Der Sozialverband VdK Deutschland warnt - auch mit Blick auf Rechtspopulisten - dringend davor, die für Anfang kommenden Jahres geplante Einführung der Grundrente zu verschieben. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Drei Wahlperioden hintereinander verspricht die Politik nun schon eine Grund- oder Respektrente. Und da kann man den Menschen, die 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Menschen gepflegt haben und schon so lange auf eine Aufbesserung ihrer Renten warten, jetzt nicht noch einmal sagen: Sorry, wir schaffen das nicht."
Statt des derzeitigen bürokratischen und langwierigen Beschaffungswesens empfiehlt der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels der Bundeswehr das IKEA-Prinzip: aussuchen, bezahlen und mitnehmen. Nun ja, davon abgesehen, ob das schwedische Allround-Möbelhaus wirklich Soldatenstiefel, Nachtsichtgeräte oder Schutzwesten im Angebot führt, ist der flotte Hinweis von Bartels im Kern richtig. Die in Jahrzehnten ausgeuferte Beschaffungsmaschinerie der Armee gehört endlich überholt - und zwar gründlich. Und da es heute am fehlenden Geld nicht liegen kann, ist eine innere Reform dringend vonnöten.
Für viele Deutsche ist Mario Draghi ein rotes Tuch. Der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) ist für sie der Mann, der die Sparzinsen schmelzen ließ und Lebensversicherungen wertlos machte. Dabei schwingt oft auch der Vorwurf mit, der Italiener habe nicht das Wohl der Eurozone im Blick, sondern das der südeuropäischen Länder, die nicht mit Geld umgehen können. Dass der Bundespräsident nun Draghi mit dem Verdienstkreuz ehren will, sorgt für Entrüstung. "Schlag ins Gesicht der Sparer", wettern Politiker von AfD, Union und FDP. Doch so schlicht ist die Sache nicht.
Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf spricht sich für durchlässige Grenzen aus. "Die Entwicklung, dass Menschen Grenzen überschreiten, und zwar in beiden Richtungen, lässt sich nicht aufhalten", sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Ich halte insbesondere auf längere Sicht nichts von der Schließung von Grenzen. Wir müssen auch wegen der veränderten demografischen Entwicklung für Migration offen sein, wenn auch unter bestimmten Bedingungen", erklärte Biedenkopf weiter.
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat bestürzt auf die Attacken und Anfeindungen gegen den Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby reagiert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte Walter-Borjans, er sei "entsetzt über diese Angriffe".
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht 75 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz erhebliche Bedrohungen für jüdisches Leben in Deutschland. Der Anschlag in Halle habe "zu einer erheblichen Verunsicherung innerhalb der jüdischen Gemeinden" geführt, sagte Schuster dem "Tagesspiegel am Sonntag". Zwar säßen Juden in Deutschland heute nicht auf gepackten Koffern. "Aber man guckt jetzt, wo der leere Koffer steht."
Es ist richtig, der einstige Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel verstößt mit seinem Eintritt in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank nicht gegen das Gesetz. Der Niedersachse, der vielleicht der letzte Parteivorsitzende von Format der vergangenen Jahre war, hat sich an die vorgeschriebene Karenzzeit gehalten, bevor er demnächst auf den lukrativen Posten wechseln wird. Doch politisch wie moralisch ist Gabriels Seitenwechsel ziemlich verheerend. Denn er bedient in beinahe exemplarischer Weise das Vorurteil von den Raffkes in der Politik, die nach der Karriere endlich mal Kasse machen wollen.
Es sind nur 75 Jahre. 75 Jahre seit dem Ende einer Barbarei, die beispiellos bleibt. Die Gedenkfeiern anlässlich der Befreiung von Auschwitz am 27. Januar 1945 nehmen uns mit auf eine schmerzhafte Zeitreise zum dunkelsten Kapitel in der deutschen Geschichte. Der Jahrestag ist ein guter Anlass für eine schonungslose Bilanz. Was hat Deutschland, was hat die Welt aus dem Holocaust gelernt?
Die Deutsche Bahn hat im vergangenen Jahr 3700 von rund 300.000 Fahrten ersatzlos gestrichen. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Verkehrspolitikers Torsten Herbst hervor, aus der die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) zitiert. Insbesondere der Dezember war für die Bahn demnach ein schwarzer Monat: Mit 580 gestrichenen ICE-Verbindungen schnellte der Anteil der Zugausfälle auf 3,9 Prozent hoch, bei den IC lag er mit 158 (1,4 Prozent) ebenfalls über dem Jahresschnitt von 0,93 Prozent.
In Sachen Öffentlichkeitsarbeit läuft es bei der Bahn derzeit nicht rund. Kurz nachdem sie sich mit einem äußerst verunglückten Tweet zur auf dem Boden eines überfüllten ICE hockenden Klimaaktivistin Greta Thunberg in die Nesseln gesetzt hatte, legte die Bahn über den gleichen Kanal noch mal nach und erntete erneut Häme und Spott: Eine Mutter wollte mit ihrem Kinderwagen in einen Zug einsteigen und hatte dafür eine Bahn-Mitarbeiterin um Hilfe gebeten. Die weigerte sich. Daraufhin behauptete das Social-Media-Team beim Kurznachrichtendienst, die Mitarbeiterin hätte aus versicherungstechnischen…
