder Beweis dafür; die verlogene Dreistigkeit gipfelt in dem Satz: "Ich kann verraten, dass ich glaube, dass es wahrscheinlich vier…
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine Garantie des Bundes für die Zahlung der 40 Milliarden Euro an Strukturhilfen verlangt, die die vier Kohle-Länder bis 2038 für den Kohleausstieg erhalten sollen. "Diejenigen, die Strukturwandel vor Ort gestalten, müssen sich darauf verlassen können, dass die notwendigen zusätzlichen Finanzmittel unstrittig zur Verfügung stehen - langfristig, verbindlich und unabhängig von künftigen Wahlterminen", sagte Laschet der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag).
"Unwissenheit schützt vor Strafe nicht." Diese Volksweisheit, die auch im deutschen Recht Anwendung findet, hätte Jörg Meuthen Hinweis genug sein müssen, dass die Methode, sich vor Gericht einfach doof zu stellen, keinen Erfolg haben konnte. Er, gestandener Professor für Ökonomie und seit 2013 in der AfD aktiv, will nicht gewusst haben, dass es sich um eine Parteispende handelte, als ein befreundeter PR-Unternehmer im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 für ihn im Wert von fast 90.000 Euro gratis Plakate druckte und Werbeanzeigen schaltete. Meuthen war damals übrigens AfD-Landesche…
Es war ein Paukenschlag: Prinz Harry und seine Frau Meghan gaben ihren Rückzug von royalen Pflichten bekannt. Ganz unkonventionell auf ihrer Instagram-Seite verkündeten sie, dass sie "finanziell unabhängig" werden wollen und nicht mehr ausschließlich im Königreich, sondern auch in Nordamerika leben werden. Nach ihrem Rücktritt als "senior royals", also als ranghohe Königliche Hoheiten, wollten sie aber weiterhin die Queen unterstützen.
Angesichts der Entspannung im Konflikt zwischen den USA und dem Iran müssen die deutschen Autofahrer vorerst nicht mit einem Preissprung an der Zapfsäule rechnen. Der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV), Christian Küchen, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Bis jetzt sind Preissteigerungen an deutschen Tankstellen im Zusammenhang mit den jüngsten Vorfällen ausgeblieben." Die Benzinpreise seien in den letzten Tagen sogar leicht gesunken.
Die Welt kann aufatmen - zumindest ein bisschen. Die große Eskalationsspirale zwischen Amerika und dem Iran ist ausgeblieben. US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch auf markige Worte und gefährliche Muskelspiele verzichtet. Nach den iranischen Raketenangriffen auf zwei Militärbasen im Irak, die auch von amerikanischen Soldaten benutzt wurden, hat Trump für seine Verhältnisse erstaunlich moderat reagiert.
